35 Jahre Unabhängigkeit: EU sagt Ukraine weitere Milliarden zu

 

Am Montag, 24. August, beging die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die frühere Sowjetrepublik hatte sich nach dem Scheitern des Putschversuchs in Moskau für unabhängig erklärt. Eine Gruppe von KPdSU-Funktionären hatte in den Tagen zuvor versucht, den von Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow initiierten Reformprozess zu stoppen.

Anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags hatten sich Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew eingefunden. Dabei gaben sie weitere Zusagen für Militärhilfe für die Ukraine ab. Die EU genehmigte demnach Rüstungshilfen im Wert von 6,1 Milliarden Euro. Diese sind der EU-Kommission zufolge für Flugabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radaranlagen vorgesehen.

Der neue britische Premierminister Andy Burnham reiste erstmals in die Ukraine und gab ebenfalls ein Bekenntnis zu weiterer Militärhilfe ab. Er sagte der Führung in Kiew zu, dem Land die Produktion weitreichender Marschflugkörper mit britischer Technologie zu ermöglichen.

Insgesamt hatte die EU der Ukraine im Frühjahr ein Unterstützungsdarlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro zugesagt. Dieses werde in mehreren Tranchen ausbezahlt. Ein Teil davon ist für militärische Verwendungen gedacht. Zu den Feierlichkeiten am Montag reisten die Staats- und Regierungschefs aus den baltischen Staaten, Luxemburg, Moldau und Finnland sowie EU-Ratspräsident António Costa an.

Großbritanniens Premierminister Burnham kündigte zudem an, im Rahmen seines Besuchs eine Videoschalte mit weiteren Vertretern der „Koalition der Willigen“ zu organisieren. Derzeit erlaubt die Regierung in London bereits dem Rüstungsunternehmen MBDA die Weitergabe geheim eingestufter Informationen an Kiew.

Das Unternehmen, das im Eigentum französischer, britischer und italienischer Anteilseigner steht, soll Kiew die Fertigung von Marschflugkörpern des Typs „SCALP“ oder „Storm Shadow“ ermöglichen. Auf diese Weise können in ukrainischen und auch französischen Fertigungsstätten auf ukrainischem Boden diese Systeme produziert werden.

Zuletzt hatte die ukrainische Armee dank weitreichender Waffensysteme und Drohnensysteme vermehrt Ziele im russischen Hinterland angegriffen. Russland reagierte seinerseits mit verstärkten Angriffen auf die Hauptstadt und strategisch wichtige Gebiete im Osten der Ukraine. Die Zahl der zivilen Opfer stieg dadurch auf beiden Seiten.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende weitere 30 Milliarden Euro für seine Armee gefordert. Er erklärte, diese auf der Siegerstraße zu sehen und dass Russland „seine Kriegsziele nicht erreichen“ werde. Von zunehmenden Problemen, Soldaten zu rekrutieren, dafür erforderlichen Zwangsmaßnahmen und Fällen der Fahnenflucht sprach Selenskyj nicht.

Auch klammerte er in seiner Rede Korruptionsskandale und innenpolitische Machtkämpfe aus, die das Land erschüttern. Der jüngst von Selenskyj entlassene Verteidigungsminister Mykhailo Fedorow hatte Wahlen gefordert. Selenskyj, dessen erste Amtszeit regulär 2024 geendet hätte, wies diese Forderung zurück, weil diese „einen Tsunami, der die Ukraine zerreißen würde“, heraufbeschwören würden.

Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident auf eine Journalistenfrage eine Beteiligung seines Landes an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen. Die Führung in Kiew habe sich, so Selenskyj, „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“. Deutschland, so äußerte er weiter, wisse „sehr genau, dass die Ukraine weder hinter der Ausführung noch hinter der Konzeption dieser Operation stand“.

Selenskyj erklärte in weiterer Folge, die Ukraine werde die Ermittlungen in Deutschland zu dem Sabotageakt unterstützen. Man wolle in Kiew alles Erforderliche veranlassen, um „unsere Partnerschaft nicht zu verlieren, das Vertrauen der europäischen Länder nicht zu verlieren, die der Ukraine seit Beginn dieses Krieges helfen“. Ende Juni hatte die deutsche Bundesanwaltschaft bereits einen verdächtigen ukrainischen Staatsangehörigen unter anderem wegen des Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte angeklagt. Am Mittwoch gelang in Kroatien die Festnahme eines weiteren Tatverdächtigen.

EU-Ratspräsident Costa sagte in Kiew zu, Europa werde die Ukraine weiter „so lange und so umfassend wie nötig unterstützen“. Seit Kriegsbeginn sei es gelungen, mehr als 220 Milliarden Euro zu mobilisieren. Weitere Hilfen seien in Vorbereitung.