Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums PKGr des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hat nach den mutmaßlichen Sabotageakten an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vor übereilten Schuldzuweisungen gewarnt.
„Nur Klarheit lässt wirksamen Schutz zu“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Dies sei auch bei den Ermittlungen nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen berücksichtigt worden, für den die Bundesregierung inzwischen Russland verantwortlich macht.
Henrichmann verweist auf zeitliche Nähe zur Landtagswahl
Zu den Angriffen auf die Umspannwerke sagte Henrichmann: „Das Muster passt sowohl zu Linksextremisten, die seit Jahren unsere Energieversorgung angreifen, als auch zu staatlich gelenkten Low-Level-Agenten, die unsere Gesellschaft destabilisieren wollen.“ Der CDU-Politiker verwies auch auf die zeitliche Nähe zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag. Diese „taugt für sich genommen aber noch nicht als Beweis für die Urheberschaft oder den Zusammenhang“, fügte er hinzu.
Deutschland müsse mit weiteren Vorfällen dieser Art rechnen, warnte Henrichmann. „Wer mit derart niedrigschwelligen Mitteln gezielt Kurzschlüsse und maximalen Schaden erzeugen kann, wird es wieder versuchen“, gab er zu bedenken. Henrichmann drang daher auf eine konsequente Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen.
Henrichmann: „Keine Einzelfälle mehr“
Ebenso wichtig seien „zeit- und bedrohungsgemäß ausgestattete Nachrichtendienste, die auch solche Vorbereitungshandlungen künftig früher erkennen.“
„Bergheim und Jänschwalde binnen 24 Stunden: Das sind keine Einzelfälle mehr, das ist eine Serie von Angriffen gegen unsere Energieversorgung“, warnte der CDU-Politiker zudem im Düsseldorfer „Handelsblatt“.
„Regierung und Parlament stehen in der Pflicht, im Angesicht einer Serie von Angriffen die Menschen in Deutschland entschlossen vor einem Volltreffer gegen unsere Lebensadern zu schützen“, mahnte er.
An einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Bergheim hatte es am Dienstagabend einen Kurzschluss gegeben, vorausgegangen war ein Vorfall nahe des brandenburgischen Kraftwerks Jänschwalde. In beiden Fällen wird von einem gezielten Angriff ausgegangen. (afp/red)