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„Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“: SPD-Widerstand gegen Ruanda-Zentrum

Die offenbar von Deutschland und vier weiteren EU-Ländern angestrebte Errichtung eines Abschiebezentrums in Ruanda trifft bei der SPD auf Widerstand. Er könne das Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützen, „weil ich viel zu viele Fragezeichen dazu habe und auch aus meiner Fraktion sehr viel Kritik daran höre“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem Portal „Politico“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Montag in Wien mit einer Gruppe von Ländern, die abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Return Hubs außerhalb der EU abschieben wollen. Nach Angaben von Diplomaten sollen sich die Länder bereits darauf geeinigt haben, den ersten Standort für derartige Abschiebezentren im afrikanischen Ruanda zu eröffnen. Dobrindt wird die Pläne voraussichtlich am Montag offiziell präsentieren.
Abgelehnte Asylbewerber, die von ihren Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden, sollen in das zentralafrikanische Land gebracht werden – auch, wenn sie keinerlei Bezug zu Ruanda haben. Die Menschen sollen dort nicht interniert werden, sondern sich in Ruanda frei bewegen und arbeiten können.

SPD-Abgeordnete wollen Dobrindts Pläne stoppen

Die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir übten scharfe Kritik an dem Vorhaben. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, sagten sie dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Nasr ist migrationspolitische Sprecherin, Demir stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Pläne des Innenministers seien mit der SPD nicht abgestimmt. In einem Rechtsstaat gehörten Rückführungen dazu, müssten aber grundsätzlich in die Herkunftsländer oder in andere Länder erfolgen, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben.
Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar. „Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es in Ruanda für Menschen, die noch nie dort waren und gerade erst aus Deutschland abgeschoben wurden? Ruanda ist nicht Kalifornien“, sagten die beiden Abgeordneten. Den Abgeschobenen drohten dort zudem „willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten“.
Auch Fiedler sieht das mögliche Partnerland Ruanda kritisch. „Dieses Modell in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele offene Fragen auf“, sagte er im „Politico“-Podcast. Unklar sei zudem, ob die Pläne vor Gericht Bestand hätten. „Eine der ganz großen Fragen wird sein, ob unsere Gerichte das mitmachen, weil in jedem einzelnen Fall wird ein Verwaltungsgericht das hinterher noch entscheiden müssen.“

20 Millionen Euro für 40 Plätze

Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. „Dieses Geld darf nicht fließen“, sagten Nasr und Demir. Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch teuer und ineffektiv.
Auch Fiedler stellte die Kosten infrage. „Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“, sagte er. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden. „Dass wir für 40 Personen jetzt so viel Geld ausgeben wollen, das überzeugt und löst ja das Grundproblem nicht.“
Die SPD-Fraktion setzt nach Fiedlers Worten derzeit andere Schwerpunkte. „Insgesamt ist das Thema der Stunde in der SPD-Fraktion gerade, dass wir für diejenigen, die hier arbeiten und integriert sind, endlich eine Bleiberechtsperspektive finden müssen“, sagte er. „Das gehört politisch im Moment zu unseren großen Prioritäten.“
Deutschland treibt die Einrichtung der Abschiebezentren außerhalb der EU gemeinsam mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland voran. In die sogenannten Return Hubs sollen Asylbewerber gebracht werden können, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung dafür ist ein Abkommen mit dem Drittland. (afp/dts/red)

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