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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rechnet am Mittwoch, 12. August, mit einem Beschluss des Kabinetts zur Erweiterung der Befugnisse für die Finanzbehörden. Damit soll beispielsweise der Weg frei sein zu einer leichteren Beschlagnahme von Vermögen unklarer Herkunft. Die Maßnahme ist Teil des sogenannten „Aktionsplans gegen Steuerbetrug“. Diesen hatten Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im Juli angekündigt.

Künftig soll im Kampf gegen Geldwäsche und sonstige Finanzstraftaten bereits die Entscheidung eines Finanzgerichts den Zugriff zu Vermögen unklarer Herkunft ermöglichen. Zum geplanten Maßnahmenpaket gehören unter anderem auch die Abschaffung der straffreien Selbstanzeige in der heutigen Form und die Einführung der Registrierkassenpflicht. Der Zoll soll künftig KI zur Datenanalyse nutzen können. Er werde „moderner, digitaler und schlagkräftiger“, so der Vizekanzler.

Klingbeil wird der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Mittwoch ein sogenanntes Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz vorlegen. Für den Zoll soll die Sicherstellung bedeutsamer Vermögensgegenstände sicherer werden. Ein Gericht soll diese ermöglichen können, „wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig oder mit nicht rechtmäßigen Mitteln erworben worden sind“. Die ARD hatte am Montag zuerst über den Entwurf berichtet.

Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Klingbeil erklärt, man sende damit „ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart“. Dabei wiederholte er eine Aussage, mit der er sein geplantes Paket bereits im Juli in einem Social-Media-Beitrag beworben hatte:

„Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, dann sind der Porsche oder die Rolex erst mal weg.“

Die Aussage hatte überwiegend Kritik ausgelöst. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach von „kalkulierter, populistischer Boshaftigkeit“. Er sprach von einem „Generalverdacht“, unter dem man stehe, wenn man es in Deutschland „zu Wohlstand gebracht“ habe. Carl-Miele-Urenkel und Investor Christian Miele sprach von „Wählerfang am linken Rand“.

Klingbeil und Anhänger seines Vorstoßes betonten hingegen, es gehe nur um Personen, die im Verdacht von Finanzstraftaten stünden. Man wolle sicherstellen, dass „alle sich an die Regeln halten“ und „der Ehrliche nicht der Dumme“ sei. Auch am Montag sprach der Minister von einem „wichtigen Beitrag zur Gerechtigkeit in unserem Land“. Das Vorgehen schaffe auch „Spielräume zur Entlastung der ehrlichen Bürger und Unternehmen“.

Das Instrument der „administrativen Vermögensabschöpfung“ solle künftig die Beschlagnahme verdächtiger Vermögensbestandteile auch außerhalb von Gerichtsverfahren ermöglichen. Bisher sei eine Einziehung regelmäßig erst nach langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen möglich. Künftig solle es ausreichen, dass das zuständige Finanzgericht eine nicht rechtmäßige Herkunft von Vermögensbestandteilen für wahrscheinlich hält. Dies, so heißt es aus dem Ministerium, ziele „dorthin, wo es Kriminellen wirklich weh tut: auf ihr Geld und ihre Vermögensgegenstände“.

Minister Klingbeil kündigte zudem eine Stärkung der bestehenden Financial Intelligence Unit (FIU) an. Deren Zuständigkeit liegt im Bereich der Bekämpfung internationaler Geldwäsche. Der Datenaustausch zwischen Bund und Ländern solle leichter vonstattengehen. Der Minister hatte auch angekündigt, man bringe im Zuge der Umsetzung des Aktionsplans „die besten Kompetenzen aus den Ländern und dem Bund zusammen“.

Die verstärkte Digitalisierung sei ein wesentliches Element der Umgestaltung, die Klingbeil als „größte Strukturreform seit Jahren“ ankündigt. Diese soll eine höhere Kontrollqualität sicherstellen, aber auch den Zoll „serviceorientierter und effizienter aufstellen“. Tino Igelmann, der Leiter des Zollkriminalamts, begrüßte das Vorhaben.

