Immer mehr Landräte und andere Verantwortliche nutzen das Angebot des Bundes für Schulungen zum Krisenmanagement im Katastrophenfall. Beobachter vermuten, dass die verheerende Flut im Ahrtal 2021 mit 135 Toten und mehreren hundert Verletzten ein Grund ist für das gestiegene Interesse an den Kursen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Im Fokus der Kritik standen damals das schlechte Krisenmanagement des Landkreises unter Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und die Art und Weise, wie der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Krise agierte.
Akademie des BBK liegt mitten im Ahrtal
Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf Anfrage mitteilte, nahmen im vergangenen Jahr 3.656 Führungskräfte in Bund, Ländern und Kommunen an den Schulungen der BABZ teil. Im Jahr zuvor zählte das BBK, das die Akademie betreibt, 2.329 Teilnehmer aus dem Kreis der Verantwortlichen im Katastrophenschutz. Im Jahr 2022 waren es 1.845 Teilnehmer. Aufgrund der Corona-Pandemie und wegen der Flut sind die Zahlen für die Vorjahre nicht vergleichbar.
Die BABZ liegt mitten im Ahrtal. Aufgrund ihrer erhöhten Lage wurde sie zwar von der Flutwelle weitestgehend verschont, an einen normalen Betrieb war jedoch aufgrund der Zerstörung im Umkreis zunächst nicht zu denken. Sie stellte ihre Räumlichkeiten direkt nach der Katastrophe zudem der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Kreises Ahrweiler zur Verfügung.
Aufbauarbeiten nach der Ahrtal-Flut. Hochwasser hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. (Archivbild)
Foto: Thomas Frey/dpa
Teilnahme an Kursen ist freiwillig
In Deutschland sind die Länder für den Katastrophenschutz zuständig. Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Sie können vom Bund Unterstützung anfordern, etwa von der Bundespolizei oder der Bundeswehr. Der Bund trägt dagegen die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall. Die Teilnahme an den Schulungen der BABZ für den Katastrophenfall ist für die Verantwortlichen freiwillig. Bei den Veranstaltungen der Akademie, die teils online stattfinden, geht es unter anderem um grundlegende Kenntnisse zu Themen wie Trinkwassernotversorgung oder Katastrophenmedizin.
Grüne plädieren für verpflichtende Teilnahme
Die Grünen haben vorgeschlagen, den Zivil- und Katastrophenschutz per Gesetzesänderung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen. Aus ihrer Sicht könnte der Bund auch jetzt schon über seine Zuständigkeit für den Zivilschutz eine Pflichtausbildung für Landräte und Oberbürgermeister vorschreiben. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert sagte: „Gute Krisenbewältigung findet vor Ort statt – damit das gelingt, müssen die Verantwortlichen in den Landratsämtern und Rathäusern wissen, was sie tun.“
DERNAU, GERMANY – JANUARY 12: A damaged flood house covered by graffiti that reads “’Thank you all helpers“ during ongoing recovery efforts following last year’s devastating floods on January 12, 2022 in Dernau, Germany. In June, 2021, massive flooding swept through the Ahrtal valley as well as other towns and regions across the states of Rhineland-Palatinate and North Rhine-Westphalia, causing widespread destruction and the deaths of over 160 people. The Ahrtal valley was hit especially hard and is still recovering.
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Beschluss der Innenministerkonferenz
Im Juni hatte die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern festgelegt, welche Verantwortlichen im behördlichen Krisenmanagement geschult werden sollen – auch zu den Themenbereichen Zivile Verteidigung und Zivilschutz. Entsprechende Aus- und Fortbildungsplätze für diese Zielgruppen seien daher von Bund und Ländern sicherzustellen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion.
An der BABZ sei auf dieser Basis eine Erhöhung von derzeit rund 170 Seminaren pro Jahr auf circa 700 Seminare geplant, um die erforderlichen Kapazitäten in Zuständigkeit des Bundes bis 2029 erreichen zu können. Auch das Technische Hilfswerk (THW) werde seine Lehrgangskapazitäten ausbauen.
Zivilschutz-Kenntnisse
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort zudem darauf hin, dass für den Bereich Zivilschutz bundesweit einheitliche Standards für Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen, Landräte und Mitglieder von Verwaltungs- und Krisenstäben „verpflichtend definiert“ worden seien. Der Bund besitzt beim Katastrophenschutz zwar keine Zuständigkeit. Er pocht jedoch, was die im konkreten Anwendungsfall oft ähnlich gelagerten Zivilschutz-Kenntnisse betrifft, darauf, dass die Verantwortlichen sich kundig machen, was im Ernstfall zu tun ist. Mindestens alle sechs Jahre sollten diese Zielgruppen verpflichtend Schulungen im behördlichen Krisenmanagement absolvieren, schreibt die Bundesregierung. Die dabei erworbenen Kenntnisse dürften sich wohl auch im Katastrophenfall als nützlich erweisen. (dpa/red)