Wie sich die US-Politik nach den Zwischenwahlen ändern könnte

Am 3. November wird zur Mitte der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump der US-Kongress zum größten Teil neu gewählt. Deshalb spricht man von den „Midterm Elections“, also den Zwischenwahlen. Der Kongress setzt sich zusammen aus dem Repräsentantenhaus, in etwa vergleichbar mit dem Bundestag, und dem Senat, in dem die 50 amerikanischen Bundesstaaten mit jeweils zwei Senatoren noch einmal eigens vertreten sind.

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden anders als in Deutschland nur auf zwei Jahre gewählt. Deshalb sind dieses Mal wieder sämtliche 435 Sitze zu vergeben, sowie 35 der 100 Senatssitze. Außerdem werden in vielen Bundesstaaten neue Gouverneure, Parlamente, Bürgermeister und Sheriffs gewählt.

Zurzeit verfügen Trumps Republikaner in beiden Kammern über hauchdünne Mehrheiten. Im Repräsentantenhaus errangten sie bei der Wahl vor zwei Jahren 220 Sitze, nur zwei mehr als für eine Mehrheit erforderlichen 218 Sitze. Im Senat bilden die Republikaner mit 53 Sitzen die Mehrheit, das sind ebenfalls nur zwei mehr als mindestens erforderlich.

Die „Midterms“ sind traditionell zu einem Gradmesser für die Zufriedenheit mit der bisherigen Amtszeit eines Präsidenten geworden, ähnlich wie in Deutschland die Landtagswahlen auch eine Art Abstimmung über die Zufriedenheit mit der Bundesregierung sind. Häufig gewinnt bei den amerikanischen Zwischenwahlen jene Partei, die die Präsidentschaftswahl zwei Jahre zuvor verloren hat – das wären in diesem Fall die Demokraten.

Laut dem Vorhersagemodell ElectIt der Harvard University, das ohne Meinungsumfragen auskommt und zuletzt am 25. Oktober aktualisiert wurde, würden die Demokraten bei den Zwischenwahlen mit 241 Sitzen eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

Eine gemeinsame Befragung des Fernsehsenders „ABC News“, der Tageszeitung „Washington Post“ und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die am 20. Oktober veröffentlicht wurde, hat ergeben, dass es 59 Prozent der befragten 2.545 Amerikaner bevorzugen würden, wenn der nächste Kongress wieder von den Demokraten kontrolliert würde, „um Trump in Schach zu halten“. Nur 35 Prozent sprechen sich laut dieser Umfrage für eine Mehrheit der Republikaner aus. Was die Amtsführung von Trump anbelangt, gaben nur 33 Prozent der Befragten an, dass sie „die Art und Weise, wie Trump sein Amt als Präsident ausübt“, gutheißen, während 66 Prozent sie ablehnten.

Alle Umfragen und Prognosen ergeben indes nur ungefähre Einschätzungen. Bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 unterschätzten viele Umfragen Trumps Abschneiden. Damals wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen insbesondere in umkämpften „Swing States“ zwischen der Demokratin Kamala Harris und dem Republikaner Trump prognostiziert. Das Wahlergebnis offenbarte dann jedoch einen klaren Sieg Trumps.

Das Ergebnis der Zwischenwahlen stellt stets die politischen Weichen für die USA für die nächsten zwei Jahre. Im konkreten Fall heißt dies: Kann Trump weiter so durchregieren, wie bisher, oder wird seine Politik künftig im Kongress gebremst?

Wenn die Demokraten die Kontrolle sowohl über das Repräsentantenhaus als auch über den Senat gewinnen würden, bliebe Trumps grundlegende Machtbefugnis als Präsident im Weißen Haus zwar erhalten, etwa sein Vetorecht, seine Regierungsführung würde sich aber drastisch durch Blockaden und Kontrollen verändern.

So könnten die Demokraten Trumps Gesetzesvorhaben für eine neue Steuerreform oder neue Einwanderungsgesetze verhindern.

Im Fall einer Mehrheit im amerikanischen Kongress könnten die Demokraten künftig in erster Linie die Politik Trumps blockieren, nicht aber eine eigene Politik gestalten. Eigene Gesetzesvorhaben zum Beispiel könnten die Demokraten kaum durchbringen. Denn diese könnte Trump durch sein Vetorecht blockieren. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern könnten die Demokraten Trumps Veto überstimmen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Demokraten eine solche Mehrheit bei den Zwischenwahlen erreichen.

Würden die Demokraten die Mehrheit im Senat gewinnen, könnten sie die Ernennung von Botschaftern, hohen Regierungsbeamten und gegebenenfalls auch von neuen Ministern blockieren. Gleiches gilt für die Ernennung von Bundesrichtern.

