Der österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden.
„Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben“, erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch „Remigration“ in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.
Sellner war jahrelang Kopf der Identitären Bewegung Österreich, die der österreichische Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zuordnet; in Deutschland stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als gesichert rechtsextremistisch ein.
Mit dem Begriff „Remigration“ wirbt Sellner für die Rückführung von Migranten – nach seinen Vorstellungen auch von Staatsbürgern, die er als nicht assimiliert betrachtet.
Aufgeheiztes Klima vor der Präsidentenwahl
Das Einreiseverbot erfolgt vor dem Hintergrund eines zunehmend aufgeheizten politischen Klimas in Frankreich sechs Monate vor der Präsidentenwahl.
Vergangene Woche hatte ein Mann nahe Paris mit einer Maschinenpistole einen Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Die meisten Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Inzwischen räumte der mutmaßliche Täter rassistische Motive ein.
Kongress und Demonstration untersagt
Als Reaktion untersagten die französischen Behörden am Donnerstag einen Kongress zum Thema „Remigration“, der am Samstag in einem Pariser Vorort hätte stattfinden sollen. Eine für Sonntag geplante Demonstration in Paris wurde ebenfalls untersagt.
Der Präfekt der Region begründete das Verbot des Kongresses damit, dass es auf „einer fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologie“ beruhe, derzufolge „Migranten grundsätzlich eine Bedrohung für die Zukunft der europäischen Länder darstellen“. Auch gegen diese Veranstaltung hatten linke Gruppen Proteste angekündigt. (afp/red)