Bankenpleite in Paraguay: Millionen bangen um ihr Geld – Peña droht Amtsenthebung

 

Mitten in einem Bankenskandal bleibt Paraguays Präsident Santiago Peña trotz seines angekündigten Rücktritts zunächst im Amt. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus war zum Zeitpunkt der Abstimmung über Peñas Rücktrittsgesuch nicht mehr beschlussfähig, wie in der Live-Übertragung des Portals abc am Donnerstagabend zu sehen war.

Grund für die fehlende Beschlussfähigkeit war der Rückzug der Mandatsträger der regierenden Colorado-Partei aus dem Sitzungssaal. Lokalen Medien zufolge zeichnete sich ab, dass sie nicht über die nötige Mehrheit verfügten, um den Rücktritt von Peña anzunehmen.

Bei Annahme des Rücktritts wäre Peña einem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Dieses hatte die Abgeordnetenkammer wegen der Bankenkrise um die Digitalbank Ueno jedoch zuvor einstimmig auf den Weg gebracht. Der Senat eröffnete nach der abgebrochenen Sitzung zum Rücktritt das Verfahren gegen Peña und lud den Noch-Präsidenten für Freitag, 6. November, vor.

Peña kündigte auf der Plattform X an, sich dem Amtsenthebungsverfahren stellen und sich verteidigen zu wollen. „Auch wenn sie ihre Entscheidung bereits vorweggenommen haben, werde ich von diesem Recht Gebrauch machen. Nicht aus persönlichem Stolz, sondern weil Rechenschaft abzulegen und Erklärungen abzugeben auch eine Verantwortung gegenüber dem paraguayischen Volk ist“, erklärte Peña. Er werde „uneingeschränkt“ mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, damit geklärt werde, was geschehen sei.

Bereits am Mittwoch hatte Peña per Video versucht, die Bevölkerung zu beruhigen. Er kündigte ein Gesetz an, „das jedem Sparer so schnell wie möglich das zurückgibt, was ihm zusteht“. Doch es gelang ihm nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Seinen Rücktritt begründete Peña am Donnerstag in einer Videobotschaft mit dem Wunsch, die Stabilität seines Landes zu erhalten. „Ich möchte das paraguayische Volk um Entschuldigung bitten, sollte ich in irgendeinem Moment einen Fehler gemacht haben“, sagte er. Sein größter Wunsch sei, dass die Auszahlung der Gelder garantiert werde.

Bei der aktuellen Kontroverse ging es nicht zuletzt um die Frage, inwieweit Peña für eine mögliche Verwicklung in den Bankenskandal juristisch belangt werden kann. Nach Artikel 189 der paraguayischen Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit – mit der ausdrücklichen Ausnahme, wenn sie in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurden. Als Senator genösse Peña parlamentarische Immunität. Der Senat müsste einer strafrechtlichen Verfolgung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

In dem südamerikanischen Land fürchten derzeit Millionen Menschen um ihre Ersparnisse. Vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Asunción demonstrierten einige Hundert Menschen gegen Peña und forderten seine Bestrafung. Sie werfen ihm eine Mitschuld an der Pleite der Ueno Bank vor, die Auslöser der Krise war.

Zu Beginn der Woche, am 2. und 3. November, hatte die Zentralbank des Landes (Banco Central del Paraguay, BCP) die größte Digitalbank Paraguays unter staatliche Kontrolle gestellt und ein Abwicklungsverfahren eingeleitet. Anlass für das Eingreifen war, dass die Eigenkapital- beziehungsweise Solvenzquote der Bank nach umfangreichen Bilanzkorrekturen auf nur noch 5,56 Prozent gesunken war. Damit lag sie sogar noch unter der Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwerts von 12 Prozent.

Nach eigenen Angaben hatte die Ueno Bank im ersten Quartal dieses Jahres 2,8 Millionen Kunden, rund 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung des Landes. Sie hielten etwa 9 Prozent der gesamten Bankeinlagen Paraguays. Für sie waren die Folgen unmittelbar spürbar: Die Bank stellte ihren Geschäftsbetrieb ein. Mit einem Mal war die Nutzung von App, Bankkarten, Online-Überweisungen und Filialdienstleistungen nicht möglich. Die Betroffenen verloren zunächst vollständig den Zugriff auf ihre Konten. Über die zeitweise eingefrorenen Konten wurden auch Rentenzahlungen abgewickelt.

Auch vor öffentlichen Geldern und Mitteln der staatlichen Sozialversicherungs- und Renteneinrichtung Instituto de Previsión Social (IPS) machte der Bankenzusammenbruch nicht halt. Das IPS hatte zwischen 355 und 380 Millionen US-Dollar (rund 318 bis 340 Millionen Euro) dort investiert. Zu einer Kettenreaktion und einer Bankenkrise auf breiter Ebene kam es in Paraguay bislang nicht.

Allerdings gehörte das 1976 als Kreditkartengesellschaft Financiera El Comercio gegründete Unternehmen zu den bedeutendsten Finanzdienstleistern des Landes – und das, obwohl die Umbenennung in Ueno erst 2021 erfolgte und das Unternehmen erst seit Ende 2023 als Bank tätig war.

Die BCP hat unterdessen Anzeige wegen möglicher Untreue, Betrugs und bankrottfördernden Verhaltens erstattet. Am 5. Juni 2026 hatten Aufsichtsbehörden eine umfassende Prüfung des Geschäftsgebarens der Ueno Bank eingeleitet. Anlass dafür waren Kredite, die die Bank an Unternehmen vergeben hatte, die mit der eigenen Eigentümergruppe – der Grupo Vázquez – verbunden sind.