Doch weder in seiner ersten Amtszeit (2017–2021) noch in seiner laufenden Amtszeit konnten die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses erlangen.

Waya Quiviger, Professorin an der IE University in Madrid und Segovia, wirft einen Blick darauf, was diese amerikanischen Zwischenwahlen für Europa und die Welt bedeuten könnten. In einem Beitrag für die auf wissenschaftliche Expertise spezialisierte Nachrichtenplattform „The Conversation“ stellt sie fest, dass die diesjährigen Zwischenwahlen bereits Wochen vor dem Wahltermin Auswirkungen gehabt hätten und besonders in Europa aufmerksam wahrgenommen würden.

Da die Kraftstoffpreise die amerikanischen Wähler belasten, habe Trump kurz vor den Wahlen mit Moskau eine Vereinbarung getroffen, russischen Diesel zu importieren, „in der Hoffnung, die Kraftstoffpreise noch vor dem Wahltag zu senken. Dies war eine verblüffende Kehrtwende nach jahrelangem Druck der USA auf Moskau wegen dessen Krieg gegen die Ukraine“, so die Professorin.

Diese Maßnahme stehe in einem „auffälligen Kontrast zu Europa“. Die EU hat wenige Tage später, am 12. Oktober, weitere weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Vier Tage später setzte Trump US-Sanktionen gegen Russland aus, die er selbst erst wenige Wochen zuvor unterzeichnet hatte.

Europäer sollten sich laut Quiviger darauf einstellen, dass eine Wahlschlappe „Trump nicht zwangsläufig dazu bringen wird, im Ausland weniger aktiv zu sein“. Vielmehr könnte „dies sogar den gegenteiligen Effekt haben“.

Da Gesetzesinitiativen dann durch die Demokraten blockiert wären, „könnte er sich auf internationale Abkommen, Konfrontationen und sein präsidiales Vermächtnis konzentrieren“, schreibt die spanische Professorin. Deshalb sollten sich die Europäer „auf einen Präsidenten einstellen, der im Inland eingeschränkt ist, aber dennoch bereit ist, in der Außenpolitik große politische Risiken einzugehen“.

Obwohl Trump in der Außenpolitik als Präsident das Sagen hat, könnte ein demokratisch dominierter Kongress die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen in Bezug auf Israel und Palästina verändern und damit der propalästinensischen und israelkritischen Strömung innerhalb der Demokratischen Partei hinsichtlich der US-Hilfe für Israel mehr Gewicht verleihen, schreibt Hady Amr, früherer US-Sonderbeauftragter für palästinensische Angelegenheiten und Associate Fellow des Londoner Thinktanks Chatham House. In solch einem Fall würde die politische Grundlage geschaffen, auf der eine mögliche Regierung der Demokraten nach der Präsidentschaftswahl 2028, ihre Politik gestalten würde.

Amr verweist auf eine Reihe von Demokraten, darunter Abdul El-Sayed, der in Michigan für den US-Senat kandidiert, sowie Angela Gonzales-Torres, die in Kalifornien für das US-Repräsentantenhaus antritt. Beide gehören zum sogenannten progressiven Flügel der Demokraten und hätten „wegen ihrer Kritik an den Maßnahmen der israelischen Regierung – und der Unterstützung der USA dafür – erhebliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen“.

Allein die Entwicklungen im politischen Washington im vergangenen Monat würden verdeutlichen, dass sich vieles verändert habe. Als Beleg führt der Chatham-House-Analyst an: Am 29. September haben 46 von 47 demokratischen Senatoren für eine Resolution gestimmt, die das US-Außenministerium „verpflichten soll, Informationen und Einschätzungen im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Tötung von amerikanischen Bürgern durch gewalttätige israelische Siedler oder israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland vorzulegen“.

Die Resolution sei zwar von der aktuellen republikanischen Mehrheit abgelehnt worden. Bemerkenswert findet Amr „jedoch die Einstimmigkeit bei der Abstimmung. Eine solche Einigkeit der Demokraten bei einer Resolution, die Israel kritisiert, wäre noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen.“

Der Analyst kommt zu dem Schluss: Sollten die Demokraten die Kontrolle über den Kongress erlangen, könnten sie die kommenden beiden Jahre dazu nutzen, Vorbereitungen für das Wahljahr 2028 zu treffen.

Ein demokratischer Kongress könnte beispielsweise dazu drängen, den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland infrage stellen und darangehen, „die US-Militärhilfe genau unter die Lupe zu nehmen, tragfähige Elemente des Wiederaufbaus im Gazastreifen zu unterstützen, palästinensische Institutionen zu stärken und damit zu beginnen, rechtliche Hindernisse für normale Beziehungen zwischen den USA und Palästina aus dem Weg zu räumen“, so Amr.