Kurz vor ihrem Parteitag hat die CSU in zwei aufeinanderfolgenden Umfragen ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2023 einmal genau und einmal fast erreicht. Die Werte von 37 und 36 Prozent hätten in früheren Jahren für Unruhe gesorgt, inzwischen liegt die Messlatte bei den Christsozialen aber deutlich niedriger.
Ministerpräsident Markus Söder kann auf dem heute beginnenden Parteitag in der Münchner Messehalle darauf verweisen, dass sich die CSU derzeit – anders als die Union im Bund oder beispielsweise die CDU in Nordrhein-Westfalen – vom Abwärtstrend der Union in Umfragen abkoppeln kann. Und dies, obwohl die Christsozialen in Berlin mit CDU und SPD am Regierungstisch sitzen. Dennoch gibt es auch in der CSU offene Fragen. Ein Überblick über fünf Themen, die in der Partei diskutiert werden:
1. Die Sorge um den Status als Volkspartei
Als sich CSU-Generalsekretär Martin Huber jüngst nach einer Vorstandssitzung äußerte, fiel ein Satz, der bei der CDU für Irritationen sorgte: „Als letzte große Volkspartei in Bayern und in Deutschland haben wir eine besondere Verantwortung.“ Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz spricht am Samstag auf dem CSU-Parteitag. In CDU und CSU stellt sich zunehmend die Frage, wohin die Parteien steuern. Die Unionsschwestern sehen sich wegen der bundesweit hohen Zustimmungswerte für die AfD unter Druck.
2. Die Zukunft von Ilse Aigner
Seit Parteichef Söder Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor Monaten in einem Interview öffentlich zu seiner Favoritin für das Amt der Bundespräsidentin erklärte, wird über die berufliche Zukunft der 61-Jährigen diskutiert. Auf Bundesebene steht eine Klärung noch aus. Am Ende kommt es dabei auf Kanzler Merz an. Aus der CSU hieß es im Vorfeld des Parteitags, Söder werde in seiner Rede erneut für Aigner werben.
3. Das Verhältnis zum Kanzler
Die neuesten Umfragen zeigen: Die Beliebtheitswerte von Merz sind auch in Bayern ebenso gering wie das Vertrauen in seine Arbeit. Zudem sähe in der CSU die Mehrheit der Anhänger ihren eigenen Parteichef als die bessere Alternative. Söder selbst gibt sich loyal und zurückhaltend.
4. Die Lage in Bayern
Mehr als die Hälfte der laufenden Legislaturperiode ist vorbei. Nachdem die CSU nach den Kommunalwahlen in diesem Jahr unter Druck geraten war, hat sich die Lage wieder beruhigt. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern arbeitet ohne größere öffentliche Konflikte und verweist auf viele erfüllte Wahlversprechen. Ob die CSU 2028 erneut eine Koalition mit der Partei von Hubert Aiwanger anstrebt, hat sie bisher offengelassen. Söder hat ein Bündnis mit den Grünen mehrfach ausgeschlossen.
Offen ist, ob es wieder für eine Zweierkoalition mit den Freien Wählern reichen würde. Auch in Bayern erzielt die AfD hohe Zustimmungswerte. Zugleich legen die Grünen in Umfragen zu.
Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage. Große Sprünge sind schon länger nicht mehr möglich, die anstehenden Haushaltsberatungen dürften schwierig werden. Die Regierung hält bisher an der „schwarzen Null“ fest.
5. Die Lage der Koalition in Berlin
Aus dem CSU-Vorstand heißt es, die Christsozialen könnten doch noch in den Abwärtstrend der Union hineingezogen werden, weil die Koalition in Berlin nicht richtig in Tritt komme.
Die Entwicklung der CSU hängt damit auch davon ab, ob und wann die schwarz-rote Koalition ihre Reformversprechen einlöst – und ob und wann die Reformen positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Konjunktur haben. Das wiederum hängt zu einem guten Teil von der Lage der Weltwirtschaft und dem Kurs der USA unter Präsident Donald Trump ab. (dpa/red)