Niedrigwasser zwingt Transporte auf die Straße – Länder lockern Lkw-Fahrverbot

 

Das Niedrigwasser auf dem Rhein und anderen Wasserstraßen zwingt die deutsche Logistik zunehmend auf die Straße – und dürfte ab diesem Wochenende für mehr Lastwagen auf den Autobahnen sorgen. Mehrere Bundesländer lockern das Sonntagsfahrverbot für Lkw. Die Ausnahmeregelungen gelten bereits an diesem Wochenende in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Niedersachsen.

In Deutschland dürfen Lastwagen über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern im gewerblichen Güterverkehr an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich von 0 bis 22 Uhr nicht fahren. Das Verbot soll unter anderem den Wochenendverkehr entlasten, Lärm reduzieren und die Sonntagsruhe schützen. Schon heute gibt es zahlreiche Ausnahmen, etwa für bestimmte Transporte mit verderblichen Lebensmitteln und andere besonders notwendige Güter.

Nun kommen weitere Ausnahmen hinzu. Grund ist das extreme Niedrigwasser auf Rhein, Donau und anderen Wasserstraßen. Binnenschiffe können wegen der geringen Wassertiefe teilweise deutlich weniger Ladung aufnehmen. Unternehmen müssen deshalb Transporte auf andere Wege verlagern. Neben der Schiene wird dabei kurzfristig auch die Straße als Ausweichmöglichkeit genutzt.

Am Donnerstag, dem 6.August, hatte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) wegen der Folgen des Niedrigwassers eine zeitweise Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots ins Spiel gebracht. Wenn ein wichtiger Transportweg ausfalle, müsse die Straße kurzfristig einspringen können, argumentierte der Minister. „Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir könnten dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt“, zitiert „Tagesschau“ Bilger nach einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern und Verbänden. Epoch Times berichtete.

Inzwischen ist aus der Ankündigung teilweise Realität geworden. Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Niedersachsen haben Ausnahmen für bestimmte Transporte beschlossen, die unmittelbar oder mittelbar mit den Folgen des Niedrigwassers zusammenhängen.

In NRW gilt die neue Regelung zunächst bis Ende August, in Rheinland-Pfalz und im Saarland bis maximal Ende September. Auch Niedersachsen führt die Ausnahmeregelung mit sofortiger Wirkung ein. Sie gilt zunächst bis zum 30. August.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) unterstützt die befristete Lösung – zusätzliche Lkw-Fahrten für Niedrigwasser-Transporte – ausdrücklich. Sie solle sicherstellen, „dass Lieferketten aufrechterhalten und Versorgungsengpässe vermieden werden können.“

Während auf Bundesebene Grüne, AfD und FDP die von Bundesverkehrsminister Bilger vorgeschlagenen Lockerungen grundsätzlich und unter bestimmten Bedingungen unterstützten, kam Kritik von den Linken: „Das Niedrigwasser ist nur der Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot Stück für Stück auszuhöhlen“, sagte der verkehrspolitische Fraktionssprecher der Linken, Jorrit Bosch, dem Portal „t-online“.

Jetzt werde die Klimakrise dafür instrumentalisiert. Wenn Güter wegen Niedrigwassers nicht per Schiff transportiert werden könnten, sollte der Transport auf die Schiene verlagert werden – und nicht auf die Straße. „Ein einziges Schiff durch Dutzende Lkw zu ersetzen, bedeutet mehr Staus, mehr Lärm, mehr CO2 und zusätzliche Belastungen für Anwohner.“

Auch die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Lockerung. Wer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot aus rein wirtschaftlichen Gründen abschaffe, greife in die Arbeits- und Lebensbedingungen von Hunderttausenden Berufskraftfahrern ein, berichtet der WDR über die Haltung der Gewerkschaft. Gemeinsame Ruhezeiten mit Familie und Freunden seien für die Fahrer unverzichtbar.

Der Verband Spedition und Logistik NRW sieht die Situation dagegen aus einer anderen Perspektive und begrüßt die Ausnahmeregelung. „Wir sind im Gegensatz zu Schiff und Bahn nicht an feste Wege gebunden und werden die Waren dorthin bringen, wo der Kunde sie benötigt“, sagt Verbandsvorsitzender Bernhard Philipps.

Eine zeitweise Lockerung des Sonntagsfahrverbots ist zudem kein Novum. Während der Corona-Krise empfahl das damalige Bundesverkehrsministerium den Ländern im Frühjahr 2020, das Fahrverbot für bestimmte Transporte vorübergehend auszusetzen. Damit sollte die Versorgung mit Lebensmitteln, medizinischen Produkten und anderen wichtigen Gütern sichergestellt werden.

Im Unterschied zur Situation während der Corona-Pandemie geht es diesmal vor allem um die Auswirkungen auf Industrie und Lieferketten. Besonders Unternehmen, die auf den Transport großer Mengen an Rohstoffen angewiesen sind, könnten unter den Einschränkungen leiden.

Wie teuer die Folgen werden könnten, ist bisher nicht absehbar. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft rechnet allein im dritten Quartal mit einem möglichen Wertschöpfungsausfall von etwa ein bis zwei Milliarden Euro. Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots soll helfen, einen Teil dieser Folgen abzufedern.