Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit.
Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion – das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt.
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Wer ist Tobias Rausch?
Über Sachsen-Anhalt hinaus ist Rausch eher unbekannt. In der Partei, der er seit dem Gründungsjahr 2013 angehört, ist der Immobilienunternehmer aber gut vernetzt. Auch bringt er erhebliche parlamentarische Erfahrung mit. Seit 2016 gehört Rausch dem Magdeburger Landtag an, zwischenzeitlich war er Fraktionsvize, seit 2021 ist er parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.
Geboren wurde Rausch 1990 in Mellrichstadt in Unterfranken, seinen Lebensmittelpunkt hat er im Raum Staßfurt südlich von Magdeburg. Dort ging er zur Schule, bevor er Ausbildungen zum Industriemechaniker und zum Immobilienkaufmann machte. Seit 2014 ist er selbstständiger Immobilienunternehmer.
Rausch ist seit Jahren auch kommunalpolitisch aktiv, sitzt im Stadtrat von Staßfurt und ist Fraktionschef im Kreistag des Salzlandkreises. Der passionierte Fußballer ist zudem Vorstandschef unter anderem des Fußballvereins Sv09 Stassfurt. Den Wahlkreis Schönebeck gewann er bei der Landtagswahl mit mehr als 48 Prozent direkt.
Das Amt mit großer Macht im Landtag
Für AfD-Spitzenkandidat und Fraktionschef Ulrich Siegmund bringt Rausch alle Eigenschaften für einen Landtagspräsidenten mit, dem er „Durchsetzungsfähigkeit, eine souveräne Sitzungsleitung und Erfahrung im Bereich der Geschäftsordnung“ zuschreibt.
Der Posten des Landtagspräsidenten hat enormes Gewicht. Er leitet die Landtagssitzung, den Ältestenrat und die Verwaltung, übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumen des Landtags aus. Ihm obliegt die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie der Beamten und deren Versetzung in den Ruhestand.
Der Landtagspräsident ernennt und entlässt den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofs und den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Nicht zuletzt repräsentiert er das Land Sachsen-Anhalt.
(afp/red)