Die Wirtschaftsvereinigung Stahl, die Gewerkschaft IG Metall sowie die Bundesländer mit Stahlindustrie haben sich bei der Bundesregierung für mehr Unterstützung für die Branche stark gemacht.
Beim „Nationalen Stahlgipfel“ in Salzgitter übergaben sie am Montag gemeinsam ein „Positionspapier“ an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Darin fordern sie unter anderem niedrigere Energiepreise, mehr Wasserstoff und „wirksamen Schutz vor unfairen Handelspraktiken“.
Eigener Stahl – „der Garant für Resilienz“
Außerdem spricht sich die Stahlwirtschaft für die Schaffung sogenannter Leitmärkte für grünen Stahl aus: Vergaberechtlich sollen umweltfreundlich produzierte Güter bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden.
Der Gastgeber des Stahlgipfels, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), betonte die Bedeutung einer eigenen Stahlindustrie. Inzwischen blicke Deutschland „sicherheitspolitisch auf die Stahlindustrie“, sagte Lies dem NDR. Eigener Stahl sei „der Garant für Resilienz“.
Im Zuge der Investitionen in Infrastruktur und Rüstung steige nun der Bedarf, sagte Lies weiter. „Und deswegen muss es uns gelingen, dass die Stahlmengen, die ich dort brauche, auch gesichert am Ende Stahl aus Europa sind, Stahl aus Deutschland sind“ – bestenfalls auch klimaneutral produziert.
Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf angelaufene und geplante Maßnahmen der Bundesregierung für den Standort Deutschland. „Stahl soll auch künftig wettbewerbsfähig in Deutschland produziert werden“, das sei das Ziel der Bundesregierung. Die Unternehmen würden unter anderem von der Subventionierung der Stromübertragungsnetzwerke, der Abschaffung der Gasumlage und der Strompreiskompensation profitieren.
Hohe Energiekosten und billige Konkurrenz
„Die Stahlindustrie bekommt im Branchenvergleich viele öffentliche Fördergelder“, führte das Ministerium aus. Außenhandelsschutz böten die neuen Zollregelungen der EU gegen plötzliche Importanstiege. An dem Aufbau von Leitmärkten insbesondere für emissionsarme Grundstoffe wie Stahl werde gearbeitet.
Auch wolle die Regierung unter anderem die anstehende Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) nutzen, „um das Instrument an wirtschaftliche Realitäten anzupassen“, erklärte das Ministerium. Zugleich müssten die Unternehmen geschützt werden, die „im Vertrauen auf den ETS bereits in die Dekarbonisierung investiert haben.“
Die europäischen Hersteller von Stahl leiden unter hohen Energiepreisen und billiger Konkurrenz aus dem Ausland. Außerdem sind sie von den US-Zöllen betroffen. Die Umstellung der energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie ist sehr teuer.
„Wettbewerbsfähige Energiepreise, effektiver Handelsschutz vor unfairen Importen und Leitmärkte für grünen Stahl sind zentrale Punkte“, erklärte der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung. Darüber hinaus fordert der WSM für einen erfolgreichen Produktionsstandort niedrigere Arbeitskosten und den Einbezug aller Beteiligten.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), verwies beim „Nationalen Stahlgipfel“ auf Erfolge und Schwierigkeiten auf EU-Ebene.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Änderungen am CO2-Grenzausgleichmechanismus der EU gefordert
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) forderte vor allem Änderungen am geplanten CO2-Grenzausgleichmechanismus der EU (CBAM).
Diese Abgabe auf den Import von Gütern, für deren Herstellung viel CO2 ausgestoßen wird, ist als Maßnahme gegen die Abwanderung energieintensiver Wirtschaftszweige wie der Stahlindustrie in außereuropäisches Ausland gedacht. Sie soll Einfuhren aus Ländern ohne Emissionshandelsystem verteuern.
Der Maschinenbau als wichtiger Bezieher von Stahlprodukten befürchtet dadurch steigende Preise. „CBAM darf nicht am Ende den Maschinenbau aus Europa vertreiben“, warnte VDMA-Chef Thilo Brodtmann.
„Wer in Europa produziert und auf dem Weltmarkt mit Wettbewerbern konkurriert, die keine vergleichbaren CO2-Kosten tragen, darf durch CBAM nicht benachteiligt werden.“ (afp/red)





