Zuckersteuer ab 2027: Kabinett beschließt Entwurf – Union bleibt uneins

 

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für die Einführung einer Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen. Die Abgabe soll ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden, sofern der Deutsche Bundestag die Regelung verabschiedet. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Zuckergehalt. Betroffen sein sollen unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektare und gezuckerte Getränkesirupe. Reine Fruchtsäfte, Milch- und Pflanzendrinks sowie Getränke, die mit Süßungsmitteln statt Zucker gesüßt werden, sollen ausgenommen sein.

Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer und Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Wie aus der Formulierungshilfe hervorgeht, die auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, sollen für Getränke mit einem Zuckergehalt von mindestens fünf und weniger als acht Gramm pro 100 Milliliter 26 Cent pro Liter fällig werden. Bei mindestens acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter soll der Steuersatz 32 Cent pro Liter betragen.

Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen.

Das Kanzleramt hatte seine Pläne Anfang des Monats jedoch vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig.

Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird. Für 2028 werden Einnahmen von 925 Millionen Euro erwartet. Danach sollen sie sich auf jeweils rund 880 Millionen Euro pro Jahr belaufen.

Laut RND soll die Steuer nicht für Hersteller gelten, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke als „Teuer-Steuer“ bezeichnet. Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte Rhein dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes“, sagte Rhein dem Bericht zufolge.

Zudem gefährde die Steuer Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie.

Rhein äußerte sich, bevor die Einigung innerhalb der Koalition bekannt wurde. Nach dem Bekanntwerden des Kompromisses bekräftigte er seinen Widerstand gegen die Pläne.

Gegen die Zuckersteuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. Vor wenigen Tagen hatten sich auch die neun Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen ausgesprochen.

Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisierten die Ressortchefs in dem Schreiben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. „Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen“, sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. Den bislang vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 sehe die CSU weiterhin „sehr, sehr kritisch“.

Hoffmann warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzogene Vorstellungen vor. „Wir haben Stand heute nach wie vor überzogene Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums“, sagte er. Die Zuckersteuer müsse eine Lenkungssteuer sein. Es gehe um echte Prävention. Deutschland habe dabei Nachbesserungsbedarf, sagte Hoffmann mit Blick auf Übergewicht bei Kindern und den hohen Zuckerkonsum.

Entscheidend sei, den Unternehmen ausreichend Vorlauf einzuräumen. „Da muss man aber auch den Unternehmen Zeit geben, um die Rezepturen umzustellen. Das hat in anderen Ländern eben auch große Erfolge gebracht. Also darum muss es gehen“, sagte der CSU-Politiker.

Nach seiner Darstellung zeigen Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, dass Veränderungen beim Konsum zuckerhaltiger Getränke vor allem auf die Umstellung der Rezepturen zurückzuführen seien.

Auf die Frage, wie sich eine Verschiebung auf die Haushaltsplanung für 2027 auswirken würde, verwies Hoffmann auf die angespannte finanzielle Lage des Bundes. „Der Haushalt 2027, das wissen wir, der ist auf Kante genäht. Wir sind bei einem strukturellen Defizit gestartet von 34 Milliarden. Das ist die Herausforderung, die wir zu lösen haben“, sagte er.

Dennoch hält Hoffmann einen späteren Beginn für möglich. Es gebe verschiedene Stellschrauben, an denen sich Änderungen vornehmen ließen. Die Spielräume seien seiner Ansicht nach vorhanden, um die Einführung zu verschieben.

Hoffmann betonte, die gesundheitspolitische Wirkung müsse Vorrang vor zusätzlichen Einnahmen haben. „Und noch mal: Bei der Zuckersteuer ging es nicht darum, Einnahmen zu generieren, sondern im Mittelpunkt steht der Lenkungsgedanke. Und deswegen sollten wir uns daran auch orientieren“, sagte er.

Am Mittwoch soll sich das Bundeskabinett mit der geplanten Steuer befassen. Anschließend steht das weitere parlamentarische Verfahren an. Trotz der Einigung zwischen Union und SPD bleibt damit insbesondere der vorgesehene Starttermin umstritten. (afp/dpa/dts/red)