Fernsehen in der Mietwohnung wird nicht mehr über die Nebenkosten abgerechnet – die Folgen für Netzbetreiber werden nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft.
Karlsruhe verkündet am Montag sein Urteil zu den Verfassungsbeschwerden dreier mittelständischer Telekommunikationsunternehmen aus Bayern und Hamburg. Es geht um die Frage, ob die Möglichkeit zur Sonderkündigung von Kabelverträgen das Eigentumsrecht oder die Berufsfreiheit verletzte. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)
Was ist der Hintergrund?
Ende 2021 wurde das sogenannte Nebenkostenprivileg für Fernsehverträge abgeschafft. Vermieter können die Kosten für den gemeinsamen Kabelanschluss in einem Mehrfamilienhaus seitdem nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Mieter entscheiden, ob und wie sie fernsehen wollen.
Bei der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs galt eine Übergangsfrist bis Ende Juni 2024 – die oft über zehn oder 15 Jahre laufenden Verträge mit Kabelnetzbetreibern durften darum mit Wirkung ab Juli 2024 fristlos gekündigt werden. Vermieter mussten dafür keinen Schadenersatz zahlen.
Was beklagen die Unternehmen?
Die drei Kläger versorgen Wohnungen mit Kabel- sowie zum Teil auch mit Satellitenfernsehen und betreiben dazu hausinterne Verteilernetze. Bei ihnen gingen nach der Neuregelung viele Kündigungen ein.
Ihre Anwälte bemängelten bei der Verhandlung im Juni, dass die „erheblichen“ Belastungen der Kündigungen einseitig die Firmen beträfen. Der finanzielle Schaden sei „immens“, hieß es.
Ein Anwalt verwies darauf, dass die Unternehmen die Fernsehanlagen erst einmal auf eigene Kosten installiert hätten – amortisieren würden sie sich erst bei langen Vertragslaufzeiten.
Wie verteidigt die Bundesregierung das Sonderkündigungsrecht?
In der Verhandlung argumentierte Ministerialdirektorin Irina Soeffky aus dem Bundesdigitalministerium unter anderem mit der Wahlfreiheit von Mietern, die EU-rechtlich geboten sei. Durch die teils sehr langen Laufzeiten der Fernsehverträge habe die Gefahr bestanden, dass diese Wahlfreiheit unterminiert werden könnte.
Die schließlich beschlossene Regelung habe Rechtssicherheit schaffen sollen. Außerdem verwies die Bundesregierung darauf, dass Vermieter ohne das Sonderkündigungsrecht ein wirtschaftliches Risiko getragen hätten.
Gab es schon Entscheidungen zu dem Thema?
Ja, allerdings nur vorläufige. Zwei der Unternehmen reichten zusätzlich zu ihren Verfassungsbeschwerden im Jahr 2022 Eilanträge in Karlsruhe ein, um das Inkrafttreten der Neuregelungen noch zu verhindern. Damit scheiterten sie aber 2023. Das Gericht hielt es damals nicht für notwendig, sofort einzuschreiten.
Nun entscheidet es grundsätzlich darüber, ob das Sonderkündigungsrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unter anderem geht es um die Frage, ob die Interessen der Netzbetreiber bei der Neuregelung ausreichend berücksichtigt wurden – und ob es womöglich andere Optionen gegeben hätte.(afp/red)