Dieses erleichtere es den Behörden, gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen. Dort habe man bisher Vermögenswerte mehrfach verschoben, um deren Sicherstellung zu erschweren. Nun bekomme man die Möglichkeit, „bereits im Vorfeld diese Vermögenswerte vorläufig einzuziehen, und die Gegenseite kann dadurch nicht mehr agieren“, so Igelmann zur ARD.

Verdächtige müssten bei Gegenständen aus verdächtig erscheinender Quelle einen „Nachweis über den rechtmäßigen Erwerb vorlegen“. Die Maßnahme ziele auf „kriminelle Gruppierungen mit Vermögenswerten ab 100.000 Euro“ und nicht auf Privatpersonen. Allerdings stellen die 100.000 Euro keine generelle gesetzliche Freigrenze dar, bis zu der man von der Maßnahme ausgenommen sei. Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck befürchtet entsprechend, dass „am Ende nur die kleinen Fische gefangen werden, nicht die ganz große Finanzkriminalität bekämpft“. Das Thema Steuerbetrug bleibe weiterhin unberührt.

Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hält das Klingbeil-Maßnahmenpaket für einen „guten und umfassenden Plan gegen Steuerhinterziehung“. Kern davon sei „höherer Ermittlungsdruck bei großen Fällen und die Zusammenarbeit von Zoll, Steuerfahndung und Polizei – wie wir es seit Jahren fordern“.

Auch ein „öffentliches Register für die großen Vergehen“ sei in dem Maßnahmenpaket enthalten, heißt es vonseiten der NGO weiter. Dieser „Pranger“ ist jedoch nicht unumstritten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker kritisiert nicht nur mangelnde Abstimmung der angekündigten Maßnahmen mit den Ländern. Das öffentliche Register könne, so Füracker, einen „nicht kalkulierbaren wirtschaftlichen Effekt und Reputationsschaden auslösen, der auf ganz Deutschland ausstrahlt“.

 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rechnet am Mittwoch, 12. August, mit einem Beschluss des Kabinetts zur Erweiterung der Befugnisse für die Finanzbehörden. Damit soll beispielsweise der Weg frei sein zu einer leichteren Beschlagnahme von Vermögen unklarer Herkunft. Die Maßnahme ist Teil des sogenannten „Aktionsplans gegen Steuerbetrug“. Diesen hatten Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im Juli angekündigt.

Künftig soll im Kampf gegen Geldwäsche und sonstige Finanzstraftaten bereits die Entscheidung eines Finanzgerichts den Zugriff zu Vermögen unklarer Herkunft ermöglichen. Zum geplanten Maßnahmenpaket gehören unter anderem auch die Abschaffung der straffreien Selbstanzeige in der heutigen Form und die Einführung der Registrierkassenpflicht. Der Zoll soll künftig KI zur Datenanalyse nutzen können. Er werde „moderner, digitaler und schlagkräftiger“, so der Vizekanzler.

Klingbeil wird der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Mittwoch ein sogenanntes Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz vorlegen. Für den Zoll soll die Sicherstellung bedeutsamer Vermögensgegenstände sicherer werden. Ein Gericht soll diese ermöglichen können, „wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig oder mit nicht rechtmäßigen Mitteln erworben worden sind“. Die ARD hatte am Montag zuerst über den Entwurf berichtet.

Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Klingbeil erklärt, man sende damit „ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart“. Dabei wiederholte er eine Aussage, mit der er sein geplantes Paket bereits im Juli in einem Social-Media-Beitrag beworben hatte:

„Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, dann sind der Porsche oder die Rolex erst mal weg.“

Die Aussage hatte überwiegend Kritik ausgelöst. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach von „kalkulierter, populistischer Boshaftigkeit“. Er sprach von einem „Generalverdacht“, unter dem man stehe, wenn man es in Deutschland „zu Wohlstand gebracht“ habe. Carl-Miele-Urenkel und Investor Christian Miele sprach von „Wählerfang am linken Rand“.

