Bezahlbarkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit – das sind die drei Punkte auf die sich das Parteipräsidiums geeinigt hat. Zwei Tage lang hatte die Parteiführung darüber beraten , wie sie die CDU wieder näher „an die Lebenswirklichkeit der Menschen“ heranführen will, wie Hoppermann zum Auftakt der Klausur sagte. Nun gaben Bundeskanzler Friedrich Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Ergebnisse bekannt.
Im Kern der Ankündigungen steht auch das Wiederherstellen der Glaubwürdigkeit der Partei. Dazu brauche es vor allem zwei Dinge: „Langfristige Veränderungen und kurzfristige Verbesserung der Lebenslage. Wir brauchen beides“, so Merz. Denn nur wenn das Leben der Menschen kurzfristig wieder bezahlbar sei, stiege auch „das langfristige Vertrauen in die notwendigen Reformen“.
Zudem brauche es nun schnelle Entscheidungen. Denn der Streit in der Koalition bringe „Unruhe nicht nur in die Parteien und in die Regierung, sondern auch in die Bevölkerung“, so Merz. „Aber wenn wir diese Entscheidungen getroffen haben, dann wird im Land auch wieder etwas mehr Ruhe einkehren.“
Senkung der Stromsteuer für alle
Merz kündigte an, dass die CDU sich in der Regierung dafür einsetzen wolle, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken. Dafür sollen „finanzielle Spielräume im Haushalt“ genutzt werden, die sich durch das erwartete Wirtschaftswachstum ergeben soll, erklärte der Kanzler auf Nachfrage einer Reporterin.
Deutschland habe für diese Jahr eine Wachstumserwartung von 1,3 Prozent und 1,1 Prozent für das nächste Jahr. „Ein Prozent Wachstum sind in Deutschland ungefähr 10 Milliarden € höhere Steuereinnahmen. Das heißt, davon entfallen fünf Milliarden auf den Bund. Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume geben würde“, so Merz.
Personalwechsel in der SPD
Im Hinblick auf den heute bekanntgewordenen Rücktritt von Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales, verwies Merz auf den Koalitionsvertrag und frühere Beschlüsse der Koalition. „Ich gehe davon aus, dass durch den Personalwechsel die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages nicht in Frage gestellt wird“, so der Kanzler.
Auch der Zeitplan der beschlossenen Vorhaben soll nicht geändert werden. Doch zeigt sich Merz positiv im Hinblick auf den Personalwechsel ein der SPD:
„Durch den Wechsel im Amt des Bundesministers für Arbeits- und Sozialordnung sollte es eher eine Beschleunigung der Prozesse geben.“
Warum der Kanzler eine Beschleunigung der Prozesse erwarte, führte er nicht näher aus.
Angriff von „ganz rechts und ganz links“
„Wir werden angegriffen von ganz rechts und von ganz links“, sagte Merz über die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Berlin.
„Das, was da in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen“, so Merz. „Extreme Rechte“ hätten in Sachsen-Anhalt ohne zusätzliche Stimmen einen Landtagspräsidenten gewählt.
In Sachsen-Anhalt wurde mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Neben der AfD stimmten auch Politiker des BSW und mindestens 4 weitere Politiker anderer Fraktionen für den AfD-Kandidaten.
Auch in Berlin ereigne sich ein „beispielloser Vorgang“. Dort war die linke als Sieger aus den Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen und steht nun vor Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen.
„Ich wiederhole meine Aufforderung an die SPD und an die Grünen, die Gespräche mit dieser linksradikalen Partei in Berlin sofort zu beenden“, forderte Merz. „Es gibt eine Mehrheit zusammen mit der CDU im Abgeordnetenhaus in Berlin.“ Demnach gäbe es keinen Grund „mit dieser Linkspartei hier in Berlin irgendeine Form der Zusammenarbeit zu suchen“.