In Kürze:
- Nach Berechnungen des ifo Instituts haben seit Einführung des Sondervermögens bis zu 75,3 Prozent der zusätzlichen Schulden nicht zu zusätzlichen Investitionen geführt.
- Auch im ersten Halbjahr 2026 lag die Zweckentfremdungsquote demnach je nach Berechnungsmethode bei 52,1 bis 53 Prozent.
- Auf Grundlage der Finanzplanung könnte sie nach Einschätzung der Forscher von 15,3 Prozent im Jahr 2026 auf 45,3 Prozent im Jahr 2030 steigen. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo hat erneut den Umgang des Bundes mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beanstandet.
Am Dienstag, 10. November, hat die Einrichtung ihr überarbeitetes „Monitoring der Investitionen des Bundes“ veröffentlicht. Dieses betrachtet das Vorgehen der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026 und den Finanzplan bis 2030.
ifo sieht weiterhin erhebliche Zweckentfremdung beim Sondervermögen
Das Thema der Zweckentfremdung bleibt dabei nach Auffassung der Wirtschaftsforscher relevant. Nach Berechnungen des ifo Instituts haben seit dem Inkrafttreten des SVIK gemessen an der historischen Investitionsquote des Bundes 65,1 Prozent der zusätzlichen Schulden nicht zu zusätzlichen Investitionen geführt.
Eine alternative Berechnung auf Grundlage des nominalen Investitionsniveaus von 2024 ergebe sogar eine Zweckentfremdungsquote von 75,3 Prozent.
Klammere man den Anteil für die Länder aus, stünde insgesamt 45,9 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden eine rechnerische Investitionslücke von 29,9 Milliarden Euro gegenüber. Das ergäbe eine tatsächliche Investitionssumme, die deutlich hinter dem hypothetischen Vergleichsszenario zurückbleibe.
Das ifo nimmt diesbezüglich bisherige Investitionsgewohnheiten des Bundes zum Maßstab. Historisch lag die Investitionsquote des Bundes zwischen 2015 und 2024 bei 9,7 Prozent der bereinigten Haushaltsausgaben.
Hätte er diese beibehalten, hätte er angesichts der 45,9 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden mindestens 29,9 Milliarden Euro mehr in Straßen, Schienen, Schulen oder andere Infrastruktur investieren müssen.
Stattdessen habe er – je nach Berechnungsmethode – 65,1 bis 75,3 Prozent der aufgenommenen zusätzlichen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen verwendet.
Rückgang der Investitionen im regulären Haushalt
Im ersten Quartal 2026 habe sich die Zweckentfremdungsquote auf 66,7 Prozent belaufen. Im zweiten sei sie immerhin auf 37,7 Prozent gesunken – was insgesamt jedoch für das erste Halbjahr immer noch eine Quote von 52,1 Prozent ergebe.
Die alternative nominale Vergleichsrechnung ergebe sogar Quoten von 68,0 Prozent im ersten und 39,1 Prozent im zweiten Quartal sowie von 53 Prozent für das gesamte Halbjahr.
Das ifo führt diese Entwicklung nicht auf einen verzögerten Abruf der Mittel aus dem Sondervermögen zurück. Stattdessen seien die Investitionen aus dem regulären Bundeshaushalt rückläufig.
Im ersten Quartal seien lediglich 5 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt in solche geflossen. Hätten sich historische Ausgabenmuster fortgesetzt, wären es 8,7 Milliarden Euro gewesen.
In Summe seien bisher 6,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen SVIK und 4,2 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgeflossen. Jedoch hätte dies lediglich zur Folge gehabt, dass Investitionen, deren Finanzierung früher aus dem regulären Haushalt erfolgt wäre, durch Mittel aus den Sondervermögen ersetzt worden seien.
Finanzplanung bis 2030 lässt wenig Hoffnung auf Trendwende
Auch die Finanzplanung bis 2030 lasse eine strukturelle Entwicklung erkennen, die nicht auf eine Trendwende hindeute. Mittelfristig stagnieren demnach die geplanten Investitionen im Kernhaushalt weitgehend in einem Bereich zwischen 47,9 und 50 Milliarden Euro jährlich. Auch die Investitionen aus dem KTF blieben konstant.
Gleichzeitig stiegen jedoch die Gesamtausgaben des Kernhaushalts deutlich. Mit der Berechnung anhand der historischen Investitionsquote würde die Zweckentfremdungsquote sogar von 15,3 Prozent im Jahr 2026 auf 45,3 Prozent im Jahr 2030 steigen.
Den Forschern zufolge würde in diesem Fall bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums knapp die Hälfte der neuen Schulden nicht in zusätzliche Investitionen fließen.
Die langfristigen Folgen dieses Vorgehens wären nach Einschätzung des ifo gravierend. So müssten künftige Generationen die Schulden einschließlich Zinsen tragen. Gleichzeitig stünde ihnen kein entsprechender zusätzlicher Infrastruktur- und Kapitalstock gegenüber.
Die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik würde leiden, wenn die Schuldenbremse auf diese Weise noch weiter ausgehöhlt würde.
Sobald das Sondervermögen auslaufe, drohe zudem eine Investitionsklippe. Schließlich hätte man dann zuvor regulär finanzierte Projekte dauerhaft in das Sondervermögen verschoben.
Die Autoren Emilie Höslinger und Max Lay empfehlen unter anderem eine verbindliche Mindestinvestitionsquote für den Kernhaushalt und eine transparente Berichterstattung über tatsächlich realisierte Investitionen.
Bundesregierung weist Kritik am Umgang mit dem Sondervermögen zurück
Das Bundesfinanzministerium wies die neuen Berechnungen am Dienstag zurück. „Das ifo Institut wendet weiter eine Methodik an, die weder den gesetzlichen Grundlagen für das Sondervermögen noch der Realität entspricht“, sagte ein Ministeriumssprecher laut „Handelsblatt“.
Bereits im Frühjahr hatte das ifo neben weiteren Forschungsinstituten ein zu hohes Ausmaß an Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen beanstandet. Schon damals hatte die Bundesregierung diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Jens Südekum, persönlicher Beauftragter für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, schrieb in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“, alle Mittel gebe man „vollumfänglich“ für zusätzliche Infrastruktur und Klimaschutz aus. Die vom ifo diagnostizierte Zweckentfremdung beruhe teilweise auf einer verzerrten Betrachtung.
Vor allem mit Blick auf 2025 sei das vergleichsweise geringe Ausmaß an Investitionen durch die vorläufige Haushaltsführung bedingt.
Der Bundeshaushalt sei erst im Oktober in Kraft getreten. Zudem hätten die Länder ihre Investitionspläne teilweise erst später konkretisiert. In diesem Sinne dramatisiere das ifo zumindest teilweise temporäre Anlaufprobleme.
Die vom ifo im Frühjahr berechnete Zweckentfremdungsquote werde von zunächst 32 Prozent im laufenden Jahr auf 28 Prozent im Jahr 2027 sinken, schrieb Südekum damals.
Immerhin ist sie den Zahlen des ifo zufolge bereits von 66,7 Prozent im ersten auf 37,7 Prozent im zweiten Quartal gesunken. Ob diese Entwicklung auch in der zweiten Jahreshälfte anhält, werden die Wirtschaftsforscher im Frühjahr untersuchen.