Die EU will die Regulierung des europäischen Bankensektors lockern und grenzüberschreitende Bankgeschäfte erleichtern. Die EU-Kommission werde im ersten Quartal 2027 entsprechende Vorschläge vorlegen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors am Freitag. So könnten etwa die Eigenkapitalanforderungen sowie die Berichtspflichten abgeschwächt werden.
In ihrem ersten Bericht dieser Art wirbt die EU-Kommission für eine Vertiefung des Binnenmarkts für Banken. Die Zersplitterung, etwa durch unterschiedliche nationale Vorgaben, erschwere grenzüberschreitende Fusionen und Kreditvergaben, heißt es darin. Explizit kritisiert die Behörde „nationale Eingriffe bei Bankfusionen“. Diese hinderten Banken daran, auf EU-Ebene zu wachsen und „auf den globalen Finanzmärkten (…) wirksam zu konkurrieren“.
Dies dürfte nicht zuletzt in Deutschland für Aufsehen sorgen, wo sich die Commerzbank seit Monaten – zum Teil mit Unterstützung aus der Politik – gegen eine Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit wehrt.
US-Banken seien auch auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähiger, weil sie „um ein Vielfaches größer“ seien, argumentierte ein hochrangiger EU-Vertreter. „Das ermöglicht es ihnen, Dinge zu tun, die unsere Banken nicht tun können.“
Die Kommission will zudem überprüfen, inwiefern die Umsetzung der sogenannten Basel-Standards besser an die Wirtschaft in der EU angepasst werden kann.
So sei das europäische Bankensystem sehr vielfältig – von global agierenden Großbanken bis hin zu kleineren Banken mit einem „eher traditionellen oder weniger komplexen Geschäftsmodell“, die etwa für die Finanzierung kleinerer und mittlerer Unternehmen im ländlichen Raum wichtig sind. In Deutschland sind dies vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Die Regeln gälten jedoch unabhängig von Größe und Geschäftsmodell, heißt es in dem Bericht. Dies führe zu „unnötiger Komplexität und Verwaltungsaufwand“.
Die europäischen Banken kritisieren seit langem die ihrer Ansicht nach übertrieben strenge Anwendung der Vorschriften durch die EU. Dies beeinträchtige ihre Fähigkeit, die europäische Wirtschaft zu finanzieren, argumentieren sie. Die US-Aufsichtsbehörde hatte Anfang des Jahres vorgeschlagen, die Kapitalvorschriften zu lockern.
Nach der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 hatte sich der sogenannte Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, bestehend aus Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden aus Ländern wie den USA, China und Indien, im Grundsatz auf das Regelwerk Basel III geeinigt.
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Es schreibt den Banken unter anderem eine bestimmte Eigenkapitalquote vor. Damit sollen die Geldinstitute im Falle einer Finanzkrise Verluste auffangen können, ohne sofort insolvenzgefährdet zu sein.
Die Finanzkrise war ab 2007 durch hochspekulative Immobilienkredite in den USA verursacht worden und weitete sich auf die weltweiten Finanzmärkte aus. Ihren Höhepunkt fand sie 2008 mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers, woraufhin die USA in eine Rezession stürzten.
Die Bundesbank warnte vor einer Deregulierung des Bankensektors. Kapitalanforderungen seien „kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Banken Verluste tragen können, ohne sofort ihre Kreditvergabe einzuschränken“, erklärte die deutsche Zentralbank.
Die Bankenrettung nach der letzten Finanzkrise habe die öffentlichen Haushalte „in hoher zweistelliger Milliardenhöhe“ belastet. Das schließe noch nicht indirekte Kosten durch Kreditverknappung, geringeres Wachstum, Arbeitslosigkeit oder Rentenkürzungen ein.
Der Europäische Bankenverband begrüßte den Bericht der EU-Kommission, mahnte aber gleichzeitig kurzfristige Maßnahmen an.(afp/red)