Ungarn strebt den Euro an: Magyars Reformkurs auf dem Prüfstand

 

Der Machtwechsel nach den Parlamentswahlen in Ungarn liegt mittlerweile etwa ein halbes Jahr zurück. Es sind erste klare Konturen in der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung zu erkennen. Ein Ziel, das Ministerpräsident Péter Magyar mehrfach in den Vordergrund seiner Ankündigungen gestellt hatte, ist der Beitritt des Landes zur Eurozone.

Bis etwa 2030 will die Regierung in Budapest die Konvergenzkriterien erfüllen. Ein Beitritt kommt frühestens Anfang der 2030er-Jahre in Betracht.

Finanzminister András Kármán nannte 2032 als möglichen Beitrittstermin. Gleichzeitig erklärte er, Ungarn wolle nicht überstürzt dem Wechselkursmechanismus ERM II beitreten. Allerdings sieht man den Kurs mit Blickrichtung Euro auch als Ausdruck eines wirtschaftspolitischen und institutionellen Neuanfangs nach der Orbán-Ära.

Eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt zur Eurozone stellen weitreichende Reformen dar, die eine dauerhafte Integration in den gemeinsamen Währungsraum absichern sollen. Die Regierung Magyar kann sich dabei auf eine breite Mehrheit von mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stützen. Dies eröffnet ihr auch Spielraum für unpopuläre Reformen.

Als zentrales Element des Eurozonen-Projekts gilt die Haushaltskonsolidierung. Zum Zeitpunkt des Regierungsantritts lag das Haushaltsdefizit bei 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Ziel für 2027 liegt bei 4,9 Prozent, in den drei darauffolgenden Jahren soll es auf 4,0 Prozent (2028), 3,4 Prozent (2029) und 2,8 Prozent im Jahr 2030 sinken. Damit wäre das entsprechende Stabilitätskriterium erfüllt.

Allerdings wird ein einmaliges Erreichen des Referenzwerts von 3 Prozent für einen Beitritt zur Eurozone noch nicht ausreichen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Bruegel spricht von einem langfristigen strukturellen Defizit von 1 bis 1,5 Prozent, das Ungarn anvisieren solle. Dies wäre erforderlich, um einen ausreichenden fiskalischen Puffer zu schaffen.

An Wirtschaft und Bürgern wird das Konsolidierungsprogramm jedoch nicht spurlos vorübergehen. Die schrittweise Reduzierung des Defizits erfordert erhebliche Einsparungen im Haushalt. Die ungarische Regierung hofft auf Entlastung durch die Wiederfreigabe zuvor blockierter EU-Gelder. Diese ist noch nicht in vollständigem Umfang erfolgt.

Um den Haushalt zu konsolidieren, setzt das Kabinett Magyar auch auf höhere Alkohol- und Tabaksteuern. Diese Maßnahme trifft die Bevölkerung in ihrer Breite. Wohlhabendere sollen über das Schließen von Steuerschlupflöchern, eine Vermögensteuer und höhere Abgaben für Großkonzerne beitragen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dies zu einem Kapitalabfluss führen wird.

Für Geringverdiener soll es zugleich Entlastungen geben. Auf einige Investitionsprogramme zur Stärkung der Konjunktur will Magyar ebenfalls nicht verzichten. Der Ökonom Geoff Yu von BNY sprach mit Blick auf die Konsolidierungsbemühungen gegenüber der „WELT“ von einem „freiwilligen Sparprogramm, das für Ungarn schmerzhaft werden könnte“.

Ungarn hat jedoch nicht nur bezüglich des laufenden Haushaltsdefizits Optimierungsbedarf. Auch die Schuldenquote aller öffentlichen Haushalte liegt mit 75 bis 79 Prozent des BIP noch deutlich über dem EU-Referenzwert von 60 Prozent. Bei der Preisstabilität hat sich das Land verbessert. Laut dem Statistikamt KSH lag die Inflationsrate im September 2026 bei 1,6 Prozent.

Allerdings ist auch das eine Momentaufnahme – und noch keine dauerhaft stabilisierte Entwicklung. Um an der Eurozone teilnehmen zu können, muss eine anhaltende Preisstabilität vorliegen. Konkret bedeutet dies, dass die über einen Zeitraum von einem Jahr gemessene durchschnittliche Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Rate der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen darf.

Bei den langfristigen Zinsen sollte der durchschnittliche nominale langfristige Zinssatz des Landes nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem Zinssatz der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen. Derzeit liegt dieser in Ungarn bei 5,5 Prozent. Das ist noch über dem Referenzniveau. Zudem muss Ungarn vor einem Beitritt mindestens zwei Jahre ohne starke Spannungen am Wechselkursmechanismus ERM II teilnehmen.

