Vier angegriffene Handelsschiffe, zwei davon gesunken, 21 Seeleute vermisst: Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Bulgarien ist der Ukraine-Krieg dem EU- und NATO-Land nähergerückt. Bei dem Urnengang am Sonntag geht es auch um das Verhältnis zu Russland. Amtsinhaberin Ilijana Jotowa spricht sich für Verhandlungen aus, Herausforderer Andrej Gjurow setzt auf Abschreckung und westliche Bündnisse.
Drohnenangriffe im Schwarzen Meer
Die Schiffe wurden im Oktober in der bulgarischen Wirtschaftszone im Schwarzen Meer von Drohnen getroffen. Ministerpräsident Rumen Radew bestellte daraufhin die russische Botschafterin ein. Die Angriffe dienten offenbar russischen Interessen, erklärte er. Beweise für eine direkte Verantwortung Moskaus gebe es bislang allerdings nicht, betonte die Regierung.
Jotowa wirbt als „Präsidentin des Friedens“
Die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Jotowa hat das Präsidentenamt erst im Januar von Radew übernommen. Er trat zurück, gewann anschließend die Parlamentswahl und wurde Regierungschef. Nun wirbt seine politische Verbündete als „Präsidentin des Friedens“ um ein eigenes Mandat. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und NATO infrage zu stellen.
„Wir brauchen keine Koalition der Willigen für die Ukraine, sondern eine Koalition für Frieden in der Ukraine“, sagte Jotowa bei einem Wahlkampfauftritt in der Schwarzmeerstadt Warna. Radews Regierung hatte im Juni Waffenlieferungen aus Beständen der bulgarischen Armee gestoppt und sich später aus der internationalen „Koalition der Willigen“ zurückgezogen. Die bulgarische Rüstungsindustrie liefert allerdings weiterhin Waffen an die Ukraine.
Gjurow setzt auf Abschreckung
Jotowas wichtigster Herausforderer ist der 50-jährige Andrej Gjurow, ein früherer Vizechef der bulgarischen Nationalbank und ehemaliger Übergangsministerpräsident. Der von der Opposition unterstützte Kandidat kritisiert Radews Außenpolitik. Diplomatie sei notwendig, ersetze aber „weder Abschreckung noch Bündnisse“, betont Gjurow.
Für den Politologen Parwan Simeonow stehen sich bei der Wahl zwei Vorstellungen von Bulgarien gegenüber: eine „konservative, volksnahe und nach Osten orientierte“ und eine „westliche, elitäre und liberale“. Das Balkanland mit seinen 6,4 Millionen Einwohnern hat traditionell enge Beziehungen zu Russland, ist in dieser Frage aber tief gespalten.
Umfrage sieht Jotowa vorn
In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Market Links kommt Jotowa auf 47,3 Prozent, Gjurow auf 30,6 Prozent. Insgesamt treten 27 Kandidaten an. Sollte keiner im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreichen, folgt am 1. November eine Stichwahl. Jotowa wäre im Falle eines Sieges die erste Frau, die in Bulgarien zur Präsidentin gewählt wird.
Der Präsident hat im politischen System Bulgariens vor allem repräsentative Aufgaben, kann aber gegen Gesetze ein Veto einlegen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Für die Politikwissenschaftlerin Wessela Tschernewa steht deshalb auch die strategische Ausrichtung Bulgariens auf dem Spiel. Manche Wähler sehen das anders: „Diese Wahlen sind unwichtig“, sagte der 65-jährige Elektriker Plamen Nikolow der Nachrichtenagentur AFP. Er will nicht zur Wahl gehen. (afp/red)