In Kürze:
- Der frühere Staatssekretär Patrick Graichen hält den deutschen Kernkraftausstieg weiterhin für richtig, räumt aber wirtschaftliche Vorteile eines längeren KKW-Betriebs ein.
- Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages konnte den Verdacht einer gezielten Manipulation der Entscheidungsfindung zum Kernkraftausstieg nicht abschließend klären.
- Die Technikhistorikerin Anna Veronika Wendland warf den Grünen vor, 2022 aus ideologischen Gründen eine energiepolitische Chance vertan zu haben.
Ein Auftritt des früheren Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Patrick Graichen, bei einer Veranstaltung des Thinktanks R21 sorgt derzeit für neue Debatten zum Kernkraftausstieg. Am Mittwoch, 4. November, war er Gast der Konferenz „Erneuerbare und Kernenergie – Ein neuer Blick auf Deutschlands Energiepolitik“. In diesem Rahmen hat er auch an einer Podiumsdebatte zum Thema „Jenseits der Tabus – Erneuerbare und Atomkraft als Allianz?“ teilgenommen.
Graichen will „alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen“
Bereits im März des Jahres hatte Graichen in einem Gespräch mit der „WirtschaftsWoche“ zu den steigenden Gaspreisen infolge des Irankrieges Stellung genommen. Dabei hatte er geäußert, man solle „auch pragmatisch sein und den alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen“. Es sei die „Hauptsache, gemeinsam decken sie schnell über 80 Prozent des europäischen Strombedarfs“. So lasse sich der Gasbedarf der EU rasch entscheidend reduzieren.
Graichen erklärte, dass jedes europäische Land seinen Weg im Umgang mit dem Thema Kernenergie suchen solle. Für Deutschland lehnte er jedoch den Wiedereinstieg und den Bau neuer Kernkraftwerke ab. Er betonte, der Bau neuer KKW sei „sündhaft teuer“. Diese würden auch nicht „in Kostenregionen kommen, in denen gerade Wind, Solar und Batterien gelandet sind“.
Es sei eine normative Entscheidung, inwieweit man das Risiko, das mit Technologien verbunden sei, eingehen wolle. Die praktische Diskussion solle jedoch auch die betriebswirtschaftliche Seite berücksichtigen, die zeige, dass sich ein Wiedereinstieg nicht rechne.
Weiterbetrieb hätte „noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten“ geliefert
Auch bezüglich alter KKW lehnte der frühere Staatssekretär und ehemalige Leiter des Thinktanks Agora Energiewende es ab, den Kernkraftausstieg 2023 als „Fehler“ zu bezeichnen. Der Ukrainekrieg habe ihn in seiner kritischen Haltung gegenüber der Kernkraft bestätigt, erläuterte Graichen und fügte hinzu:
„„Ich halte das Risiko eines GAUs [größten anzunehmenden Unfalls; d. Red.] für nach wie vor zu hoch, als dass ich diese Technologie in einem Mix in Deutschland wollen würde. Das galt 2023 und gilt nach wie vor heute.“
Auf Nachfrage räumte er jedoch ein, man hätte, wären die bestehenden alten KKW zum damaligen Zeitpunkt weitergelaufen, „noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt“. Er sei immer dafür, sich an Fakten zu orientieren, und dies sei auf der Gegenseite das zentrale Argument gewesen.
Die Aussagen Graichens, der 2023 infolge der sogenannten Trauzeugenaffäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, werfen erneut Fragen zu dessen Rolle im Entscheidungsprozess zum Kernkraftausstieg auf. Im Juli 2024 hatte sich dazu ein Untersuchungsausschuss des Bundestages konstituiert.
Verdacht der Unterdrückung von Informationen
Im Raum stand der Verdacht, Spitzenbeamte in grün geführten Ministerien könnten eine ergebnisoffene Entscheidungsfindung obstruiert haben. Einer Auswertung der Zeitschrift „Cicero“ auf Grundlage freigeklagter Dokumente zufolge habe es dafür gewichtige Anhaltspunkte gegeben.
Der Ausschuss sollte klären, ob Graichen innerhalb des damals von Robert Habeck geleiteten Bundeswirtschaftsministeriums Fachstellen intern ausmanövriert habe. So soll er deren Einschätzung unterdrückt haben, eine Laufzeitverlängerung sei vor dem Hintergrund drohender Energieengpässe im Winter 2022/23 zumindest prüfenswert.
Der Untersuchungsausschuss konnte die Kernfrage nicht klären. Zwar stützten die bekannt gewordenen Vermerke die Kritik, dass die Prüfung einseitig auf Risiken fokussiert gewesen sei. Es ließ sich jedoch kein eindeutiger Nachweis dafür erbringen, dass Graichen bewusst falsche oder unvollständige Tatsachen an Minister Habeck weitergegeben habe.
Wendland wirft den Grünen verpasste Chance vor
Graichens jüngst geäußerte Einschätzung, ein Weiterbetrieb hätte „mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten“ geliefert, kommt dem wirtschaftlichen Argument der damaligen Fachentwürfe sehr nahe. Allerdings hat er auch im Rahmen seines Auftritts bei R21 im gleichen Kontext die aus seiner Sicht entscheidenden Sicherheitsrisiken angesprochen.
Die Technikhistorikerin Anna Veronika Wendland hingegen erklärte im Rahmen der Podiumsdebatte, die Grünen hätten 2022 einen „historischen Moment“ verpasst. Die Partei habe selbst im Angesicht von Krieg und Energiekrise eine „Anti-Atom-Identitätspolitik“ betrieben, statt die Chance zu nutzen, eine sichere und CO₂-freie Energiequelle abzusichern.
Nach damaliger Rechtslage sollten Ende 2022 die letzten drei noch aktiven Kernkraftwerke in Deutschland ihren Betrieb einstellen. Die akute Energiekrise infolge des Ukrainekrieges machte es jedoch erforderlich, einen Weiterbetrieb zumindest über den Winter zu prüfen. Diesen setzte am Ende auch der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz im Wege der Ausübung seiner Richtlinienkompetenz durch.