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24. August: AfD-Sommerinterviews | Brandbrief an Bundesregierung | Heizungsgesetz wackelt

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AfD-Sommerinterviews

In den gestrigen Sommerinterviews thematisierten die AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chruppalla Klima, Migration, den Euro und die anstehende Landtagswahlen. Chrupalla befürwortete Maßnahmen zur Klimaanpassung – sofern diese bezahlbar blieben und eine Wirkung nachweisbar sei. Weidel kündigte an, im Fall einer AfD-Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen zu wollen.

Brandbrief an Bundesregierung

Christoph Alhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, hat einen Brandbrief an die Regierung verfasst. Er warnte davor, dass die Koalition auseinanderfallen könne, und attestierte Bundeskanzler Friedrich Merz ein fehlendes „Führungsprofil”. An Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) gerichtet, warnte er vor der Einstellung von Förderungen für innovative Mittelständler und appellierte, beim Kabinettstreffen ab Dienstag ein positives Signal zu setzen.

Heizungsgesetz wackelt

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kritisiert das neue Gebäudeenergiegesetz. Demnach sollen bis 2045 nur noch klimaneutrale Brennstoffe verkauft werden dürfen. Eine solche Klausel könne nicht bindend sein. Zudem wurde ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung kritisiert. Neben verfassungsrechtlichen Zweifeln befürchtet der Dienst auch Verstöße gegen EU-Recht.

Goldpreis auf Dreimonatshoch

Der Goldpreis ist heute auf den höchsten Stand seit mehr als drei Monaten gestiegen. Der Preis lag bei rund 4.644 US-Dollar je Unze. Seit dem Tief im Juli hat Gold somit mehr als 17 Prozent zugelegt. Gründe hierfür sind die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sowie die Erwartungen an die Zinspolitik der US-Zentralbank.

90 Milliarden Euro für Ukraine

Die EU-Kommission hat weitere 6,1 Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine freigegeben. Das Geld ist für Luftabwehr, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme vorgesehen. Heute beriet sich zudem die „Koalition der Willigen“ über weitere Militärhilfe.
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