Am Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für einen gesetzlichen Spritpreisdeckel hagelt es Kritik: Der Vize-DGB-Vorsitzende Stefan Körzell nannte ihn am Dienstag eine „Luftnummer“, die Hürden seien so hoch, dass der Preisdeckel „praktisch nie greifen wird“. Aus den Reihen der SPD klang die Kritik ähnlich. Der Branchenverband Fuels und Energie monierte grundsätzlich, es bleibe offen, welchen Sinn ein Preisdeckel haben solle.
Körzell erklärte, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verhindere mit dem Gesetzentwurf niedrigere Preise an den Zapfsäulen – für Verbraucher und für Unternehmen. Der DGB fordere ein „sinnvolles Gesamtkonzept“ mit Preisaufsicht, Spritpreisdeckel und einer europaweit abgestimmten Übergewinnsteuer.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, der Vorschlag Reiches sei ein „Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, greift der vorgeschlagene Mechanismus „viel zu kurz und begrenzt die Abzockgewinne der Mineralölindustrie nicht“.
Kritik an Zeitverzögerung
Der Entwurf war am Montag bekannt geworden. Demnach wäre Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung einen Höchstpreis für Benzin und Diesel setzen kann, dass sich die Kraftstoffe in Deutschland drei Wochen lang jeweils um fünf Prozentpunkte stärker verteuern als im EU-Schnitt. Einer AFP-Auswertung von Daten der EU-Kommission zufolge wäre diese Voraussetzung seit Beginn der massiven Preissteigerungen durch den Iran-Krieg nie gegeben gewesen.
„Wenn unzulässige Preisanstiege erst drei Wochen andauern sollen, bevor Reiche handelt, ist niemandem geholfen“, kritisierte Rehlinger. Roloff sagte dem „Handelsblatt“, es brauche einen „wirklich wirksamen Deckel wie in Belgien und Luxemburg und kein zeitverzögertes Instrument mit etlichen Ausnahmen und Hürden“.
Vor allem SPD-Vorhaben
Die schwarz-rote Koalition hatte im September vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium einen Preisdeckel für die Zeit ab Januar erarbeiten soll. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Anschließend soll der Deckel für niedrigere Preise an den Zapfsäulen sorgen. Vor allem die SPD hatte sich dafür eingesetzt.
Wirtschaftsministerin Reiche dagegen hatte von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine solche Maßnahme nicht befürwortet. Aus ihrem Ministerium hieß es, bundesweit einen angemessen Preisdeckel anzusetzen, sei kaum machbar. Ein zu hoher Deckel könne zu höheren Preisen führen, ein zu niedriger Preisdeckel die Versorgungssicherheit etwa in abgelegeneren Regionen gefährden, weil sich das Geschäft dort dann nicht mehr lohne.
Der Chef der Monopolkommission, Tomaso Duso, kritisierte genau das. Darüber hinaus setze der Spritpreisdeckel an der falschen Stelle an, sagte er dem Portal Politico. Gedeckelt werde der Tankstellenpreis, doch die Margen der Tankstellen seien ohnehin gering. Der Großhandelspreis aber bleibe frei. „Die hohen Raffineriemargen werden dadurch nicht begrenzt, weil sich der Deckel an den internationalen Beschaffungspreisen orientieren muss.“
Verband: Steuern, Quoten und CO2-Aufschläge sind teuer
Fuels und Energie erklärte: „Es bleibt für uns weiterhin offen, welchen Sinn ein Preisdeckel haben soll.“ Die Tankstellen-Nettopreise in Deutschland für Diesel und Benzin ohne Steuern und Abgaben lägen fast vollständig unter denen der EU-Nachbarländer sowie Spanien und Italien. „Staatliche Preisdeckel wie etwa in Belgien dagegen sind bürokratisch hochkomplex, und sie senken die durchschnittlichen Nettopreise nicht.“
In Deutschland seien die Kraftstoffpreise wegen der hohen Steuern, der gesetzlichen Bio-Quote sowie des CO2-Aufschlags hoch. „Statt in Preisbildungs- und Versorgungsmechanismen einzugreifen, wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, bei der Energiesteuer endlich zwischen Biokraftstoffen und fossilen Kraftstoffen zu unterscheiden“, schlug der Verband vor. „Das könnte die Tankkundschaft entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen.“ (afp/red)