In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat eine Reihe von Beschlüssen gefasst – vom Tankrabatt über mehr Befugnisse für die Bundespolizei bis zum antragslosen Kindergeld. Ein Überblick:
Tankrabatt kommt zum Oktober
Der eilig von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tankrabatt kann pünktlich zum 1. Oktober in Kraft treten. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz auch den Bundesrat.
Demnach sollen für drei Monate bis Jahresende die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter sinken. Mehrere Bundesländer forderten darüber hinausgehende Maßnahmen, etwa eine Übergewinnsteuer, gezieltere Maßnahmen statt Unterstützung „mit der Gießkanne“ sowie eine sinkende Abhängigkeit von Öl.
Reform des Polizeigesetzes
Grünes Licht gab es von der Länderkammer auch für die Reform des Bundespolizeigesetzes, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt.
Die Polizei bekommt nun im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe eine Reihe neuer Befugnisse, insbesondere bei der Datenerhebung und beim Einsatz von Drohnen zur Überwachung und Aufklärung.
Zugleich dürfen die Beamten Flugkörper selbst abwehren. Mehrere Ländervertreter sprachen von einem „guten Tag“ für die Sicherheit des Landes.
Kindergeld künftig antragslos möglich
Ab dem kommenden Jahr wird das Kindergeld im Regelfall automatisch nach der Geburt ausbezahlt – zunächst für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens eins haben, und in einem zweiten Schritt für erste Kinder.
Voraussetzung ist etwa, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind im Inland wohnt und ein Elternteil im Inland arbeitet. Der Bundestag billigte nun entsprechende Regierungspläne.
Außerdem verabschiedete die Länderkammer eine Entschließung zu weniger Bürokratie beim Elterngeld, die nun der Regierung zugeleitet wird.
Vermieter haften künftig für E-Scooter-Unfälle
Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte für einen Gesetzentwurf der Regierung, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge.
Haushalt 2027: Kritik am Stopfen von Löchern
Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben mehrere Länder das Stopfen von Haushaltslöchern kritisiert und zudem vor Steuererhöhungen gewarnt.
Von der Bundesregierung geplant sind etwa eine höhere Tabaksteuer und eine Zuckersteuer. Die Länder forderten in ihrer Stellungnahme außerdem entschlossenes Handeln bei Investitionen, und schnelle Maßnahmen gegen hohe Stromkosten.
Entschließungen zu Plattformen und Autoposing
Der Bundesrat fasste mehrere eigene Entschließungen, die nun der Regierung weitergeleitet werden – dieser steht es frei, ob und wann sie die Anregungen berücksichtigt. So forderte die Länderkammer etwa bessere Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten, vor allem eine Direktanstellung der Fahrer bei den Plattformen.
Außerdem forderten die Abgeordneten ein härteres Durchgreifen bei Autoposing, damit werden heulende Motoren oder riskante Fahrmanöver umschrieben. Das sei eine Gefahr für die Sicherheit und Verkehrsordnung, argumentierten die Länder.
Mecklenburgs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb zudem für eine Entschließung zum Recht auf Vergessenwerden bei einer Krebserkrankung. So soll bleibenden Nachteilen, etwa bei Krediten oder bei Adoptionen, entgegengewirkt werden. Der Text wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Stellungnahmen zu Nachrichtendiensten, Wohngeld und Bafög
Bei einer Reihe von Gesetzen der Bundesregierung fasste der Bundesrat Stellungnahmen: Bei der Reform der Nachrichtendienste, die mehr Überwachungsbefugnisse bekommen und auch mit Gegenangriffen aktiv werden sollen, formulierten die Länder Änderungsvorschläge.
Sie forderten eine transparentere Beteiligung an der Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten und eine breitere Fassung des Begriffs freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Außerdem müsse eine Datenübermittlung auch beim Verdacht der Volksverhetzung möglich sein.
Bei der geplanten Kürzung des Wohngelds fürchten die Länder höhere Kosten für die Kommunen – denn dadurch könnten mehr Menschen auf soziale Sicherungssysteme angewiesen sein.
Der Ausschussempfehlung, das Gesetz abzulehnen, folgten die Ländervertreter nicht. Beide Gesetze gehen nun wieder an den Bundestag und dann erneut an den Bundesrat.
Kritik gab es auch an der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe – unter anderem daran, dass die Bündelung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit und ohne Behinderung unter einem gemeinsamen Dach nun doch nicht kommt.
Bei der Bafög-Reform forderten die Länder Nachbesserungen und kritisierten die Kürzungen bei der Wohnkostenpauschale und eine zu geringe Anhebung der Freibeträge.(afp/red)