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Haushalt: Rechnungshofpräsident rät zu Milliarden-Einsparungen bei Subventionen

In der Debatte um den Haushalt und weitere Entlastungen hat Rechnungshofpräsident Ansgar Heveling auf hohe Einsparpotenziale bei Subventionen verwiesen.
„Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde nach unseren Berechnungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Montag. „Da sollte man rangehen.“ Darüber hinaus gebe es auch „in jedem Ministerium Einsparpotenzial“.

Erfolg von Subventionen oft nicht belegbar

Die Bundesregierung könne Eignung und Erfolg von Subventionen „oft nicht belegen“, sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Heveling. Regelmäßig fehlten auch überprüfbare Ziele.
Allerdings wandte sich der Rechnungshofpräsident auch gegen eine Streichung von Subventionen nach dem Rasenmäher-Prinzip:
„Beim Subventionsabbau ist es sinnvoll, differenziert hinzuschauen: Wenn eine Subvention ihr Ziel erreicht, nützt ein Rasenmäher nicht.“
Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich in den Beratungen über den Haushalt 2027 wegen fehlender Mittel für die Gegenfinanzierung bisher nicht auf die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte einigen können. Hierfür wären rund fünf Milliarden Euro pro Jahr nötig.

Beratung im Koalitionsausschuss

Darüber soll erneut am Dienstag im Koalitionsausschuss beraten werden. Die Union drängt zudem auf den Ausgleich der sogenannten kalten Progression – also den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise durch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.
Dies würde rund vier Milliarden Euro kosten, wobei der Bund davon etwa 1,8 Milliarden Euro tragen müsste. Der Rest entfiele auf Länder und Kommunen. (afp/red)

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