Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ringt mit der AfD um den Wahlsieg. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lagen die Sozialdemokraten kurz vor der Wahl erstmals vor der AfD. Zwischen einem und fünf Prozentpunkten lagen beide Parteien zuletzt auseinander.
Die regierende SPD konnte einen lange Zeit gemessenen großen Abstand zur AfD damit deutlich verringern und erreicht in den Umfragen 33 bis 37 Prozent. Das würde allerdings Verluste im Vergleich zur Wahl 2021 bedeuten.
AfD verdoppelt Ergebnis
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern kommt in den Befragungen auf 36 bis 38 Prozent. Damit würde sie ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln.
Abgeschlagen folgen in den Umfragen die Linke und die CDU. Die Linkspartei liegt bei neun bis zehn Prozent und könnte ihr Ergebnis von 2021 damit in etwa halten. Der CDU droht ein einstelliges Ergebnis – sie wird bei sechs bis sieben Prozent gesehen. Das wäre der schlechteste Wert seit 1990.
Die Grünen müssen um den Landtagseinzug bangen, die Umfragen sehen sie bei fünf Prozent. Das BSW kam in den Erhebungen nicht über vier Prozent hinaus. Damit ist offen, ob die Partei erstmals in den Schweriner Landtag einziehen wird. Die FDP könnte deutlich an der Fünfprozenthürde zu scheitern und aus dem Landtag ausscheiden.
Hohe Spritpreise dominieren Debatten
Die hohen Sprit- und Energiepreise haben die letzten Debatten vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dominiert. Ministerpräsidentin Schwesig forderte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Einführung eines Spritpreisdeckels, während AfD und BSW auf eine Belieferung mit Gas aus Russland dringen. Die gestiegenen Kosten sind ein zentrales Thema der Menschen vor dem Wahltag am Sonntag.
Schwesig sagte, ihr Bundesland stehe bereit, schon nächste Woche im Bundesrat ein Modell für niedrigere Spritpreise zu unterstützen. Die vielen Pendler, Handwerker und Mittelständler in ihrem Land müssten dringend entlastet werden.
Als Vorbild nannte Schwesig das Modell eines Spritpreisdeckels, wie er in Luxemburg gilt. Dort legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Merz müsse durchsetzen, was woanders in der Europäischen Union auch gehe, forderte sie.
AfD will russisches Gas
Die AfD will hingegen mit Hilfe von russischem Gas die Energiepreise senken. Der als Spitzenkandidat antretende AfD-Landtagsfraktionschef Enrico Schult sagte im „Morgenmagazin“, russisches Gas sei deutlich günstiger gewesen als jetzt das aus den USA gelieferte Gas.
Schult forderte die Nutzung der Pipeline Nord Stream 2, die 2022 durch Detonationen teilweise zerstört worden war und nie in Betrieb ging. Seine Partei wolle diese Pipeline „sozusagen auch als Verhandlungsmasse sehen“, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Damit solle Russland dazu gebracht werden, in Friedensverhandlungen einzutreten.
Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg will hingegen mit dem Erheben einer Vermögenssteuer die angespannte Haushaltslage aufbessern. Über den Bundesrat werde sich Mecklenburg-Vorpommern für solch eine Steuer einsetzen, wenn die Linke in der Regierung bleibe. „Das würde 1,7 Milliarden Euro jedes Jahr für Mecklenburg-Vorpommern bringen“, sagte sie im ZDF. Es könne nicht immer nur der Mittelstand die Lasten tragen – und die Multimillionäre nicht.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sprach sich bei den Spritpreisen dafür aus, die Mehrwertsteuer zu senken. Die von der SPD vorgeschlagenen Modelle Preisdeckel oder Übergewinnsteuer seien verfassungsrechtlich bedenklich. „Wer wirklich absenken will, muss an Steuern und Abgaben ran.“
Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller sprach sich bei den Mobilitätskosten für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs aus. „Mobilität ist Daseinsfürsorge. Es muss für alle erschwinglich sein, auch hin und her zu reisen“, sagte Müller.
Schwierige Regierungsbildung
Seit 28 Jahren regiert in Mecklenburg-Vorpommern die SPD mit wechselnden Koalitionspartnern, seit 2021 gemeinsam mit den Linken. Bei der Wahl vor fünf Jahren erzielten die Sozialdemokraten 39,6 Prozent, die AfD bekam 16,7 Prozent. Die CDU erreichte 13,3 Prozent, die Linke 9,9 Prozent, die Grünen kamen auf 6,3 Prozent und die FDP holte 5,8 Prozent.
Sofern nach der Wahl am Sonntag mit AfD, SPD, Linkspartei, CDU, Grünen und BSW sechs Fraktionen im Landtag vertreten wären, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Für eine Fortsetzung der bisherigen rot-roten Koalition könnte es nicht mehr reichen.
Auch Rot-Schwarz-Grün gaben die Umfragen für diese Konstellation nicht her. Mit der AfD will keine Partei koalieren. Das BSW wirbt wiederum wie in Sachsen-Anhalt für eine überparteiliche sogenannte Expertenregierung.
Zum ersten Mal können Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern im Alter von 16 und 17 Jahren ihre Stimmen abgeben, sie können allerdings selbst nicht in den Landtag gewählt werden.
(afp/red)