Nach der Ankündigung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Anhebung des Elterngeldes dringt der Koalitionspartner SPD auf weitergehende Veränderungen.
„Wir sollten die Gelegenheit nutzen und parallel zur Elterngeldreform eine Familienstartzeit einführen – also die bezahlte Freistellung von Vätern nach der Geburt für vier Wochen“, sagte der zuständige SPD-Berichterstatter Felix Döring der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). Döring schlägt zur Finanzierung die sogenannte U2-Umlage-Kasse vor.
Aus der U2 erstatten die Krankenkassen Unternehmen die Kosten für die Entgeltfortzahlung während der Mutterschutzzeiten. „Das kostet den Steuerzahler keinen Cent, sorgt für mehr Gleichstellung und führt zu finanziellen Entlastungen beim Elterngeld für den Bundeshaushalt“, sagte der SPD-Politiker.
Bezugsdauer bleibt bei 14 Monaten
Prien hatte nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld verzichtet. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen – die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.
Künftig sind je vier Monate pro Elternteil reserviert und sechs weitere Monate können flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden. Mit der Regelung soll das Elterngeld „partnerschaftlicher“ werden. Für Väter werde es „finanziell attraktiver, eine aktive Rolle in der frühen Familienphase einzunehmen“, hieß es. Alleinerziehende können bis zu 14 Monate Elterngeld bekommen.
80 Prozent für reservierte Monate
Bei den Bezügen soll es für die vier reservierten Elterngeldmonate künftig 80 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens geben statt wie bisher in der Regel 65 Prozent. Für die restlichen Elterngeldmonate soll es allerdings nur noch 50 Prozent geben. Der Mindestbetrag für das Elterngeld soll auf 330 Euro und der Höchstbetrag auf 1900 Euro steigen. Hier bleibt Prien bei ihren Reformplänen.
Dörings Parteikollegin Jasmina Hostert reagierte zurückhaltend auf Priens Kurswechsel. „Aktuell wird ein Vorschlag auf Regierungsebene abgestimmt, deshalb sollten wir den finalen Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten“, sagte sie der Zeitung. „Sollte sich die angekündigte Erhöhung bestätigen, wäre das ein wichtiges Signal an Familien in Deutschland. Und sollte die Bezugsdauer bei 14 Monaten bleiben, begrüße ich das sehr.“
Linke: Erhöhung „lächerlich“
Linken-Politiker zeigten sich dagegen wenig überzeugt von den Plänen. „Familien sollen sich jetzt also bedanken, dass beim Elterngeld nicht wie angekündigt gekürzt wird – na Donnerwetter“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. „Dafür darf Karin Prien nun wirklich keinen Applaus erwarten.“ Dass die Kürzungen wegfielen, sei „den Menschen zu verdanken, die sich von Anfang an so entschlossen dagegengestellt“ hätten.
Dass sich nichts verschlechtere, sei noch lange keine Verbesserung, sagte Reichinnek. Die geplante Anhebung von 300 auf 330 Euro nannte sie „lächerlich“.
Dies sei „nicht einmal ein ausreichender Inflationsausgleich“. Auch das neue Modell zur Aufteilung des Elterngeldes werfe „erhebliche Fragen auf“. Mehr „Partnerschaftlichkeit“ bei der Kinderbetreuung sei zwar ein wichtiges Ziel, „lässt sich aber nicht allein durch eine neue Aufteilung der Elterngeldmonate erzwingen“, sagte Reichinnek.
Dass das Elterngeld nach vier beziehungsweise acht Monaten auf nur noch 50 Prozent fallen solle, sei für die meisten Familien „ein erheblicher Einschnitt“. Wer Familien frühzeitig unter finanziellen Druck setze, stärke weder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit.
„Wir als Linke fordern, zwölf Monate nicht übertragbare Elternzeit für beide Eltern.“ (afp/red)