In Kürze:
- Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember festlegen.
- Bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund im ersten oder zweiten Wahlgang sollen die CDU-Abgeordneten den Plenarsaal verlassen.
- In der Fraktion wächst die Kritik an Fraktionschef Sven Schulze, die Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske fordert einen Neuanfang.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will am Dienstag, 13. Oktober, ihr Vorgehen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten koordinieren. Diese soll im Dezember anstehen. Der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion schlägt den Mitgliedern vor, geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, wenn die Wahl eines AfD-Kandidaten ansteht.
Auf dieses Vorgehen will sich die Fraktion am Dienstag per Beschluss festlegen. Der Beschluss soll für den ersten und zweiten Wahlgang gelten. In diesen benötigt ein Kandidat die Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder des Landtags, um gewählt zu werden.
Im dritten Wahlgang, in dem eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht, soll die CDU-Fraktion geschlossen mit „Nein“ stimmen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat jedoch angekündigt, nur zu kandidieren, wenn eine Mehrheit für ihn im ersten Wahlgang zu erwarten sei.
CDU will geschlossenes Vorgehen bei der Ministerpräsidentenwahl
Der Vorschlag, der am Dienstag zur Abstimmung steht, wird von Fraktionschef Sven Schulze und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Ruland unterstützt. Auch der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der als innerparteilicher Kritiker Schulzes gilt, hat sich laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Montag für ein solches Vorgehen ausgesprochen.
Mit dem Vorgehen will die Fraktion Vorwürfen entgegentreten, CDU-Abgeordnete hätten in geheimer Wahl Kandidaten der AfD mitgewählt. Offiziell schließt die Fraktion die Unterstützung eines AfD-Kandidaten weiterhin aus.
In der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 6. Oktober, erhielt der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten jedoch 48 Stimmen. Da die AfD 39 Abgeordnete stellt und die fünf Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Unterstützung angekündigt hatten, müssen mindestens vier Stimmen aus den Reihen anderer Fraktionen gekommen sein.
Auch der AfD-Kandidat für das Amt des ersten Vizepräsidenten des Landtags erhielt 44 Stimmen, obwohl das BSW ausgeschlossen hatte, für ihn zu stimmen. Rausch sagte später, es habe Absprachen mit CDU-Abgeordneten gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Müller hielten jedoch auch eine „False Flag“-Aktion für möglich.
Demnach könnten auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken für Rausch gestimmt haben, um „die CDU mit Dreck zu bewerfen“.
Kritik an Fraktionschef Schulze wächst
Auch in der Vorankündigung zu dem Antrag heißt es, die Vorwürfe gegen Mitglieder der CDU-Fraktion hätten „Grenzen überschritten“. Ein koordiniertes Vorgehen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten könnte zudem Gerüchten über eine Spaltung der Fraktion entgegenwirken.
Diese kursieren, seit der frühere Bildungsminister Marco Tullner in der Vorwoche die Bildung einer eigenen Gruppe von CDU-Abgeordneten nicht ausschließen wollte.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze steht in der Fraktion in der Kritik, seit er sich bereits in der konstituierenden Fraktionssitzung zum Fraktionschef wählen ließ. Er gewann eine Kampfabstimmung gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer knapp mit acht zu sieben Stimmen.
Tullner warf Schulze daraufhin vor, die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Schulze hatte der 15-köpfigen Fraktion vor der Wahl Rauschs empfohlen, sich zu enthalten. Am Ende gab es unter den 82 anwesenden Abgeordneten jedoch nur fünf Enthaltungen.
CDU-Abgeordnete fordert Neuanfang und neue Führung
Unterdessen stellt die aus Dessau-Roßlau stammende CDU-Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske den Fraktionsvorsitz Sven Schulzes infrage. Im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ plädierte sie für einen „Neuanfang“ und eine „neue Geschlossenheit“ in der Fraktion.
Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, wäre ihrer Einschätzung zufolge ein neuer Fraktionsvorsitzender, „der beide Lager versöhnt und einem gemeinsamen Neuanfang den Weg ebnet“.
Gleichzeitig sagte sie, man müsse „klären, wie das Land die nächsten fünf Jahre regiert werden soll, anstatt hinter der Brandmauer in Deckung zu gehen“. Diese werde von der CDU im Landtag schon länger kritisch gesehen – „und sie hat viele Wähler gegen die CDU aufgebracht“.
Abgrenzen statt ausgrenzen sei aus ihrer Sicht das bessere Rezept gegen die AfD, zumal es eine Brandmauer auf kommunaler Ebene häufig nicht gebe. Tschernich-Weiske sagte zudem: „Wenn wir bockig sind und uns nicht rühren, ist das nicht der Auftrag, für den wir gewählt worden sind.“
Ob es ohne CDU-Stimmen für Ulrich Siegmund zur angestrebten Mehrheit im ersten Wahlgang reichen würde, ist ungewiss. Erforderlich sind 42 Stimmen, die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze.
Die BSW-Fraktion hatte angekündigt, sich enthalten zu wollen. Die Wagenknecht-Partei favorisiert nach wie vor die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit allen Parteien zusammenarbeiten würde.