Klingbeil und Anhänger seines Vorstoßes betonten hingegen, es gehe nur um Personen, die im Verdacht von Finanzstraftaten stünden. Man wolle sicherstellen, dass „alle sich an die Regeln halten“ und „der Ehrliche nicht der Dumme“ sei. Auch am Montag sprach der Minister von einem „wichtigen Beitrag zur Gerechtigkeit in unserem Land“. Das Vorgehen schaffe auch „Spielräume zur Entlastung der ehrlichen Bürger und Unternehmen“.

Das Instrument der „administrativen Vermögensabschöpfung“ solle künftig die Beschlagnahme verdächtiger Vermögensbestandteile auch außerhalb von Gerichtsverfahren ermöglichen. Bisher sei eine Einziehung regelmäßig erst nach langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen möglich. Künftig solle es ausreichen, dass das zuständige Finanzgericht eine nicht rechtmäßige Herkunft von Vermögensbestandteilen für wahrscheinlich hält. Dies, so heißt es aus dem Ministerium, ziele „dorthin, wo es Kriminellen wirklich weh tut: auf ihr Geld und ihre Vermögensgegenstände“.

Minister Klingbeil kündigte zudem eine Stärkung der bestehenden Financial Intelligence Unit (FIU) an. Deren Zuständigkeit liegt im Bereich der Bekämpfung internationaler Geldwäsche. Der Datenaustausch zwischen Bund und Ländern solle leichter vonstattengehen. Der Minister hatte auch angekündigt, man bringe im Zuge der Umsetzung des Aktionsplans „die besten Kompetenzen aus den Ländern und dem Bund zusammen“.

Die verstärkte Digitalisierung sei ein wesentliches Element der Umgestaltung, die Klingbeil als „größte Strukturreform seit Jahren“ ankündigt. Diese soll eine höhere Kontrollqualität sicherstellen, aber auch den Zoll „serviceorientierter und effizienter aufstellen“. Tino Igelmann, der Leiter des Zollkriminalamts, begrüßte das Vorhaben.

Dieses erleichtere es den Behörden, gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen. Dort habe man bisher Vermögenswerte mehrfach verschoben, um deren Sicherstellung zu erschweren. Nun bekomme man die Möglichkeit, „bereits im Vorfeld diese Vermögenswerte vorläufig einzuziehen, und die Gegenseite kann dadurch nicht mehr agieren“, so Igelmann zur ARD.

Verdächtige müssten bei Gegenständen aus verdächtig erscheinender Quelle einen „Nachweis über den rechtmäßigen Erwerb vorlegen“. Die Maßnahme ziele auf „kriminelle Gruppierungen mit Vermögenswerten ab 100.000 Euro“ und nicht auf Privatpersonen. Allerdings stellen die 100.000 Euro keine generelle gesetzliche Freigrenze dar, bis zu der man von der Maßnahme ausgenommen sei. Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck befürchtet entsprechend, dass „am Ende nur die kleinen Fische gefangen werden, nicht die ganz große Finanzkriminalität bekämpft“. Das Thema Steuerbetrug bleibe weiterhin unberührt.

Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hält das Klingbeil-Maßnahmenpaket für einen „guten und umfassenden Plan gegen Steuerhinterziehung“. Kern davon sei „höherer Ermittlungsdruck bei großen Fällen und die Zusammenarbeit von Zoll, Steuerfahndung und Polizei – wie wir es seit Jahren fordern“.

Auch ein „öffentliches Register für die großen Vergehen“ sei in dem Maßnahmenpaket enthalten, heißt es vonseiten der NGO weiter. Dieser „Pranger“ ist jedoch nicht unumstritten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker kritisiert nicht nur mangelnde Abstimmung der angekündigten Maßnahmen mit den Ländern. Das öffentliche Register könne, so Füracker, einen „nicht kalkulierbaren wirtschaftlichen Effekt und Reputationsschaden auslösen, der auf ganz Deutschland ausstrahlt“.