Taiwan: Fünf Männer nach Angriff auf Xi-kritischen Comedian angeklagt

 

Die taiwanische Justiz geht gegen einen mutmaßlich aus China beauftragten Angriff auf einen pekingkritischen Comedian vor. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Neu-Taipeh hat am 21. Oktober Anklage gegen fünf taiwanische Männer erhoben.

Ihnen wird vorgeworfen, im September einen vorsätzlichen Angriff mit einem Auto auf den bekannten taiwanischen Comedian Huang Yi-hao verübt zu haben. Nach Ansicht der Ermittler steht die Tat im Zusammenhang damit, dass Huang Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf der Bühne satirisch kritisiert hatte.

Die Ermittler werten den Fall als Versuch transnationaler Repression durch Stellen oder Akteure mit Verbindung zur Kommunistischen Partei Chinas.

Nach Angaben der Anklagebehörde ging der Auftrag von einer in Festlandchina ansässigen Person aus, die in den Akten unter dem Decknamen „K“ geführt wird. Ziel sei es gewesen, den 44-jährigen Künstler gewaltsam an weiteren Bühnenauftritten zu hindern.

Huang hatte im vergangenen Dezember ein Video veröffentlicht, das viral ging und in dem er unter anderem die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Amtszeitbegrenzung für Xi Jinping sowie dessen Bildungsweg persiflierte.

Laut Staatsanwaltschaft bot „K“ dem Hauptbeschuldigten, einem Mann namens Zheng, 450.000 Taiwan-Dollar (umgerechnet rund 12.300 Euro), um Huang auszuspähen und ihm schwere körperliche Verletzungen zuzufügen.

Von Juli bis August habe Zheng den Motorroller des Künstlers mit einem GPS-Sender versehen, Bewegungsdaten erfasst sowie Adresse und Routen an den Auftraggeber übermittelt. Dafür sei bereits eine Anzahlung von rund 6.800 Euro geflossen.

Anschließend habe eine Gruppe um Zheng einen gezielten Verkehrsunfall inszeniert. Die Absicht sei gewesen, Huang Knochenbrüche an Armen oder Beinen zuzufügen, um einen geplanten Auftritt im Comedy Club in Taipeh am 20. September zu verhindern.

Am 11. September warteten drei der Beschuldigten unweit von Huangs Wohnort in Neu-Taipeh. Als der Comedian mit seinem Motorroller nach Hause kam, erfasste ihn laut Anklage ein Auto. Getroffen wurden der Roller und Huang selbst. Ein Beifahrer hielt den Vorgang auf Video fest – mutmaßlich als Nachweis, um den restlichen Lohn zu erhalten.

Laut Anklage stoppte der Fahrer, nachdem der Comedian aufschrie. Huang erlitt eine Prellung am rechten Becken, Knochenbrüche blieben ihm erspart.

Weil die beabsichtigte schwere Verletzung ausblieb, weigerte sich der Auftraggeber in China laut Anklageschrift später, den Restbetrag von umgerechnet rund 5.500 Euro zu überweisen. Laut Anklage hatten sich die Verdächtigen zuvor unter dem Vorwand von Versicherungsabwicklungen Zugang zu Huangs Krankenakte verschafft und diese nach China übermittelt.

Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von zwei Jahren und sieben Monaten bis zu fünf Jahren und sechs Monaten.

Vorgeworfen werden den Männern versuchte schwere Körperverletzung, Verstöße gegen das Datenschutzgesetz sowie illegale Ton- und Bildaufnahmen. Die Beschuldigten hätten „die demokratische Verteidigungslinie des Landes verraten und Menschenrechte verletzt“, schrieben die Ankläger.

Bereits im Mai war es zu einem Zwischenfall gekommen: Vor einem Auftritt Huangs sollen zwei Männer den Veranstaltungsort mit Farbe und Fäkalien beworfen haben. Auch in diesem Fall vermuteten die Ermittler Verbindungen zu Akteuren aus dem Umfeld der chinesischen Führung.

Huang selbst äußerte sich nach der Anklageerhebung auf Facebook besorgt über das Ausmaß der Bedrohung: Für nur zweieinhalb Minuten Satire über Xi Jinping sei er mit Fäkalien beworfen und gezielt angefahren worden.

Er warf die Frage auf, wie es um die Meinungsfreiheit bestellt wäre, sollte Peking seinen Machtanspruch über die demokratische Insel jemals mit Gewalt durchsetzen.

Auch der Leiter des taiwanischen Nationalen Sicherheitsbüros (NSB), Tsai Ming-yen, schaltete sich in die Debatte ein. In Medieninterviews warnte er vor einer deutlichen Eskalation und veränderten Methoden der mutmaßlich aus China gesteuerten Einschüchterungsversuche.

Während früher vor allem klassische Beschattung und direkte Drohungen zum Einsatz gekommen seien, würden die Akteure nun verstärkt Methoden nutzen, die gezielt Lücken im taiwanischen Rechtssystem ausnutzten – etwa die jüngst inszenierten Verkehrsunfälle.

Diese Entwicklung stelle eine erhebliche Verletzung der taiwanischen Rechtsordnung dar.

Bei den Gegenmaßnahmen setze der Sicherheitsapparat auf zwei Prioritäten: den verstärkten Schutz potenzieller Opfer und die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Da es sich bei den bislang Festgenommenen überwiegend um mutmaßliche Helfer auf lokaler Ausführungsebene handle, konzentriere sich das NSB vor allem darauf, die dahinterstehenden Netzwerke aufzudecken.

Diese sollen Gelder und Anweisungen aus China erhalten haben. Die lokalen Helfer stammten häufig aus kriminellen Banden oder mit ihnen verbundenen Detekteien.

Die Polizeibehörden seien angewiesen worden, gezielte Razzien gegen die beteiligten Banden durchzuführen, um potenzielle Täter abzuschrecken.

Zudem forderte Tsai eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen. Bislang stützten sich die Anklagen vor allem auf allgemeine Straftatbestände, etwa versuchte Körperverletzung, Nötigung und Datenschutzverstöße, sowie auf Bestimmungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Um grenzüberschreitende Einschüchterungsversuche künftig wirksamer verfolgen zu können, befürworte der Geheimdienstchef eine Anpassung der Rechtsgrundlagen. Dazu gehöre auch eine Novellierung des taiwanischen Anti-Infiltrationsgesetzes.

Die taiwanische Regierung reagierte mit deutlichen Worten. Der Festlandrat, der die Beziehungen zu Peking koordiniert, verurteilte den Vorfall scharf.

Er warf der chinesischen Führung vor, abweichende Meinungen nicht nur im eigenen Land zu unterdrücken, sondern zunehmend auch im demokratischen Taiwan mit kriminellen Methoden gegen Kritiker vorzugehen.

Der Rat wertete den Vorfall als schwerwiegenden Angriff auf den Rechtsstaat. Zugleich warnte er, dass Personen, die sich für solche Akte grenzüberschreitender Repression anwerben ließen, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten.

Auch die regierende Demokratische Fortschrittspartei verurteilte die mutmaßlichen Einschüchterungsversuche und forderte Peking auf, jede Form grenzüberschreitender Repression gegen taiwanische Bürger unverzüglich einzustellen.

Die Sicherheit der Bevölkerung und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien grundlegende Prinzipien der demokratischen Gesellschaft und dürften nicht eingeschränkt werden.