Die seit Januar geltende Regelung sei „rechtswidrig“, zudem habe Außenminister Marco Rubio mit ihrer Anordnung seine gesetzlichen Befugnisse überschritten, entschied Richterin Jeannette Vargas am Freitag in New York.
Betroffen waren Visa, die einen dauerhaften Aufenthalt in den USA ermöglichen. Die Regelung galt unter anderem für Staatsangehörige Afghanistans, Brasiliens, Ägyptens, Irans, des Irak, Nigerias, Russlands, Somalias, Thailands und des Jemen. Visa für vorübergehende Aufenthalte waren nicht betroffen.
Das US-Außenministerium hatte die Maßnahme damit begründet, verhindern zu wollen, dass Einwanderer aus Ländern mit einem angeblich besonders hohen Risiko unrechtmäßig Sozialleistungen bezögen oder der Allgemeinheit finanziell zur Last fielen. Im Rahmen der Regelung waren Konsularmitarbeiter angewiesen worden, Anträge allein wegen der Herkunft der Antragsteller abzulehnen – selbst wenn diese ansonsten die Voraussetzungen für ein Visum erfüllten und voraussichtlich nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen wären.
Vargas hob alle Visa-Ablehnungen auf, die ausschließlich auf dieser Regelung beruhten. Die US-Regierung kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. (afp/red)