Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des internationalen Investitionsgipfels in Berlin bessere Bedingungen für Unternehmen in Deutschland versprochen.
„Es mag zwar einige Klischees über Deutschland geben – über die fleißige und irgendwie berechenbare Nation -, doch es gibt auch die Fähigkeit, sich neu zu erfinden, zu wachsen und schneller zu werden“, sagte er am Dienstag vor den etwa 200 anwesenden Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland. Merz versprach Investoren eine „einzigartige Kombination“ aus „industrieller Exzellenz und technologischer Innovation“ sowie den Zugang zum weltweit größten Binnenmarkt.
„Sie sind herzlich eingeladen, Teil dieser Reise zu sein und das nächste Kapitel des Wachstums in Deutschland mitzugestalten – indem Sie Kapital, Ideen, Spitzentechnologie und unternehmerische Erfahrung einbringen“, sagte Merz in Richtung der Unternehmenschefs. Ziel der Bundesregierung sei es, dafür „die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen“.
225 Milliarden Euro für Investitionen
Nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sind bereits Zusagen für Investitionen von mehr als 225 Milliarden Euro gemacht worden. Sie betonte im Deutschlandfunk zudem, dass darin nur Projekte mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro enthalten seien. In welchem Zusammenhang die Zusagen genau stehen und ob welche davon auch unabhängig vom Investitionsgipfel getätigt wurden, blieb zunächst offen.
Reiche verwies zugleich auf nötige strukturelle Reformen. Sie nannte die Sozialversicherungssysteme, deren Kosten Arbeit verteuerten, sowie einen flexibleren Arbeitsmarkt, einen gelockerten Kündigungsschutz und längeres Arbeiten. Außerdem sollten Bürokratie- und Energiekosten sinken.
Der Investitionsgipfel hatte am Montagabend in einem stillgelegten Kraftwerk in Berlin begonnen. Es sollen rund 200 internationale und deutsche Vorstandschefs teilnehmen.
Reiche: Blick auf unser Land darf optimistischer sein
Zudem warb Reiche dafür, wohlwollender auf Deutschland zu blicken. Investoren ließen sich zwar nicht durch Werbebroschüren gewinnen, sagte sie im Deutschlandfunk. „Aber ich glaube, der Blick, den wir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein.“
Als Argumente führte Reiche an, dass Deutschland als einziges G7-Land ein Triple-A-Rating habe. Bei einem AAA-Rating – der Bestnote von Rating-Agenturen für die Kreditwürdigkeit – kommen Investoren in den Genuss guter Konditionen. Das kann entscheidend sein für Investitionen, die stark am Zins hängen.
Außerdem verwies Reiche auf einen Handelsüberschuss im dreistelligen Milliardenbereich, eine vergleichsweise geringe Verschuldung gegenüber anderen Ländern und 3.000 Unternehmensneugründungen zu Beginn des Jahres. (dpa/dts/red)