Krawalle: Dobrindt sieht „linke Gruppen und Chaoten aus migrantischem Milieu“ als Urheber

Bei Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt am Main sind Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zufolge 17 Geschäfte beschädigt. Poseck und die Polizei sprachen von bis zu 1500 gewaltbereiten Störern und einer neuen Dimension der Gewalt.

Bei schweren Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt am Main sind Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zufolge am Samstagabend 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert worden.

54 Verdächtige seien festgenommen und mehr als zehn Polizisten verletzt worden, sagte Poseck am Sonntag vor Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtverwaltung und Polizei.

Poseck zufolge ging die Polizei nach aktuellen Erkenntnissen von „1000 bis 1500 gewaltbereiten Störern“ aus, die „überwiegend aus einem migrantischen Milieu“ stammten. Es dürfe an dieser Stelle „keine falschen Tabus geben“, fügte der Minister an. Er sei zu „teilweise entsetzlichen Gewaltexzessen“ gekommen.

Nach Angaben von Poseck und Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller kam es bei dem Geschehen rund um die Einkaufsmeile Zeil zu massiven gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte.

Müller zufolge wurden Beamte teils aus dem Hinterhalt angegriffen, verwendet wurden unter anderem Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik und Molotowcocktails. Der Polizeipräsident sprach von einer neuen Dimension der Gewalt, der Abend sei eine „Zäsur“ für die Polizei.

Laut Polizei und Minister kam es bereits während der laufenden „GenZ“-Demonstration zu massiven Eskalationen durch gewalttätige Randalierer, die sich unter die Teilnehmer mischten und Beamte angriffen. Nachdem die Polizei die Versammlung aufgelöst hatte, kam es demnach in der Innenstadt zu den massiven Auschreitungen.

Der Polizei zufolge wurden unter anderem auch brennende Barrikaden errichtet, Täter bewegten sich teils in Kleingruppen durch die Stadt. „Es war eine sehr schwierige Situation“, sagte Poseck.

Nach der Krawallnacht in Frankfurt hat der Einsatzleiter der Polizei von einer „neuen Dimension der Gewalt“ im Anschluss an die aufgelöste Demonstration berichtet.

„Die weit überwiegende Zahl der Menschen, die gestern in Frankfurt demonstriert haben, hat dies friedlich getan“, sagte Erik Hessenmüller in Frankfurt. „Wir müssen klar zwischen der Versammlung und den Ausschreitungen im Nachgang differenzieren.“

Noch in dem Demonstrationszug sei es wiederholt zu Vermummungen, dem Abbrennen von Pyrotechnik und dem Werfen von Böllern gekommen – von einer im Vergleich zur Gesamtzahl der Demo-Teilnehmer kleinen Zahl an Personen. Es habe sich ein „zunehmend gewalttätiger Schwerpunkt“ in dem Demozug gebildet.

„Dort hatten sich zunächst Personen aus dem linken, teilweise auch linksextremistischen Spektrum gesammelt“, berichtete Hessenmüller. „Im weiteren Verlauf mischten sich zunehmend junge gewaltbereite Personen mit vorwiegend migrantischem Hintergrund dazu.“ Teilweise habe es auch „Bezüge zum Pro-Palästina-Spektrum“ gegeben. „Aus diesem Bereich heraus kam es zu immer massiveren Störungen und Angriffen auf Polizeikräfte.“

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat den Einsatzkräften am Halloween-Tag gedankt, aber auch die Schüler gewürdigt, „die friedlich für ihre Anliegen auf die Straße gegangen sind“.

Wer sich für bessere Schulen, bezahlbares Leben und seine Zukunft einsetze, verdiene Gehör, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Diese jungen Menschen haben demokratisches Engagement gezeigt. Ihre Anliegen dürfen durch die Gewalttäter nicht in den Hintergrund geraten“, so Kopelke.

Scharfe Kritik äußerte er an den Randalierern. „Linksextremistische Gewalttäter, die friedlichen Protest als Deckmantel für ihren Hass auf die Polizei missbrauchen, sind feige Schläger. Auch gewaltbereite junge Männer, die Geschäfte plündern und Einsatzkräfte attackieren, haben keine politische Botschaft.“

Kopelke verneinte sowohl die Frage, ob die Polizei besondere Vorsorgemaßnahmen für den nächsten Protest am 20. November brauche, sowie die Frage, ob Versammlungen eingeschränkt werden müssten. „Nein, wir haben sehr gute regionale Einsatzkonzepte erlebt und haben professionelle Polizeiarbeit gesehen“, sagte Kopelke. Auch hätten die Versammlungsbehörden „sehr gut gearbeitet“.

