Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach den jüngsten Krawallen bei Kundgebungen linksextreme und migrantische Demonstranten künftig gezielt in den Blick nehmen. „Wir werden die angekündigten folgenden Demonstrationen mit vergleichbarer massiver Polizeipräsenz begleiten und die Tätergruppen dabei gezielt im Blick behalten“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Dienstag).
Der Innenminister bekräftigte zudem seine von vielen kritisierte Einstufung, wonach die mutmaßlichen Gewalttäter vom vergangenen Wochenende vor allem aus dem linken Spektrum sowie aus Kreisen von Menschen mit Migrationshintergrund kämen. Zugleich sagte er über das vergangene Wochenende: „Das Einsatzkonzept der Polizei ist voll aufgegangen.“
Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung „GenZ regelt“ waren am Samstag zunächst zehntausende Menschen nach Behördenangaben weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu schweren Ausschreitungen. So wurden in Frankfurt am Main Schaufenster eingeschlagen und Molotowcocktails auf Beamte geworfen, wie die Polizei mitteilte.
Dobrindt sorgte mit seiner Formulierung, wonach „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Gewalt in der Nacht zu Sonntag verantwortlich seien, für Diskussionen.
Pistorius widerspricht Dobrindt
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht Dobrindts Zuordnung: „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“, fragte er im ZDF. „Das führt in die falsche Richtung.“ Auch Grüne und Linke kritisierten das.
Widerworte bekommt Dobrindt auch aus den eigenen Unionsreihen. Zwar seien unter den Gewalttätern viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“ seien, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Norbert Röttgen, in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“.
Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten: „Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.“ Damit distanzierte sich der Unionsfraktionsvize von Dobrindts Einstufung, es habe sich um „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gehandelt.
Polizeigewerkschaft fordert klare Worte
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, fordert unterdessen, dass Politiker die Fakten klar benennen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen, welche ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hingehalten haben und dies absolut professionell geleistet haben, bestätigen genau diese Tätergruppen in ihren Berichten“, sagte er der „Bild“. Hier gebe es kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Umso unverständlicher sei es, dass aus einigen politischen Bereichen versucht werde, dies zu beschönigen, sagte er.
Die Ermittlungen zur Feststellung der Straftäter liefen auf Hochtouren, so Roßkopf weiter. Bisherige Erkenntnisse zeigten, dass ein Großteil der Täter linksextreme Menschen und Menschen aus migrantischen Gruppen waren. Gerade bei den Plünderungen und Sachbeschädigungen seien diese Gruppen stark vertreten gewesen, sagte Roßkopf.
Hessens Innenminister: 80 bis 90 Prozent mit Migrationshintergrund
Ähnlich äußerte sich Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). „Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein. Man merkt, dass er nicht dabei war“, sagte Poseck dem Fernsehsender „Welt“. Er sei selbst in Frankfurt auf den Straßen unterwegs gewesen und dort habe man „gesehen“, dass es Menschen mit Migrationshintergrund gewesen seien, die Gewaltexzesse ausgeübt hätten und brutal gegen die Polizei und gegen Sachwerte vorgegangen seien.
„Das heißt natürlich nicht, dass nicht die allermeisten mit Migrationshintergrund in unserem Land friedlich und rechtschaffen sind und auch ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind.“ Aber man müsse auch klar benennen, wer hier für diese Gewaltexzesse verantwortlich sei. „Das hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt völlig zu Recht getan. Und Herr Pistorius verschließt hier aus meiner Sicht ein bisschen die Augen vor der Realität.“
Im Nachgang der Festnahmen habe sich bestätigt, dass zwar „durchaus viele Festgenommene, die deutsche Staatsangehörigkeit haben“, so Poseck. „Aber auch diese haben überwiegend einen Migrationshintergrund. Ich gehe momentan davon aus, dass 80 oder 90 Prozent derjenigen, die festgenommen wurden – und das ist natürlich die Spitze des Eisberges – einen Migrationshintergrund haben.“ (afp/dts/dpa/red)