Solche Geschäfte gelten als problematisch, weil Bankeneigentümer so zumindest mittelbar Einfluss auf die Verwendung der Kundengelder nehmen können. Während der Prüfung stieß die zuständige Aufsichtsbehörde gleich auf mehrere Warnsignale.

Die Kreditunterlagen seien unvollständig gewesen. Es sei zusätzlicher Rückstellungsbedarf für gefährdete Kredite entstanden. Die Liquiditätskennzahlen hätten sich im Zuge der Prüfung als schwächer erwiesen als zunächst ausgewiesen. IT-Dienstleistungen seien nicht ausreichend dokumentiert gewesen. Bei der Bilanzierung habe sich erheblicher Korrekturbedarf gezeigt.

Diese Korrekturen hatten deutliche Änderungen bei den Angaben zur Kapitalausstattung zur Folge. Im März 2026 war ursprünglich eine Kapitalquote von 15,01 Prozent gemeldet worden. Dies hätte deutlich über dem gesetzlichen Minimum von 12 Prozent gelegen. Nach den Anpassungen zeigte sich jedoch, dass die Angabe nicht realistisch war: Am Ende stand ein Wert von 5,56 Prozent – deutlich unterhalb des Minimums.

Dies machte die Runde und sorgte für eine erhebliche Verunsicherung unter den Kunden. Negative Medienberichte und eine Herabstufung des Ausblicks durch Fitch trugen zu einer weiteren Schieflage bei. Ein angekündigter Kapitalplan über 100 Millionen US-Dollar (rund 89 Millionen Euro) kam nicht rechtzeitig zustande. Die Zentralbank bemerkte eine beschleunigte Abwanderung von Liquidität. Die Abwärtsspirale drehte sich weiter.

Der politische Sprengstoff der Affäre besteht darin, dass Peña enge geschäftliche Beziehungen zur Grupo Vázquez unterhielt, zu der die Ueno Bank gehört. Der seit August 2023 regierende Präsident war bis März 2025 selbst Geschäftspartner der Unternehmensgruppe. Der Bank zufolge habe er jedoch nie Anteile daran gehalten und sei nie als Investor aufgetreten. Peña hatte Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte stets zurückgewiesen.

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag mehrere Ermittlungen gegen Peña ein. Dabei geht es um die Aufsicht über die Ueno Bank, deren Abwicklung und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Geldinstitut.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte Peña den bisherigen Ueno-Vorstand Carlos Carvallo zum Präsidenten der Zentralbank ernannt. Dieser hatte sich bei Entscheidungen mit Bezug zu seinem früheren Arbeitgeber als befangen erklärt. In der Öffentlichkeit wurde die Personalentscheidung dennoch immer kritischer wahrgenommen.

Nach der Intervention musste Carvallo seinen Posten räumen. Ihm wurde wegen seiner früheren leitenden Tätigkeit bei der Digitalbank ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Als neuen Zentralbankpräsidenten schlug Peña Raúl Vera Bogado vor, als neue Direktoren Pedro Acosta und Edsel González. Der Senat stimmte am Mittwoch zunächst nur der Ernennung von Acosta zu, die Vorschläge zu Vera Bogado und González verwies er an einen Ausschuss. Die Staatsanwaltschaft bestätigte zudem Festnahmen von Führungskräften der Ueno Bank. Seinen Rücktritt erklärte in der Zwischenzeit auch Innenminister Enrique Riera.

Paraguay verfügt über einen gesetzlichen Einlagensicherungsfonds. Über diesen sollen 97 Prozent der Einleger abgesichert sein. Der Fonds sichert Einlagen pro Person und Bank mit bis zu 228,3 Millionen Guaraníes ab – das entspricht etwa 34.400 Euro. Die gesetzliche Auszahlungsfrist beträgt grundsätzlich 15 Tage, kann aber einmalig um weitere 15 Tage verlängert werden. Die Zentralbank gab bekannt, mit der Auszahlung der Garantieleistungen an die Einleger der Ueno Bank begonnen zu haben. Bis spätestens 2. Dezember sollen die berechtigten Kunden das ihnen zustehende Geld aus der Einlagensicherung erhalten.

Ob Guthaben oberhalb der Grenze erstattet werden können, ist noch ungewiss – dies hängt davon ab, ob noch ausreichend Vermögenswerte bei der Bank vorhanden sind. Kreditverbindlichkeiten und andere Schulden gegenüber Ueno müssen weiter bedient werden.

Ein Fragezeichen bleibt, wie sich die Bankenpleite auf das IPS auswirken wird. Das IPS hatte dort bis zu 380 Millionen US-Dollar (rund 340 Millionen Euro) investiert – in Einlagenzertifikate, finanzielle Schuldverschreibungen oder Anleihen. Das entspricht ungefähr 9 Prozent des gesamten IPS-Investitionsportfolios. Insgesamt verwaltete Ueno nach eigenen Angaben zwischen 800 und 850 Millionen US-Dollar (rund 716 bis 760 Millionen Euro) an öffentlichen Geldern. Dem IPS zufolge seien die Rentenzahlungen für November gesichert, denn die dafür vorgesehenen Mittel befänden sich bei einer anderen Bank.

Wenn Peña nicht mehr im Amt ist, sieht die paraguayische Verfassung vor, dass der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana das höchste Amt im Staate übernimmt. Die Amtszeit endet im August 2028. Für die verbleibenden knapp zwei Jahre muss der Kongress dann einen neuen Vizepräsidenten bestimmen.

Für eine Präsidentschaft Allianas machte die Abgeordnetenkammer den Weg frei, indem sie mehrheitlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bisherigen Vizepräsidenten ablehnte.

In Paraguay besitzt der Präsident eine starke Stellung innerhalb der Exekutive. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seine Macht ist durch den Kongress und die Justiz begrenzt.