EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält heute ab 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren.
Es wird erwartet, dass von der Leyen unter anderem sagt, welche Regeln sie für Kinder und Jugendliche im Internet einführen will. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort.
Kindheit mit Internet und Social Media
„Wir müssen uns nicht mit einer Kindheit abfinden, die von Algorithmen geprägt ist. Wir müssen uns nicht mit einem System abfinden, das unsere Kinder im Stich lässt“, schrieb die Politikerin vorab auf der Plattform X. Europa habe die Macht, zu handeln.
„Um Kindern die Zeit zu geben, die sie in der realen Welt brauchen.“ In ihrer Rede zur Lage der Union werde sie den Vorschlag der EU-Kommission für Social Media näher erläutern, der dann am Donnerstag offiziell vorgestellt werden soll.
Was die EU-Kommission plant, ist für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot entscheidend. Die Brüsseler Behörde hat in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht.
Deutschland darf sich grundsätzlich selbst vorschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist. Dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten. Sollen die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung genommen werden, kann das nur die EU-Kommission durchsetzen.
Weitere Themen von der Leyens
Weitere Themen dürften Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und der nächste mehrjährige EU-Haushalt sein. Es wird erwartet, dass sie auch über die Themen Klima, Künstliche Intelligenz, Europas Wettbewerbsfähigkeit, Migration und den Ukrainekrieg spricht.
Als erster Regierungschef überhaupt wird der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede beiwohnen. Ottawa nähert sich angesichts angespannter Beziehungen zu Washington derzeit Brüssel an.
Ursula von der Leyen ist seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission ist in der EU die einzige Institution, die neue EU-Gesetze vorschlagen kann.
Damit sie verabschiedet werden, ist sie auf Mehrheiten in Europäischem Parlament und unter den 27 Mitgliedstaaten angewiesen. (afp/dpa/red)