Schröder feiert mit Putin – jetzt steht sein SPD-Parteibuch auf dem Spiel

Nach Gerhard Schröders Besuch bei der Geburtstagsfeier des russischen Staatschef Wladimir Putin werden in der SPD erneut Rufe nach einem Parteiausschluss des Altkanzlers laut. Während mehrere SPD-Politiker und Parteigliederungen ein neues Parteiordnungsverfahren fordern, äußern andere angesichts gescheiterter früherer Versuche Zweifel an dessen Erfolg. Auch aus der CDU kommt die Aufforderung an die Sozialdemokraten, sich endgültig von Schröder zu trennen.

„Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Tagesspiegel“. Ein ehemaliger Bundeskanzler, der angeblich zu krank sei, um einem Untersuchungsausschuss beizuwohnen, aber mit Putin Geburtstag feiere und einen neuen Nebenjob in Russland antrete, sei eine Schande für Deutschland. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die SPD einen solchen Fall moralischer Insolvenz noch verteidigen könne.

Auch innerhalb der SPD wächst die Kritik an Schröders anhaltender Nähe zum Kremlchef. Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, hatten sich bereits für einen Parteiausschluss ausgesprochen.

„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch dem „Tagesspiegel“. Schröder sei eine einzige Schande für das ganze Land. Roloff bezeichnete den Erfolg eines neuen Parteiausschlussverfahrens zwar als fraglich, fügte aber hinzu: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“

Der SPD-Bezirk Oberpfalz sprach sich am Samstag auf einem Bezirksparteitag einstimmig für einen erneuten Versuch aus, Schröder aus der Partei auszuschließen. Die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner, die für die SPD auch im Bundestag sitzt, bestätigte den Beschluss.

In dem Antrag, dessen Wortlaut der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, „auf Grundlage der neu bekanntgewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen“.

Als Gründe nennt der Antrag insbesondere Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus sowie seinen Besuch bei Putin zu dessen Geburtstag. Schröders öffentliche Nähe zum russischen Präsidenten stehe in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei.

Wagner verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Tausenden Toten, verschleppten Kindern und Kriegsverbrechen. Es könne nicht sein, dass die SPD alles daran setze, den Krieg zu beenden, während der Altkanzler gleichzeitig seine Nähe zu Putin zur Schau stelle. Das verstehe bei der SPD Oberpfalz „keiner mehr“.

Nicht alle Sozialdemokraten halten ein neues Verfahren für sinnvoll. Ulf Kämpfer, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ skeptisch. „Was ein neues Parteiausschlussverfahren angeht, bin ich nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche skeptisch“, sagte er.

Unabhängig davon, ob Schröder noch Mitglied der SPD sei, hätten sich die Wege der Partei und des Altkanzlers bereits vor vielen Jahren getrennt. Ratschläge aus anderen Parteien brauche die SPD dafür nicht, betonte Kämpfer, der Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist.

Schröders Besuch bei Putins Geburtstagsfeier sei an Zynismus nicht zu überbieten, aber auch nicht überraschend. Der Altkanzler lebe schon lange in seiner eigenen Welt, sagte Kämpfer.

Auch Pierre Orthen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins im badischen Leutenbach, sieht derzeit keinen Anlass für einen neuen Vorstoß. Sein Ortsverein hatte 2022 erfolglos ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder angestrengt.

„Aktuell planen wir kein neues Parteiordnungsverfahren, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert werden kann“, sagte Orthen dem „Tagesspiegel“. Moralisch sei Schröders Verhalten jedoch maximal verstörend.

Orthen kritisierte zudem den SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Schröders Besuch bei Putin gewürdigt hatte. Da Stegner Schröders private Reise und deren Auswirkungen auf die außenpolitische Position der Bundesregierung wiederholt relativiert oder sogar positiv bewertet habe, sei eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen angebracht.

Dabei stelle sich die Frage, inwieweit Stegners Haltung seiner besonderen Verantwortung als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gerecht werde.
Frühere Ausschlussversuche scheiterten

Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und ist seit seiner Amtszeit mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin befreundet. Den russischen Angriff auf die Ukraine hat er zwar als Fehler bezeichnet, an seiner Freundschaft zu Putin hält er jedoch fest.

Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen Schröder scheiterte 2023. Ob die jüngsten Vorgänge einen erneuten Anlauf ermöglichen, bleibt innerhalb der SPD umstritten. Während Befürworter einen klaren Bruch mit dem Altkanzler fordern, verweisen Kritiker auf die bisherigen Misserfolge und die begrenzten Erfolgsaussichten eines weiteren Verfahrens. (afp/dpa/red)