Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt das Parlament am Dienstag in Magdeburg erstmals zusammen. Mit dem 35-jährigen Tobias Rausch könnte erstmals ein AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.
Konstituierende Sitzung
Zur konstituierenden Sitzung kommen erstmals alle 83 Abgeordneten des neugewählten Parlaments im Plenarsaal zusammen. Die Mehrheitsverhältnisse verschoben sich durch die Wahl deutlich. Die AfD verfügt nun als mit Abstand stärkste Fraktion über 39 Sitze, damit fehlen ihr drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Die CDU hat nur noch 15 Abgeordnete. SPD, Grüne und Linke haben jeweils acht Sitze, das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.
Die erste Sitzung des neuen Parlaments führt laut Geschäftsordnung bis zur Wahl des Präsidenten der oder die am längsten im Landtag vertretene Abgeordnete – in diesem Fall ist die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern die Alterspräsidentin. Höhepunkt der konstituierenden Sitzung ist die Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten.
Wahl des Landtagspräsidenten
Als stärkste Fraktion hat die AfD das Vorschlagsrecht für die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die Partei schlug dafür ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch vor.
Ein Kandidat ist gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Das BSW erklärte bereits, einen AfD-Bewerber zu unterstützen. Damit könnte Rausch auf Anhieb die Stimmenmehrheit erhalten. Scheitert ein Kandidat im ersten Anlauf, können auch alle anderen Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken.
Keine Wahl des Ministerpräsidenten
Ein Ministerpräsident wird in der konstituierenden Sitzung nicht gewählt. Dafür gibt es keine Frist. Durch eine im Jahr 2020 beschlossene Parlamentsreform haben die Fraktionen mehr Zeit für die Regierungsbildung, die sich nach der jüngsten Landtagswahl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierig gestaltet.
Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.
Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben der bisherige CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen zu wollen. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht. (afp/red)