Kopelke zeigte sich zuversichtlich, noch weitere Täter zu fassen, da Bilder von ihren Gesichtern auf Fotos beim Plündern zu erkennen sind. „Videos aus den sozialen Medien sind digitale Beweismittel, die wir mit besonderer Technik und Software auswerten können, und dann die Identifizierung der Tatverdächtigen beginnt.

Die Staatsanwaltschaft kann dann aus dieser Ermittlungsarbeit Fahndungen veranlassen, sodass die Personen schnell nach der Tat festgenommen werden können. Wir werden jetzt auch alle Täter aus der digitalen Welt in die echte Realität holen und festnehmen.“

Junge Männer schlagen Schaufenster ein, Geschäfte werden geplündert, Molotowcocktails fliegen in Richtung Polizisten – es sind Szenen, wie sie Frankfurt seit den Blockupy-Ausschreitungen 2015 nicht mehr erlebt hat.

Wie in mehreren anderen deutschen Großstädten hatten die Initiativen „Gen Z regelt“ sowie „Generation Aufbruch“ in der Stadt zu Protesten aufgerufen, die am Abend in die Krawalle mündeten. Ausschreitungen und Zwischenfälle gab es auch in Köln sowie teils in Hamburg und Berlin – aber nirgends so heftig wie in der Bankenmetropole am Main.

Wer steckt hinter der Gewalt und warum hat sie sich ausgerechnet in Frankfurt in diesem Ausmaß entladen? Fragen und Antworten zum Thema:

Am Samstag waren die Demonstrationen, zu denen die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“ in Hessens größter Stadt aufgerufen hatten, zunächst über weite Strecken friedlich verlaufen. Daran beteiligten sich tausende Menschen, die für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gegen die Einführung einer Wehrpflicht auf die Straße gingen.

Doch am Abend kippte die Stimmung: Polizisten wurden nach eigenen Angaben mit Böllern, Steinen und Flaschen beworfen. Als sie die Demonstration gegen 18.20 Uhr wegen eines „unfriedlichen Verlaufs“ auflösten, kam es zu Tumulten mit eingeschlagenen Schaufensterscheiben, Plünderungen in Geschäften und brennenden Barrikaden.

Schließlich sperrte die Polizei Teile der Innenstadt ab. Rund 30 Personen werden festgenommen. Erst am frühen Morgen beruhigte sich die Lage.

Genau Zahlen waren zunächst nicht bekannt. Laut Polizei erlitten mehrere Beamte Verletzungen. Die Zahl der verletzten Demonstranten und Randalierer blieb zunächst nicht unklar.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Verantwortlichen zum einen in der linksextremen Szene – aber nicht alleine dort: Man gehe von ungefähr 100 linksextremistisch motivierten Gewalttätern aus, die die Polizei massiv mit Flaschenwürfen, Steinen und Pyrotechnik angegriffen hätten. Zudem verweist er auf Probleme mit gewaltbereiten Gruppen junger Menschen in der Mainmetropole.

„In Frankfurt hat sich ein enormes Gewaltpotential von Linksextremisten und gewaltorientierten jungen Menschen, größtenteils mit Migrationshintergrund, entladen“, so der Minister.

„Frankfurt ist leider an jedem Wochenende ein besonderer Anziehungspunkt für junge Menschen, die Rechtsbrüche begehen und in Teilen gewaltbereit sind“, erklärte er weiter. „Die Tätergruppen kommen nur zu einem Teil aus Frankfurt; sie reisen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet an.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verurteilte die Krawalle und sieht vor allem bestimmte Gruppen als Urheber von Ausschreitungen. „Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“ und kündigte zugleich an: „Die Randalierer und Plünderer werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“

Die oppositionelle AfD im hessischen Landtag warf Innenminister Poseck vor, „französische Verhältnisse“ nicht verhindert zu haben. „Die Gewalt in Frankfurt am Main ist erschreckend und einmal mehr ein dringender Aufruf an Schwarz-Rot, endlich bei Linksextremisten und migrantischer Gewalt besser hinzuschauen“, teilte Landtagsfraktionschef Robert Lambrou mit.

Zerborstene Schaufensterscheiben, geplünderte Geschäfte, brennende Barrikaden – die Schäden, die durch die Gewalt in Frankfurt entstanden sind, seien „erheblich“, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Genau abschätzbar seien diese allerdings noch nicht.

Laut Polizei wird zu zahlreichen Straftaten ermittelt. Über WhatsApp rief sie Zugen auf, Fotos und Videos von Vorfällen oder dem Geschehen über einen Hinweisserver zur Verfügung zu stellen. Zudem wurden Zeugen gebeten, über die Onlinewache Angaben zu Beobachtungen zu machen. (dpa/afp/red)