Der wegen Vorwürfen aus seiner Zeit als Offizier der DDR-Grenztruppen in der Kritik stehende stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, ist zurückgetreten.
Hüber begründete seinen Schritt in einer am Mittwoch, den 26. August, von der GdP verbreiteten Erklärung damit, die Anschuldigungen von der Gewerkschaft abwenden zu wollen. Die Vorwürfe wies er zurück und bezeichnete sie als rufmordähnlich.
„Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt zurück, weil es derzeit mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP gibt“, hieß es in der Erklärung.
Während der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Anschuldigungen wolle er die GdP davon fernhalten.
GdP kündigt rechtliche Schritte an
Der Rücktritt erfolgte mit sofortiger Wirkung. Die GdP erklärte, „weiterhin im Zusammenhang mit Falschbehauptungen, Bedrohungen und verzerrten Veröffentlichungen“ straf- und zivilrechtlich gegen die Urheber der Beiträge vorgehen zu wollen.
Vorwürfe aus DDR-Zeit
Das rechtsgerichtete Portal Apollo News hatte unter Berufung auf die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen berichtet, dass Hüber Ende der 80er Jahre als DDR-Grenzoffizier einen Gefangenen misshandelt habe. Außerdem habe er die Durchsetzung des Schießbefehls an der Grenze zu Westdeutschland aktiv propagiert.
Ostdeutscher Grenzsoldat (Symbolbild)
Foto: Aliaksandr Litviniuk / iStock
Hüber bereits zuvor in der Kritik
Hüber war zuvor innerhalb der GdP wegen eines Artikels zu den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt in die Kritik geraten.
Im Mitgliedermagazin der Gewerkschaft diskutierte er die Frage, was im Fall einer Übernahme des für die Polizei zuständigen Innenministeriums in Sachsen-Anhalt durch die AfD passieren könne.
Dabei schrieb Hüber in seiner Funktion als GdP-Vizechef mit Blick auf die in dem Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD, Polizisten könnten kraft ihres Eids keine solche Partei wählen oder diese unterstützen. Außerdem rief er dazu auf, dass Polizisten unter Umständen Widerstand gegen eine AfD-Regierung leisten müssten.
Mehrere GdP-Landesverbände distanzierten sich anschließend von Hüber. Die Vorwürfe aus seiner Zeit als Grenzoffizier der DDR wurden nach der Kontroverse um seinen Artikel erhoben. (afp/red)