Politiker rätseln nach AfD-Wahl in Magdeburg: Wer gab Rausch die vier Extrastimmen?

 

Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt über die Landespolitik hinaus für Diskussionen. Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung am Dienstag, 6. Oktober, 48 von 82 gültigen Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, ist nicht bekannt.

Besonders die CDU gerät deshalb unter Druck. Führende Christdemokraten sagen, dass die Partei keine Unterstützung für die AfD wolle, könnten aber wegen der geheimen Abstimmung nicht sagen, welche Abgeordneten Rausch ihre Stimme gegeben haben.

CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien äußerte sich besorgt über die Wahl. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Abstimmung für Rausch gestimmt habe, sagte Prien dem Sender rbb. „Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel.“

Die CDU habe dazu „klare Beschlüsse“, so Prien. Dazu gehöre auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch als „schweren Schlag“ für „unsere freiheitlichen Werte“. „Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist“, sagte Hoppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es sei ein „politisch-historischer Einschnitt für unser Land, dass mit der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals eine rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landtages“ stelle.

Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses sagte Hoppermann: „Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen.“ Eine vorherige interne Abstimmung in der CDU-Landtagsfraktion habe ein Votum von Enthaltung beziehungsweise Nein-Stimmen ergeben. „Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein.“

Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz, verwies die Aufarbeitung an die Landtagsfraktion.

Mögliche Abweichler müssten sich hinterfragen, sagte dos Santos-Wintz den Sendern RTL und ntv. „Man muss sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so eine Entscheidung zu treffen.“

Den Vorwurf, die Union habe einem AfD-Politiker an die Spitze des Landtages verholfen, wies sie zurück. Es sei eine geheime Wahl gewesen. Woher die zusätzlichen Stimmen kämen, wisse sie nicht.

Konsequenzen für einzelne Abgeordnete, etwa einen Ausschluss aus der Fraktion, forderte dos Santos-Wintz nicht.

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Absicht, sich im Dezember zur Wahl zu stellen.

Dos Santos-Wintz schloss aus, dass Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl Stimmen aus der Union bekommen werde. „Ich weiß aus den Landtagsfraktionen und aus der Landespartei, dass das nicht der Fall sein wird“, sagte sie. Darauf verlasse sie sich.

Am Kurs der CDU ändere die Wahl Rauschs zum Landtagspräsidenten nichts. Die Partei habe einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD, der weiterhin gelte.

Die Linke kritisierte die CDU unterdessen scharf. Deren Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.“ Wer sich enthalte, habe „keine Haltung“.

Sollte Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl „auch nur eine Stimme aus der Union“ erhalten, werde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat“, sagte Reichinnek.

Mit Rauschs Wahl stellt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Landtagspräsidenten. Der 35-Jährige war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. Nach Angaben des Landtages erhielt er 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Damit erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Das BSW hatte zuvor angekündigt, den AfD-Kandidaten zu unterstützen. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen.

Zudem wurde der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt. Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert erhielt ebenfalls einen Posten als Vizepräsident.

Die AfD selbst wertete Rauschs Wahl als „historischen Schritt“. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla teilten mit, Rausch habe neben den Stimmen von AfD und BSW auch Unterstützung aus anderen Fraktionen erhalten.

Die Wahl löste auch im Bundestag Reaktionen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltete am Dienstagabend eine Protestmarsch im Zentrum Berlins. Mehrere Abgeordnete, inklusive der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, zogen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor und versammelten sich auf dem Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung im Nationalsozialismus.

Die zentrale Frage bleibt unterdessen offen: Wer gab Tobias Rausch die vier Stimmen, die über die gemeinsame Sitzzahl von AfD und BSW hinausgingen?