Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland gewarnt. Geheimdienstinformationen zufolge plane Russland „weitere Sabotageakte“ und „Angriffe auf unsere Demokratie, um unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Gesellschaften einzuschüchtern“, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.
Sie werde daher mit den Ministern auch über das Notfall-Sicherheitsprotokoll beraten, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union vorgeschlagen hatte.
Dabei gehe es um „alles, was unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs liegt, und darum, wie wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten sowie dem Auswärtigen Dienst handeln können“, um „die Instrumente, die wir auf verschiedenen Ebenen nutzen können“, erläuterte Kallas.
Von der Leyen für Europäischen Sicherheitsrat
Von der Leyen hatte bei Ihrer Rede die Gründung eines Europäischen Sicherheitsrats gefordert sowie ein eigenes Notfall-Sicherheitsprotokoll analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags. „Wenn ein Mitgliedstaat dies auslöst, kommen alle Mitgliedstaaten zusammen und koordinieren eine europäische Antwort“, sagte sie.
Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint – beispielsweise Cyberangriffe, Drohnenattacken, Sabotage von Unterseekabeln oder der gezielte Einsatz von Migration. Die europäischen Länder gehen davon aus, dass Moskau auf diese Weise die westlichen Unterstützer der Ukraine verunsichern will.
Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann (SPD), der anstatt Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Brüssel reiste, nannte die hybriden Angriffe Russlands „nicht hinnehmbar“ und forderte ein „gemeinsames Vorgehen von NATO und EU“. Es seien „Möglichkeiten auf dem Tisch, das ist auch abzustimmen“.
„Wir können, wenn wir wollen“, sagt Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann (SPD).
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EU-Notfallprotokoll in Arbeit
Wie ein EU-Notfallprotokoll konkret aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte vergangene Woche, es gehe darum „bestehende Instrumente zu nutzen, zu bündeln“. Als Beispiele nannte er Einsatzteams im Bereich hybride Bedrohungen sowie Geldtöpfe für betroffene Mitgliedstaaten und Notfallmechanismen zum Aussetzen gewisser Regulierungen.
Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die Minister zudem über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Dabei ist die Luftverteidigung ein wichtiges Thema. Kallas zeigte sich „insgesamt über die Produktion besorgt, weil jeder mehr Luftverteidigung braucht“. Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, die Ukraine aus den eigenen Beständen zu versorgen und diese dann später wieder aufzufüllen.
Ein weiteres Thema ist die EU-Marinemission im Roten Meer. Angesichts der jüngsten Angriffe der vom Iran unterstützen Huthi-Miliz forderte Kallas von den EU-Ländern, mehr Schiffe für ASPIDES bereitzustellen.
Bericht zu EU-Verteidigungsbereitschaft offenbart Lücken
Ein neuer Bericht über die Verteidigungsbereitschaft der EU offenbart laut Kallas erhebliche Defizite. Es sei bereits viel getan worden und die Investitionen in die Verteidigung seien gestiegen. Gleichzeitig habe man weiter große Lücken bei den Verteidigungsfähigkeiten, die geschlossen werden müssten.
Details nannte Kallas zunächst nicht. Nach dpa-Informationen sehen die Autoren zum Beispiel signifikante Lücken bei der Luftverteidigung, bei Drohnen und bei Munitionsbeständen.
Die Bemühungen, diese zu schließen, werden als bislang nicht ausreichend dargestellt, um Europas Verteidigungsbereitschaft wie geplant bis 2030 entscheidend zu stärken. Ziel ist es dabei, sich militärisch so stark aufzustellen, dass Russland keinen Angriff auf einen EU-Staat wagt.
Bundesregierung verweist auf Fortschritte
Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Hartmann sagte, man komme aus einer Zeit, in der Europa der Auffassung gewesen sei, mit wenig Verteidigungsausgaben, mit wenig Innovation und wenig Zusammenarbeit den neuen Sicherheitsbedrohungen begegnen zu können. Er rief andere EU-Staaten dazu auf, ihre Verteidigungsausgaben wie Deutschland erheblich zu steigern.
„Warum sollte die europäische Verteidigungsindustrie Kapazitäten aufbauen, wenn europäische Staaten nicht klarmachen, dass sie eben entsprechende Produkte abnehmen?“ Es gebe gute Signale, aber man könne noch einen Schritt mehr gehen.
Hartmann wies zudem darauf hin, dass der künftig jährlich erstellte Bericht auch Fortschritte dokumentiere. Als Beispiele nannte der den Bereich der maritimen Fähigkeiten, die militärische Mobilität und den Landkampf.
Die von der Europäischen Verteidigungsagentur mit Unterstützung der Kommission und der EU-Außenbeauftragten erstellte Bericht soll im nächsten Schritt beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Kallas sagte, man müsse sich jetzt darauf konzentrieren, die vorhandenen Lücken tatsächlich zu schließen. (afp/dpa/red)