Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien am Sonntag entscheiden die Wähler, ob der amtierende Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva im Amt bleibt oder durch den Senator Flávio Bolsonaro abgelöst wird, den Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Die beiden Kandidaten stehen für sehr unterschiedliche Entwürfe für die Zukunft des südamerikanischen Landes. Ein Überblick über die wichtigsten Themen:
Politische Ausrichtung in der Region
In Lateinamerika haben Wahlen in den vergangenen Jahren in Argentinien, Chile, Bolivien, Kolumbien und Peru rechtsgerichtete Regierungen hervorgebracht. Mit einem Sieg des Linkspolitikers Lula bliebe Brasilien neben Mexiko eines der großen links regierten Länder der Region. Ein Erfolg Flávio Bolsonaros würde die Verschiebung nach rechts auf dem Kontinent fortsetzen.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel von der Getulio-Vargas-Stiftung schätzt die Bedeutung dieser Frage für die Beziehungen der Länder untereinander allerdings als eher „rhetorisch“ ein. Lula unterhalte normale Beziehungen zu den rechtsgerichteten Staatschefs von Chile, Bolivien und Paraguay. Auch das Verhältnis zu Argentinien, dessen Präsident Javier Milei Lula in der Vergangenheit kritisiert hatte, habe sich kaum verändert, sagte Stuenkel der Nachrichtenagentur AFP.
Beziehungen zu Washington
Das Verhältnis zwischen Brasília und Washington hat sich unter Lula hingegen abgekühlt. US-Präsident Donald Trump gilt als Verbündeter von Jair Bolsonaro. Seine Regierung hat Zölle auf brasilianische Produkte sowie Sanktionen gegen Richter und andere Amtsträger verhängt.
Sollte Lula die Wahl gewinnen, werde Washington vermutlich weiter auf Drohungen und Zölle setzen, sagt Regiane Bressan, Expertin für Internationale Beziehungen an der Bundesuniversität von São Paulo. Ziel der US-Regierung sei es, die Beziehungen zwischen Brasilien und China zu beeinträchtigen. Die USA sind nach China Brasiliens zweitgrößter Handelspartner.
Eine Präsidentschaft Flávio Bolsonaros wäre Bressan zufolge stärker auf Washington ausgerichtet. Der einflussreiche brasilianische Agrarsektor würde jedoch „sein sofortiges Veto“ gegen jede Abkehr vom Handel mit China einlegen.
Demokratie und Institutionen
Während der Präsidentschaft Jair Bolsonaros von 2019 bis 2023 kam es zu anhaltenden Spannungen mit den Institutionen des Landes. Bolsonaro kritisierte über Jahre den Obersten Gerichtshof und äußerte Zweifel am elektronischen Wahlsystem.
Seine Wahlniederlage gegen Lula 2022 erkannte er nie an. Anfang 2023 stürmten Tausende seiner Anhänger das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Das Oberste Gericht verurteilte den Ex-Staatschef im September vergangenen Jahres wegen Umsturzplänen zu gut 27 Jahren Haft.
Auch Flávio Bolsonaro hat Zweifel an der Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems geäußert, später aber erklärt, er werde das Wahlergebnis respektieren. Für den Fall eines Wahlsieges hat er eine Amnestie für seinen Vater und dessen verurteilte Unterstützer angekündigt.
Zukunft des Obersten Gerichtshofs
Bereits im ersten Wahlgang haben rechtsgerichtete Kräfte im Parlament, im Senat, bei den Gouverneurswahlen und in den Landesparlamenten deutlich zugelegt. Sollte Flávio Bolsonaro die Stichwahl gewinnen, bräuchte er nach Einschätzung von Claudia Fix vom Hilfswerk Misereor nur noch wenige Stimmen aus der politischen Mitte, um Richter des Obersten Gerichtshofs abzusetzen.
Der nächste Präsident wird bis zu vier der elf Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen, die vom Senat bestätigt werden müssen. Im April hatte der Senat Lulas Kandidaten für das Gericht abgelehnt – das war seit mehr als einem Jahrhundert nicht vorgekommen.
Flávio Bolsonaro hat den Gerichtshof kritisiert und die Entlassung von Richter Alexandre de Moraes gefordert, der den Prozess gegen Jair Bolsonaro geleitet hatte.
Zuletzt geriet Moraes selbst unter Druck: Es geht um mögliche Verbindungen zwischen dem Richter und dem Banker Daniel Vorcaro, der im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte Brasiliens steht. Auch Flávio Bolsonaro wird mit dem Fall in Verbindung gebracht: Er soll von Vorcaro Geld für die Finanzierung eines Films über seinen Vater erhalten haben.
Amazonas und Klima
Von globaler Bedeutung ist die Wahl auch, weil Brasilien einen großen Teil des Amazonas-Regenwaldes umfasst. Im Wahlkampf spielte das Thema allerdings kaum eine Rolle.
Unter Lula ist die Abholzung auf den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt gesunken. Der Präsident will die illegale Abholzung im Amazonasgebiet bis 2030 stoppen. Kritik gibt es an seiner Unterstützung für die Ölförderung nahe der Amazonasmündung.
Unter Jair Bolsonaro hatte die Abholzung stark zugenommen und 2022 mit 12.500 Quadratkilometern einen Höchststand erreicht. Flávio Bolsonaro hat angekündigt, die Abholzung bis 2029 beenden zu wollen.
Der Schutz des Amazonas gilt als entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel: Der weltweit größte tropische Regenwald nimmt große Mengen Treibhausgase auf und bremst so die globale Erwärmung. (afp/red)