In Kürze:
- Lkw-Fahrer und Landwirte protestieren in Italien gegen hohe Dieselpreise und gestiegene Betriebskosten, vor allem im Süden des Landes.
- Blockaden beeinträchtigen Lieferketten, Supermärkte, Tankstellen und Baustellen. Confcommercio Sicilia schätzt die Schäden nach fünf Protesttagen auf 40 bis 50 Millionen Euro.
- Verkehrsminister Matteo Salvini trifft sich am 20. Oktober mit Vertretern der Transportbranche. Eine Einigung wird durch interne Konflikte zwischen den Protestverbänden erschwert.
In Italien trifft sich Verkehrsminister Matteo Salvini am Dienstag, 20. Oktober, in der Präfektur Mailand mit Vertretern der Transportbranche. Die Regierung hofft auf eine Lösung, um die seit Mitte Oktober laufenden Protestaktionen von Lkw-Fahrern und Landwirten zu beenden.
Diese finden vor allem im Süden des Landes statt und richten sich gegen die hohen Dieselpreise. Für die nationalen Transportverbände war das Treffen für 10 Uhr angesetzt; Gespräche mit Vertretern regionaler Protestgruppen sollen am Nachmittag folgen.
Durch die Preisexplosion decken bei vielen Speditionen die Einnahmen die gestiegenen Betriebskosten nicht mehr. Vor allem die Regionen Apulien, Kalabrien, Kampanien, Sizilien, Basilikata und Molise sind von der Mobilisierung betroffen.
Leere Regale in Italiens Süden – Schäden von bis zu 50 Millionen Euro
Lkw-Fahrer und Landwirte bremsen oder stoppen seit Tagen den Verkehr auf mehreren Hauptverkehrsstraßen. Am Montag kam es zu erheblichen Blockaden auf der A1 zwischen Neapel und Caserta und auf der A30 zwischen Caserta und Salerno. Auch an Verkehrsknotenpunkten und Häfen wurde blockiert. Zudem war das Be- und Entladen von Lebensmitteln in Lagern großer Supermarktketten betroffen.
Die Folgen der Protestaktionen erreichen zunehmend auch den Alltag der breiten Bevölkerung. In Supermärkten der betroffenen Regionen werden die Bestände knapp, vor allem Obst, Gemüse, Fleisch, Milchprodukte und Tiefkühlwaren. Aber auch Tankstellen, Baustellen und die Müllentsorgung sind betroffen.
Der Handelsverband Confcommercio Sicilia spricht von immensen Schäden, die sich in den Lieferketten bemerkbar machen und den Handel treffen. Nach fünf Protesttagen schätzt der Verband die Einbußen auf 40 bis 50 Millionen Euro. In Molise warnt die Bauwirtschaft vor einem möglichen kompletten Stillstand von Baustellen.
Verbände fordern Hilfen angesichts hoher Treibstoffpreise
Viele Geschäfte bleiben mittlerweile geschlossen. Einige Betreiber bringen damit ihre Solidarität mit der Protestbewegung zum Ausdruck. Andere können aufgrund ausbleibender Lieferungen kein hinreichendes Angebot bereithalten. Der Präsident des Transportverbands Conftrasporto, Pasquale Russo, mahnt zu einer zeitnahen Lösung. Zur derzeitigen Lage sagte er:
„Es ist eine Lage, die bei längerer Dauer die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs gefährden könnte. Die Unternehmen erleiden wirtschaftliche Schäden, für die Kundschaft bedeutet das immer weitere Unannehmlichkeiten.“
Minister Salvini hofft, im Gespräch mit den Vertretern der Transportbranche einen Durchbruch zu erzielen, der zumindest die Versorgung mit grundlegenden Bedarfsgütern sicherstellt.
Die Transportbranche hat mehrere konkrete Forderungen auf den Tisch gelegt. Dazu gehört unter anderem die Freigabe noch ausstehender Steuergutschriften, die sie auf insgesamt 430 Millionen Euro beziffert. Zudem verlangt sie höhere Fördermittel für den kombinierten Transport per Lkw und Schiff sowie niedrigere Gebühren für die Überfahrt über die Straße von Messina.
Transportverbände uneinig – Proteste sollen bis zu einer Einigung andauern
Eine Lösung wird unter anderem dadurch erschwert, dass die Protestbewegung in sich nicht geschlossen ist. Der Koordinator des Comitato Trasportatori Siciliani (CTS), Salvatore Bella, zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche mit Salvini eine Einigung bringen könnten.
Allerdings hat der Transportverband Aias unter Giuseppe Richichi parallel zum CTS eigene Aktionen organisiert.
Am Montag erklärte Richichi, dessen Verband in Catania ansässig ist, gegenüber italienischen Medien: „Ab heute werden wir Protestaktionen unter unserem Kürzel Aias beginnen und uns vom CTS distanzieren, dem wir nicht mehr angehören.“
Sein Verband organisiert die Aktionen unter anderem in der Provinz Catania sowie an der Autobahnzufahrt Tremestieri bei Messina und an der Ausfahrt San Gregorio der Autobahn Catania–Messina. Richichi setzt auf Gespräche mit dem Präfekten von Catania.
Über das weitere Vorgehen will er nach den Gesprächen der Transportbranche mit Salvini entscheiden: „Basierend auf dem, was aus dem Runden Tisch in Mailand hervorgeht, werden wir entscheiden, was zu tun ist.“
Eine Entwarnung ist noch nicht in Sicht. Die Protestierenden wollen ihre Aktionen erst beenden, wenn es zu einer Einigung gekommen ist. Bis dahin ist mit weiteren regionalen Versorgungsengpässen und wirtschaftlichen Schäden zu rechnen.