Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält den gesellschaftlichen Umgang mit digitalen Medien für fahrlässig. „In Wahrheit haben wir es mit einem großen Menschheitsversuch zu tun“, sagte Prien den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). „Wir nutzen seit knapp 20 Jahren Smartphones, eine sich schnell verändernde Technologie, ohne eine Risikofolgen-Abschätzung zu machen.“
„Produkthaftung, Vorsorgeprinzip – das sind Stichworte, die wir mit potenziell gefährlichen Technologien verbinden“, sagte Prien. „Das haben wir in diesem Bereich nicht gemacht, sondern der Entwicklung ihren Lauf gelassen.“ Europa sei der einzige große Wirtschafts- und Gesellschaftsraum, in dem es überhaupt Regulierungsansätze gebe. „Generell glaube ich: Wir waren zu naiv“, betonte die Ministerin.
Null bis drei Jahre: Prien fordert Verzicht auf Bildschirme
Auf die Frage, ab welchem Alter Kinder Zugang zu digitalen Geräten haben sollten, antwortete Prien: „Gar keine Geräte im Alter von null bis drei Jahren. Damit meine ich alle Bildschirme – ehrlicherweise gilt das nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene, während sie Zeit mit ihren Kindern verbringen.“ Das könne Erwachsenen zwar nicht verboten werden, „aber man kann es als Empfehlung und als gesellschaftliche Norm regeln“.
Der Schaden, der bei Kindern entstehe, weil Eltern keinen Blickkontakt mehr zu ihrem Baby und keine intensive Sprachkommunikation mit ihrem Kleinkind haben, sei „dramatisch“. Prien zog einen harten Vergleich: „Dann ist der Bildschirm-Konsum so schlimm wie Rauchen und Alkohol in der Schwangerschaft.“
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Was Brüssel für Social Media plant
Die EU-Kommission will die Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche deutlich beschränken. Bis zum Alter von 13 Jahren sollen Kinder weder eigene Accounts noch Geräte haben. Jugendliche ab 13 Jahren sollen zunächst nur eine Stunde am Tag von ihren Eltern eingerichtete und beaufsichtigte „Mini-Konten“ nutzen dürfen.
Eigene Nutzerkonten sollten grundsätzlich erst ab 15 Jahren möglich sein. Die Onlineanbieter müssen demnach das Alter kontrollieren. Außerdem sollen die Plattformen künftig mit verschiedenen Funktionen und Voreinstellungen nachweisen müssen, dass sie sicher für Kinder und Jugendliche sind.
Für Jugendliche und ihre Eltern gäbe es keine Strafen – der EU-Kommission geht es darum, dass sich die Digitalkonzerne an die Regeln halten. Sie sollen Änderungen vorschlagen und ihren Plan von einer unabhängigen Kontrollstelle prüfen lassen. Danach entscheidet die EU-Kommission, ob die Änderungen ausreichen. Wenn nicht, kann sie weitere Änderungen verlangen, oder die Plattform wird für alle unter 18-Jährigen gesperrt.
Stellt die Kommission fest, dass ein Betreiber gegen seine eigenen Zusagen oder die Altersgrenzen verstößt, kann sie Bußgelder verhängen. Dabei gelten die Regeln aus dem bestehenden EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Es sieht Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Die bisher verhängten Strafen vielen aber deutlich geringer aus.
Wann könnten die Regeln greifen?
Die Vorschläge gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder. Dieses Verfahren dauert in der Regel Monate und kann die Pläne auch über den Haufen werfen. Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und Dänemark, wollen eine höhere Altersgrenze festlegen, etwa bei 15 Jahren.
In Deutschland hat sich eine Expertenkommission für die von der Kommission vorgeschlagene Altersgrenze von 13 Jahren ausgesprochen.
(afp/red)