Der geplante Beitritt zur Eurozone macht auch in öffentlichen Institutionen Umgestaltungen erforderlich. Anpassungsbedarf mit Blick auf die EU-Verträge und die EZB-Satzung besteht beispielsweise aufseiten der Gesetzgebung zur Zentralbank. Derzeit ist die Magyar Nemzeti Bank (MNB) rechtlich unabhängig. Die direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank ist bereits gesetzlich untersagt.

Dennoch gibt es aus Sicht der EU noch Klärungsbedarf bezüglich der praktischen Unabhängigkeit der MNB. In Brüssel erwartet man unter anderem mehr Transparenz mit Blick auf die negativen Eigenkapitalpositionen der ungarischen Notenbank und ihre künftigen Gewinne.

Im Mai und im Oktober gab es zwei weitreichende Einigungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission über die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel. Zunächst verkündeten Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Mai eine Einigung auf die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro, die bisher eingefroren waren.

Im Gegenzug solle die Regierung in Budapest Reformen und Investitionspläne präsentieren. Anfang Oktober verkündete der Rat der EU die Freigabe der ersten 4,2 Milliarden Euro. Ungarn hat dazu noch die Auszahlung von weiteren 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU beantragt. Die übrigen 2,2 Milliarden Euro sind an „Verbesserungen bei der akademischen Freiheit“ geknüpft.

Zu den übrigen Voraussetzungen, die Ungarn erfüllen soll, um an die dem Land zustehenden Milliarden zu gelangen, zählen auch Fortschritte bei Investitionen, Regionalpolitik und Korruptionsbekämpfung. Konkret solle es bestimmte Anpassungen in der Verfassung geben und Ungarn solle der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten.

Die Regierung in Budapest hatte bereits Ende August betont, sämtliche Voraussetzungen für den Zugang zu den eingefrorenen Mitteln zu erfüllen. Eine Prüfung durch die EU-Kommission steht jedoch noch aus. Fällt diese positiv aus, könnte das Geld noch vor Jahresende für Ungarn zugänglich sein.

Märkte und Ratingagenturen statten Ungarn und seinen wirtschaftlichen Reformkurs bisher mit einem Vertrauensvorschuss aus. Die Ratingagentur Scope hob ihren Ausblick für ungarische Anleihen von „neutral“ auf „positiv“ an. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen sank zuletzt von etwa 6,5 Prozent in der Endphase der Orbán-Ära auf derzeit 5,5 Prozent.

Seit Jahresbeginn verringerte sich zudem der Renditeabstand ungarischer zu deutschen Staatsanleihen von etwa 4 auf derzeit 2,15 Prozentpunkte. Der IWF sieht gerade in der Annäherung an die Eurozone ein Potenzial für eine wirtschaftliche Belebung. Auf diese Weise könnten Währungsrisiken und Finanzierungskosten sinken und Staat, Unternehmen sowie Privathaushalte könnten von intensiviertem Handel und Investitionen profitieren.

Allerdings zeigen die jüngsten Marktdaten auch die Grenzen des Vertrauensvorschusses. In der Woche nach Vorstellung des Haushaltsplans für 2027 verlor der Forint gegenüber Euro und US-Dollar an Wert. Der Eurokurs stieg am Dienstag auf mehr als 367 Forint. Auch die Kurse an der Börse in Budapest gaben nach. Als Gründe werden neben innenpolitischen Faktoren unter anderem hohe Energiepreise, eine Aufwertung des Dollars und eine schwächere internationale Anlegerstimmung genannt.

Ein Beitritt zur Eurozone wäre für Ungarn nicht ausschließlich mit Vorteilen verbunden. Die währungspolitische Eigenständigkeit verleiht dem Land auch die Möglichkeit, eine eigene Geldpolitik und den Wechselkurs des Forints als wirtschaftspolitische Instrumente zu nutzen. Fällt diese Möglichkeit weg, müsste sich die Wirtschaft stärker über Löhne, Preise, Beschäftigung und die Finanzpolitik an externe Schocks und Drucksituationen anpassen.

Derzeit ist auch das Produktivitätswachstum in Ungarn noch gering. Die Löhne steigen schnell, eine reale Aufwertung des Forints könnte die preisliche Wettbewerbsfähigkeit belasten. Für Ungarn wird es auch darum gehen, einen zu frühen Beitritt zur Eurozone zu vermeiden.