Engere Zusammenarbeit mit der EU: Wie europäisch ist Kanada?

Der zweitägige Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney im Europaparlament in Straßburg steht unter dem Vorzeichen engerer Verbindungen zwischen Ottawa und Brüssel. Carney strebt eine „einzigartige Allianz“ mit der EU an – dabei kennt Brüssel bereits eine Vielzahl an Varianten institutionalisierter Zusammenarbeit.

Artikel 49 des EU-Vertrags besagt, dass „jeder europäische Staat“, der die Werte der EU achtet, eine Mitgliedschaft beantragen kann. Diese sind „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Geographische Kriterien für einen „europäischen Staat“ werden darin zwar nicht genannt.

Es ist jedoch nur schwer vorstellbar, dass Kanada für diese Kategorie infrage kommt – auch wenn der Europaabgeordnete Javier Moreno Sánchez scherzhaft auf die Nähe Kanadas zu Grönland verweist.

Zur Orientierung: 1987 wurde dem Mittelmeeranrainer Marokko eine EU-Mitgliedschaft mit der Begründung verweigert, dass er kein europäischer Staat sei.

Der kanadische Premierminister Carney hatte einer Mitgliedschaft in der EU jüngst von sich aus eine Absage erteilt. Stattdessen möchte er eine „einzigartige Allianz“ mit der EU schmieden.

Konkret könnte dies heißen, dass Kanada – ähnlich wie Großbritannien – das bestehende Freihandelsabkommen nach und nach mit Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen ergänzt.

So ist Kanada bereits jetzt das einzige nicht-europäische Land, dass sich am 150 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds Safe beteiligt. Medienberichten zufolge würde Kanada sich auch an den Kosten des EU-Darlehens für die Ukraine beteiligen.

Nach dem Brexit schlossen Großbritannien und die EU ein Handels- und Kooperationsabkommen, das über ein traditionelles Freihandelsabkommen hinausgeht.

Seitdem wurden mehrere zusätzliche Abkommen unterzeichnet, etwa für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung sowie für den weiteren Abbau von Handels- und Aufenthaltsbeschränkungen. London beteiligt sich zudem an den Kosten des 90-Milliarden-Euro-Darlehens der EU an die Ukraine.

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) bezeichnet die Freihandelszone, der alle 27 EU-Länder angehören. Zudem haben drei Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) Zugang zum EU-Binnenmarkt: Norwegen, Liechtenstein und Island.

Sie bekennen sich damit zu „vier Grundfreiheiten“ – freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital – sind aber nicht Teil der Agrar- oder Handelspolitik der EU und können bei Entscheidungen in Brüssel nicht mitreden.

Dem Efta-Vertrag zufolge kann „jeder Staat“ beitreten, sofern das zuständige Gremium zustimmt. Im EWR-Abkommen ist allerdings von „europäischen Staaten“ die Rede.

Auch ist fraglich, ob Kanada bereit wäre, allen Bedingungen des EWR zuzustimmen, etwa dem Prinzip der Personenfreizügigkeit. Für Ottawa wäre zudem abzuwägen, welche Vorteile eine Mitgliedschaft im EWR im Verhältnis zum bestehenden EU-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta hätte.

Die Schweiz ist zwar Efta-Mitglied, hat sich aber gegen einen Beitritt zum EWR entschieden. Stattdessen ist der Zugang der Schweizer zum EU-Binnenmarkt über ein Vielzahl bilateraler Einzelabkommen geregelt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses im Mai vorgeschlagen, die Ukraine ohne Stimmrecht als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen.

Auch für die Westbalkanstaaten forderte er eine Art Beobachterstatus und eine engere Einbindung in die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU. Trotz zum Teil positiver Reaktionen gibt es aber bisher keine solche Regelung.

Seit 1996 sind die EU und der ewige Beitrittskandidat Türkei in einer Zollunion vereint. Das bedeutet grundsätzlich freien Warenverkehr sowie Angleichungen in Bereichen wie Handelspolitik und Wettbewerbsvorschriften.

In den vergangen Jahren gab es immer wieder Debatten um eine Modernisierung der Zollunion in Verbindung mit Visa-Erleichterungen für türkische Bürger. (afp/red)