Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat.
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Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.
Die AfD als stärkste Fraktion im Parlament stellt 32 Abgeordnete. Für die Annahme des Antrags müssten mindestens 59 der 88 Abgeordneten stimmen. Dem Landtag gehören die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD, dem BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht sowie die Linke und mehrere fraktionslose Abgeordnete an.
Bereits zweimal in diesem Jahr blieb ein Misstrauensvotum der AfD gegen Voigt im Landtag erfolglos. (afp/red)