Bundesaußenminister Johann Wadephul ist kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Bei Gesprächen mit der ukrainischen Führung steht insbesondere die weitere deutsche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland sowie die Vorbereitung auf den kommenden Winter im Mittelpunkt.
„Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung“, sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.
Die zusätzlichen 50 Millionen Euro der Bundesregierung gingen an UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die insbesondere Menschen in den Frontgebieten unterstützten, sagte Wadephul. Das Geld solle etwa dafür verwendet werden, Wohnungen instand zu setzen sowie mobile Sanitäranlagen und Heizgeräte bereitzustellen. Weitere zehn Millionen Euro zahle Deutschland in einen Nato-Fonds ein, mit dem unter anderem Energieversorgung, Sanitätsmaterial und Anlagen zur Drohnenabwehr finanziert würden.
Wadephul: Deutschland steht an der Seite der Ukraine
Nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug erklärte Wadephul, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde das Land weiter unterstützen. Russland habe die Ukraine in den vergangenen Monaten besonders stark angegriffen und dabei auch zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung ins Visier genommen.
Wadephul verwies darauf, dass Juli und August nach ukrainischen Angaben zu den schwersten Monaten für die Zivilbevölkerung seit Beginn des russischen Großangriffs gehörten. Russland versuche, durch Angriffe auf die Energieversorgung die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verschlechtern und den Durchhaltewillen der Ukraine zu schwächen.
Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.
Foto: Michael Fischer/dpa
Mit Blick auf die ukrainische Luftverteidigung und den Mangel an Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme sagte Wadephul, angesichts der russischen Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern werde deutlich: „Es ist nicht genug.“ Er führe deshalb Gespräche mit europäischen und außereuropäischen Partnern über weitere Systeme für die Ukraine und werde diese kommende Woche fortsetzen. „Das ist noch lange keine Zusage, aber ich bin zuversichtlich, dass wir etwas erreichen können“, sagte der Minister. Anfang der Woche werde er mit seinem US-Kollegen Rubio über diese Frage sprechen.
Er setze zudem darauf, „dass die USA weiter bereit sind, eine aktive Rolle hier auch zu spielen in den Verhandlungen mit der Ukraine“, betonte Wadephul. Dabei müssten alle Möglichkeiten für Gespräche ausgeschöpft werden. „Ich glaube, wir brauchen die Bereitschaft dazu, auch ungewöhnliche Wege zu gehen. Wir müssen auf allen Wegen versuchen, Gespräche zu initiieren“, sagte Wadephul. „Das scheitert derzeit an Moskau.“
Auch der ukrainische Außenminister Sybiha sprach sich für mehr Engagement Washingtons aus. Die Friedensbemühungen müssten „so weit wie möglich verstärkt“ werden, sagte Sybiha und fügte an: „Leider liegen sie derzeit auf Eis. Wir brauchen eine aktivere Beteiligung der amerikanischen Seite.“ Ohne die USA sei es „unrealistisch, Fortschritte oder einen gerechten Frieden zu erreichen“.
Auf dem Schlachtfeld gebe es zugleich derzeit „keine Anzeichen dafür, dass die russische Seite zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess bereit ist“, sagte Sybiha. „Im Gegenteil, sie hat ihren Terror verstärkt.“
Ukraine benötigt weitere Luftverteidigung
Die Ukraine steht weiterhin unter erheblichem Druck durch russische Raketen- und Drohnenangriffe. Besonders schwierig ist die Abwehr ballistischer Raketen, gegen die der Ukraine nach eigenen Angaben ausreichende Verteidigungssysteme fehlen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die westlichen Partner deshalb erneut um zusätzliche Patriot-Raketen gebeten. Deutschland hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert.
Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angriffe treffen auch zivile Ziele
Kurz vor Wadephuls Ankunft wurde nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt.
Gleichzeitig setzt auch die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele in Russland fort. Ukrainische Drohnen nehmen unter anderem Energie- und Industrieanlagen ins Visier und sorgen nach ukrainischen Angaben teilweise für Engpässe bei der Treibstoffversorgung.
Wadephul kritisiert russische Führung
Wadephul warf der russischen Führung eine zunehmende Unterdrückung im eigenen Land und eine aggressive Propaganda vor. Russland setze darauf, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben, erklärte der Außenminister. Die ukrainische Gesellschaft habe sich jedoch als widerstandsfähig erwiesen.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sind zuletzt ins Stocken geraten. Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen.
Besuch vor dem Unabhängigkeitstag
Wadephul reist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt in die Ukraine. Sein Besuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich angekündigt. Am Montag begeht die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Kiew stehen neben der militärischen Unterstützung insbesondere die Energieversorgung, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Vorbereitung auf den Winter. Deutschland will der Ukraine dabei auch in den kommenden Monaten weitere Unterstützung leisten. (afp/dpa/red)