CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich heute (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen in Partei und Regierung äußern. Es wird erwartet, dass es dabei insbesondere um die Nachfolge von Generalsekretär Carsten Linnemann gehen wird, der als Bundesgesundheitsminister ins Kabinett wechselt. Zuvor finden Beratungen der CDU-Gremien statt. Dem Vernehmen nach soll CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin werden.
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Merz hatte am Freitagmorgen eine Kabinettsumbildung bekanntgegeben. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird demnach Chefin des Bundeskanzleramts.
Schnieder kommt Merz zuvor und bittet um Entlassung
Weitere personelle Veränderungen sollen noch bekannt gegeben werden. Ablösen will Merz auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Schnieder kam am Sonntag einem Rauswurf durch Kanzler Merz zuvor und bittet selbst um seine Entlassung. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, teilte er in einer Erklärung mit.
Am Umgang des Kanzlers mit Schnieder hatte es am Wochenende CDU-intern deutliche Kritik gegeben.
Scharfe Kritik an Merz
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X, was auch viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.
Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung.
Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, sagte dem „Tagesspiegel“: „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös.“ Vom Stil her sei der Umgang das allerletzte. „In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“
Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, wurde am deutlichsten und sprach von Willkür. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“
Auch Bundestagsabgeordnete und hochrangige Parteivertreter sprechen von handwerklichen Fehlern, von einem „Desaster“, das Merz zu verantworten habe. Wer wolle denn jetzt noch Mitglied dieser Bundesregierung werden, fragt einer.
In einem Telefongespräch am Sonntag dankte Merz Schnieder „erneut für die geleistete Arbeit“ und drückte „sein Bedauern“ aus, dass der Amtswechsel „wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte“.
Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden
Bei der Nachfolge scheint nun alles auf Bilger zuzulaufen. Der 47-jährige Schwabe saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
(afp/dpa/red)