Die Linke hat am Freitag auf ihrem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern dem Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen zugestimmt. Von den 84 Delegierten stimmten 77 Personen dafür. Es gab keine Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
Bevor der Koalitionsvertrag am Samstagabend unterzeichnet werden soll, wollen die SPD und die Grünen noch auf ihren Landesparteitagen darüber abstimmen. SPD-Landeschefin Manuela Schwesig will sich am Montag als Ministerpräsidentin wiederwählen lassen. Die Frist für die Ministerpräsidentenwahl endet laut Landesverfassung am 17. November.
Schwerdtner: „Klare linke Handschrift“
Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner gratulierte der Linken in Mecklenburg-Vorpommern „zu einem Koalitionsvertrag mit klarer linker Handschrift“. Gerade wenn das Geld knapp sei, werde hier nicht bei denen gespart, die ohnehin wenig haben. „Alle Krankenhausstandorte bleiben erhalten, das Deutschlandticket wird für alle ab 14 Jahren günstiger und das Tariftreuegesetz wird ausgebaut. Genau das dürfen die Menschen von der Linken erwarten“, sagte sie. Für das Sozial- und das Justizministerium stehen laut Schwerdtner Kerstin Mieth und Michael Noetzel bereit.
Neue Landesförderbank geplant
Der 135-seitige Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen trägt den Titel „Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern“. Die drei Parteien haben sich darauf geeinigt, das Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ ressortübergreifend zur „Standort- und Industriestrategie 2035“ weiterzuentwickeln und eine neue Landesförderbank einzurichten. Sie soll unter anderem zinsvergünstigte Darlehen für Bürgerbeteiligungen bei Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien bereitstellen. Darüber hinaus soll sie Familien bei der Bildung von Wohneigentum und dem Erwerb des Führerscheins mit zinsvergünstigten Darlehen unterstützen.
Beitragsfreie Kitas und Geld für Kliniken
Kitas sollen beitragsfrei bleiben, der Betreuungsschlüssel soll in der Krippe auf 5 Kinder je Fachkraft und im Hort auf 21 Kinder je Fachkraft verbessert werden. Für den Schulbau sollen 600 Millionen Euro eingesetzt werden. Für Azubis soll es ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1.000 Euro zum Start der ersten Ausbildung geben; das Azubi-Ticket soll zu einem vergünstigten Jugendticket auch für Schüler und Freiwilligendienstleistende werden.
Rot-Rot-Grün will erklärtermaßen Krankenhäuser erhalten. Um sie an die Folgen des Klimawandels anzupassen, sollen 420 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die Landesverwaltung soll laut Koalitionsvertrag bis 2030 klimaneutral werden. Bis spätestens 2045 sollen Moorböden nicht mehr entwässert werden. Landwirte sollen bei der Umstellung auf nasse Moore unterstützt werden.
Bei der Polizei sollen nach dem Willen der drei Parteien 6.200 Stellen besetzt werden, während in der öffentlichen Verwaltung 1.000 Personalstellen abgebaut werden sollen. Mit Volksbefragungen und einem Bürgerrat soll die direkte Beteiligung der Bürger verstärkt werden. (dts/red)