Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland planen für das kommende Jahr die Eröffnung des ersten Abschiebezentrums in Ruanda.
„Wenn die Rückkehr in das Heimatland nicht möglich ist, dann werden Menschen ohne Aufenthaltsrecht künftig in einen Drittstaat wie beispielsweise Ruanda rückgeführt werden“, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker am Montag nach der Migrationskonferenz der fünf Staaten in Wien.
„Ich freue mich, dass wir heute einen wirklich historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik erzielt haben“, fügte Stocker hinzu. „Wir müssen Herr im eigenen Haus sein“, sagte er.
2027 soll es losgehen
Die fünf EU-Staaten nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land auf. Ziel sei es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 in das afrikanische Land zu bringen, kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker an. Zuvor hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Ministerkollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich in Wien über den Plan beraten.
Im vergangenen Monat hatten die Mitgliedsländer der EU endgültig die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. In solche Einrichtungen, auch „Return Hubs“ genannt, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen.
Es seien ausschließlich Menschen betroffen, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, und nicht jene, deren Verfahren noch liefen, sagte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris Anfang November dem Sender „ERTNews“.
Gescheiterter Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda
Zuvor hatte es keinen rechtlichen Rahmen der EU für Drittstaaten-Vereinbarungen zu Abschiebezentren gegeben. Ähnliche Bemühungen Italiens und des Nicht-EU-Staates Großbritannien erwiesen sich als kostspielig und rechtlich heikel.
Der Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda war im April 2024 in Kraft getreten. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben, wo sie die Möglichkeit erhalten sollten, Asyl zu beantragen. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten bekommen.
Das Abkommen hatte Großbritannien rund 700 Millionen Pfund (rund 810 Millionen Euro) gekostet. Laut offiziellen Angaben aus London waren vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden. Die Vereinbarung war schließlich vom Obersten Gericht Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden.
Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um Asylverfahren für bestimmte Gruppen dorthin auszulagern. Später beschloss Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dort errichteten Lager auch für Abschiebehaft zu nutzen.
Das Modell landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Ansicht eines EuGH-Gutachters darf Italien zu Abschiebezwecken Haftzentren in Albanien errichten, sofern die Rechte von Migranten gewahrt werden. Seine Ausführungen sind unverbindlich, der EuGH könnte sich aber bei seinem anstehenden Urteil daran orientieren.
SPD und Grüne melden Bedenken an
Politiker der SPD und der Grünen stellten die Ruanda-Pläne vor den Wiener Gesprächen erneut infrage. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler verwies auf Klärungsbedarf mit Blick auf die Menschenrechtslage in Ruanda.
„Sollte sich der Bundesinnenminister in Wien auf Ruanda festlegen, werden wir uns im Bundestag genau anschauen, was Deutschland zugesagt hat“, sagte er. „Dieser Ausverkauf europäischer Werte ist nicht hinnehmbar“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „taz“. Dobrindt erkaufe sich für viel Geld den Anschein von Härte, schaffe aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit.
Die Grundrechteagentur der EU betonte in einer Mitteilung, dass im Zuge eines Abschiebepaktes mit einem Drittstaat sichergestellt sein müsse, dass dieser Staat die Grundrechte der Betroffenen wahre. Außerdem dürfe dieser Staat diese Menschen nicht in andere Länder abschieben, in denen ihnen Gefahr drohe.
20 Millionen Euro für 40 Plätze
Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. „Dieses Geld darf nicht fließen“, sagten Nasr und Demir. Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch teuer und ineffektiv.
Auch Fiedler stellte die Kosten infrage. „Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“, sagte er. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden. „Dass wir für 40 Personen jetzt so viel Geld ausgeben wollen, das überzeugt und löst ja das Grundproblem nicht.“
Die SPD-Fraktion setzt nach Fiedlers Worten derzeit andere Schwerpunkte. „Insgesamt ist das Thema der Stunde in der SPD-Fraktion gerade, dass wir für diejenigen, die hier arbeiten und integriert sind, endlich eine Bleiberechtsperspektive finden müssen“, sagte er. „Das gehört politisch im Moment zu unseren großen Prioritäten.“
Deutschland treibt die Einrichtung der Abschiebezentren außerhalb der EU gemeinsam mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland voran. In die sogenannten Return Hubs sollen Asylbewerber gebracht werden können, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung dafür ist ein Abkommen mit dem Drittland. (afp/dts/dpa/red)


