Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien „weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird“, sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den „umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten“.
BDA: Wirtschaftliches Potenzial derzeit „bei Weitem“ nicht ausgeschöpft
Der am Dienstag veröffentlichte 20-Punkte-Plan der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hebt hervor, dass die Bundesrepublik ihr wirtschaftliches Potenzial derzeit „bei Weitem“ nicht ausschöpfe.
„Wir haben unsere preisliche Wettbewerbsfähigkeit teilweise verloren“, kritisieren die Arbeitgeber darin. Dies habe spürbare Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand – und damit auch auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.
Wichtige Stellschrauben, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sind aus Sicht der BDA insbesondere der Bürokratieabbau, etwa durch weniger Nachweis- und Dokumentationspflichten, sowie flexiblere Arbeitszeiten. Außerdem ist demnach neben einer Verbesserung des Bildungssystems vor allem entscheidend, dass die Beiträge zur Sozialversicherung nicht weiter steigen: Notwendig seien „Strukturreformen bei Rente, Gesundheit und Pflege“.
Merz wirbt bei Arbeitgebern für Ende der „Rente mit 63“
Der Bundeskanzler warb unterdessen erneut für ein Ende der sogenannten „Rente mit 63“. „Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen – das ist weder gerecht noch können die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft es sich leisten“, sagte er. Das gelte vor allem, wenn immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist bei der geplanten Rentenreform einer der zentralen Streitpunkte. Die Rentenkommission hatte sich für ein Ende der „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ ausgesprochen. Aus der SPD, aber auch aus Teilen der Union, gibt es dagegen zahlreiche Gegenstimmen.
Auch der künftige Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), der die Reform umsetzen muss, hatte sich in der Vergangenheit gegen Teile der Vorschläge der Altersicherungskommission ausgesprochen.
Merz fordert Tempo von neuem Arbeitsminister Schweitzer
Merz erwarte, dass Schweitzer ab Mittwochmittag nach der Kabinettsitzung in seinem Ministerium arbeite. „Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen“, sagte der Kanzler.
Idealerweise sei der Rentenentwurf dann nicht nur durchformuliert, sondern auch mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern abgestimmt. „Und wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht“, sagte Merz.
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer wird am Dienstagnachmittag als Nachfolger der zurückgetretenen SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas vereidigt. Die Union hatte ihr wiederholt vorgeworfen, bei der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform nicht zügig genug voranzukommen. Grundlage dafür sollen 33 Empfehlungen einer Expertenkommission sein.
Merz: „Will nicht Liebling der Nation werden“
Mit Blick auf seine deutlich gesunkenen Umfragewerte sagte Merz, er habe „nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“. Stattdessen wolle er „dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass wir vor allen Dingen für die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive eröffnen.“
(afp/dpa/dts/red)