Ein 22-Jähriger hat eine vor dem Bundestagsgebäude in Berlin gehisste schwarz-rot-goldene Fahne vom Mast geholt und zu Boden geworfen. Anstelle der Einheitsflagge an dem Nationaldenkmal hisste er am Sonntag eine Palästinafahne, wie die Polizei in Berlin erklärte. Am Fuße des Masts sicherten ihn zwei weitere Männer im Alter von 20 und 32 Jahren ab.
Der 22-Jährige blieb zunächst, gesichert durch ein Klettergeschirr, an der Spitze des Mastes hängen. Nach etwa einer Stunde kletterte er Sonntagmittag demnach selbstständig wieder hinunter. Die Einsatzkräfte hängten mit Hilfe der Feuerwehr die Palästinafahne ab. Der Mann wurde den Angaben zufolge in Polizeigewahrsam genommen.
Der 20-jährige Verdächtige sollte nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einem Platzverweis später wieder aus dem Gewahrsam entlassen werden. Der 32-Jährige wurde nach Feststellung seiner Identität noch vor Ort entlassen, auch gegen ihn wurde ein Platzverweis verhängt.
Klöckner fordert mehr Schutz
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) forderte als Reaktion auf den Vorfall: „Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!“ Der „Bild“ sagte sie darüber hinaus: „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar.“
Klöckner will nach eigenen Angaben nicht hinnehmen, „dass so etwas am Deutschen Bundestag überhaupt möglich ist“. Es müsse sichergestellt sein, dass das Parlament „nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“. Für den Schutz des Parlaments sei auch das unmittelbare Umfeld des Reichstagsgebäudes relevant. „Hier ist auch das Land Berlin gefragt“, sagte Klöckner.
Staatsschutz ermittelt
Der Kletterer soll dem Staatsschutz überstellt werden. Der 20-jährige Unterstützer wurde später aus dem Polizeigewahrsam entlassen und bekam einen Platzverweis. Der Dritte, ein 32-Jähriger, erhielt lediglich einen Platzverweis.
Der Staatsschutz der Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz sowie des Verdachts des Hausfriedensbruches.
Am Vormittag übernahm die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ die Verantwortung. Es gehe um „zivilgesellschaftliche Solidarität mit den Menschen in Palästina“, hieß es in einer Internetmitteilung.
Die Flagge der Einheit auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude ist ein offizielles nationales Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990.
Die 60 Quadratmeter große, schwarz-rot-goldene Flagge weht dauerhaft an einem 28,5 Meter hohen Mast aus feuerverzinktem Schiffsbaustahl und wurde das erste Mal in der Nacht der Wiedervereinigung gehisst.(afp/dpa/red)