Berliner Linke wieder unter Druck: Neue Vorwürfe treffen Abgeordnete Katharina Marg

 

Der Landesvorstand der Linken von Berlin soll am Freitagnachmittag, 6. November, in einer Sitzung, über den Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde wegen mutmaßlicher antiisraelischer Äußerungen beraten. Die Aufforderung zur Mandatsniederlegung soll im Raum stehen – wobei Emde auf der Grundlage eines Direktmandats in das Landesparlament eingezogen ist. Dies berichtete der „Tagesspiegel“.

Unterdessen ist eine weitere Abgeordnete in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der über die Bezirksliste Tempelhof-Schöneberg neu ins Abgeordnetenhaus gewählten Katharina Marg vor, rechtsstaatliche Entscheidungen infrage zu stellen.

GdP-Landeschef Stephan Weh warf Marg auf X vor, sie habe vor der Gefangenensammelstelle zusammen mit 60 weiteren Personen gegen eine rechtmäßig angeordnete Abschiebung demonstriert. Diese betraf zwei Personen aus der palästinensischen Großfamilie Barbakh. Weh verwies dabei auf einen Artikel im „SPIEGEL“, der sich mit dem Fall und der Demonstration befasste.

Die Großfamilie Barbakh stammt aus Gaza, in ihrer Heimat Chan Junis soll sie über Einfluss verfügen. Abgeschoben werden sollten laut dem Medium zwei Männer aus der Familie im Alter von 22 und 35 Jahren.

Grundlage dafür war die Dublin-III-Verordnung. Die beiden Männer waren ursprünglich nach Griechenland eingereist, 2022 und 2023 sollen sie sich aber nach Deutschland begeben haben.

Hier stellten sie Anträge auf Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diese ab. Eine Rückführung nach Griechenland, das als Einreiseland in die EU für einen Asylantrag zuständig wäre, scheiterte jedoch an fehlenden Reisedokumenten.

Die beiden Männer erhielten eine befristete Duldung. Wie auch andere Mitglieder ihrer Großfamilie sollen sie jedoch in der Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten sein. Unter anderem seien sie durch israelfeindliche Propaganda und Aggressivität gegen Polizeibeamte auffällig geworden.

Zudem habe die Polizei gegen sie wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung, Angriff auf Polizeibeamte, gefährliche Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruch, Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt. Zu Anklagen kam es jedoch nicht, beide Männer sind bislang nicht vorbestraft.

Der 35-Jährige trat nach Informationen der Polizei wiederholt bei Veranstaltungen der propalästinensischen Szene in Erscheinung, in einigen Fällen als Wortführer. Knapp 150 Angehörige der Barbakh-Familie sollen laut „SPIEGEL“ in Berlin leben, etwa ein Drittel von ihnen sei polizeibekannt. Dies sei vor allem auf deren aktive Rolle in den Aktivitäten unter dem Banner der „Palästina-Solidarität“ zurückzuführen.

In der Öffentlichkeit erfährt dabei laut „SPIEGEL“ Ryad Barbakh besondere Aufmerksamkeit, der in sozialen Medien followerstarke Accounts unterhält, auf denen er unter anderem auch Propaganda von Gruppen wie dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee verbreitet. Laut des Verfassungsschutzes arbeiten unter diesem als Dachbezeichnung Anhängern der Terrororganisationen PFLP und Hamas zusammen.

Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität  der Berliner Linken habe sich im September 2025 unter dem Motto „Schulter an Schulter mit Ryad“ mit dem Influencer solidarisiert. Im April 2025 und im Januar 2026 liefen die Duldungen der Abschiebungskandidaten ab – die beiden Männer im Alter von 22 und 35 Jahren sollten am frühen Morgen des 29. Oktober abgeschoben werden.

Am 28. Oktober fand in einem Berliner Polizeigebäude eine Anhörung zur Verhängung des Abschiebegewahrsams der Betroffenen statt. Gegen diese richtete sich die Demonstration, an der vorwiegend Personen aus propalästinensischen Gruppen teilnahmen. Die Gruppe United4Palestine hatte in sozialen Medien zum Protest gegen die geplante „Deportation“ aufgerufen, wie „DER SPIEGEL“ berichtete.

Marg, die bisher als Ausschussvorsitzende für Partizipation und Integration in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg tätig war, bestätigte ihre Teilnahme an der Kundgebung. Die Anhörung war nicht öffentlich.

Nachdem ein Bereitschaftsrichter dies der protestierenden Menge eröffnet hatte, bat Marg um Einlass. Obwohl sie formal erst am darauffolgenden Tag Abgeordnete werden sollte, gestattete der Richter ihr im Rahmen seiner Ermessensausübung die Anwesenheit. Die Abgeordnete erklärte, sie habe an der Anhörung als „parlamentarische Beobachterin“ teilgenommen. Sie habe sich dort allerdings nicht als „parlamentarische Unterstützerin“, was Medien berichteten.

Sie bestritt, von polizeilichen Erkenntnissen zu den beiden Männern etwas gewusst zu haben. Ihr sei es lediglich um die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gegangen. Der Abschiebegewahrsam wurde nicht verhängt. In einem Fall sah der zuständige Richter einen Formfehler im Asylverfahren – im anderen verhinderte eine depressive Krise dessen Verhängung.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, bezeichnete es gegenüber dem Magazin als „äußerst fragwürdig“, dass Marg „gegen Maßnahmen protestiert, die sich gegen polizeibekannte Störer aus einer Szene von Israelfeinden und Antisemiten richten“. Der Vorfall reihe sich in eine Serie ähnlicher Fälle ein, die „eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin […] unmöglich machen“.

Der Berliner Landesverband der SPD verhandelt derzeit mit der Linken und den Grünen über die Bildung einer Regierungskoalition.